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Kann eine GmbH irrtümlich bestellte Ware zurückgeben


20.10.2006 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Ein Mitarbeiter (Sohn des Geschäftsführers) einer GmbH hat unberechtigterweise Schweißelektroden bestellt, deren Preis völlig überhöht ist.

Nun will die GmbH diese Elektroden wieder zurückgeben, da auch noch genügend an Lager sind.

Der Lieferant weigert sich, diese Elektroden zurückzunehmen. Die GmbH hat sie an ihn zurückgeschickt und er hat die Annahme verweigert.

Hat die GmbH die Möglichkeit, auf die Rücknahme dieser Elektroden zu bestehen oder die Bezahlung der Rechnung zu verweigern? Oder muss sie die bestellten Waren behalten, obwohl der Besteller gar nicht befugt war, Bestellungen aufzugeben.
20.10.2006 | 11:28

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Sie sprechen hier die Frage an, ob eine wirksame Bevollmächtigung für den Vertragsschluss erforderlich ist. Ergänzen möchte ich vorab, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht, nach § 179 Abs. 3 BGB im Zweifel an den Vertrag gebunden ist und daher Schadensersatz schulden würde. Dies sollte Ihr Gf berücksichtigen. Ansonsten ist die Frage, ob eine Anscheinsvollmacht zu Lasten Ihrer Firma vorliegt. Diese ist dann anzunehmen, wenn ein entsprechender Rechtschein wenigstens fahrlässig gesetzt wurde und der gutgläubige Geschäftsgegner hierauf vertrauen durfte. Der Rechtschein setzt aber voraus, dass der Vertreter mehrmals, wiederholt und über einen bestimmten Zeitraum agiert hat (so der Münchener Kommentar, BGB, § 167 Rn. 43.). Nur dann hat der Geschäftsgegner ein berechtigtes Vertrauen in das „vermittelte“ Geschäft.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 12:24

Verstehe ich Sie richtig, dass wir die Ware behalten und bezahlen müssen, wenn der Lieferant darauf vertrauen konnte, dass der Mitarbeiter der GmbH berechtigt war, die Bestellung zu tätigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2006 | 03:39

Danke für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie meine obigen Ausführungen beachten, insb. in Bezug auf das mehrmalige Auftreten des Mitarbeiters, dann verstehen Sie mich richtig. Zur abschließenden Beurteilung im EINZELFALL lege ich Ihnen nahe, einen Kollegen Ihres Vertrauens zu beauftragen.

Hochachtungsvoll

ANTWORT VON

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