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Kann ein lebenslanges Wohnrecht gepfändet werden?


18.07.2006 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Kann ein lebenslanges Wohnrecht, in einem Haus welches bei Gütertrennung dem anderen Ehegatten gehört, gepfändet werden?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Bei dem lebenslangen Wohnrecht handelt es sich um eine sog. beschränkte persönliche Dienstbarkeit, § 1093 BGB. Es ist ein Recht, dass anders als z.B. Geldforderungen, nicht übertragbar ist.

Die Pfändung solcher Nutzungsrechte ist grundsätzlich möglich. Dies regelt § 857 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Möglichkeit der Pfändung ist allerdings dahingehend beschränkt, dass nur dann gepfändet werden kann, wenn die Ausübung des Nutzungsrechts einem anderen überlassen werden kann.

Für Ihren Fall bedeutet dies, dass das Wohnrecht pfändbar wäre, wenn dem Inhaber des Wohnrechts vom Grundeigentümer die Überlassung des betroffenen Wohnraums an Dritte gestattet und dies auch im Grundbuch, zusammen mit Wohnrecht, eingetragen worden ist.

Hinweis: Hat ein Gläubiger des Grundstückseigentümers vor der Bestellung des Wohnrecht ein Grundpfandrecht (z.B. eine Hypothek) eintragen lassen, so kann die Zwangsvollstreckung seines Gläubigers ohne Rücksicht auf das Wohnrecht betrieben werden.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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