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Kann ein ehemaliger Vermieter eine bereits ausgezahlte Kaution zurückfordern?

28.10.2016 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Abend,

ich bin aus meiner früheren Wohnung zum 01.12.2015 ausgezogen, habe mit der damaligen Vermietungsgesellschaft auch ein Übergabeprotokoll angefertigt. Es wurde vereinbart dass die bestehenden Schäden aus der hinterlegten Kaution finanziert werden sollen, des Weiteren wurde von mir ein Nachmieter gestellt, der auch von der Vermietungsgesellschaft akzeptiert wurde. Ich erfuhr dann, dass dieser Nachmieter einen Monat später in die Wohnung einziehen konnte, ohne das diese vorher von der Vermietungsgesellschaft renoviert worden wäre oder eine Schadensbeseitigung stattgefunden hätte. Daher wurde mit dem Nachmieter abgesprochen das er sich mit Belegen über die Kosten einer Instandsetzung an die Vermietungsgesellschaft wenden könne und diese ihm diese Aufwendungen aus der Kaution erstattet. Innerhalb der 6-Monats-Frist hat sich der Nachmieter aber nicht bei der Vermietungsgesellschaft gemeldet um diese Aufwendungen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist versuchte dann die Vermietungsgesellschaft den Nachmieter zu erreichen, jedoch erfolglos, sodass man sich mit mir In Verbindung setzte um die Bankverbindung zwecks Auszahlung der Kaution inklusive Zinsen und Zinseszinsen abzustimmen.

Heute ging mir dann ein Schreiben dieser Vermietungsgesellschaft zu, in dem ich aufgefordert wurde den Kautionsbetrag innerhalb von 10 Tagen an die Vermietungsgesellschaft zurück zu überweisen. Der Mietvertrag ist allerdings seit dem 30.11.2015 beendet und die Kaution wurde, wie bereits geschildert, ausgezahlt. Kann der Vermieter diese nun wieder zurückfordern, obwohl dieser die Kaution an mich auszahlte, weil dem Vermieter keine Kosten aus einer eventuellen Schadensbeseitigung entstanden sind?

Besten Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,


die Antwort findet sich in § 551 BGB.

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Nehmen wir Absatz II Satz 2 ( Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig ) und Absatz 4 zusammen, sieht man, dass die Kaution nach Mietende nicht mehr fällig werden kann, und somit auch kein zweites Mal bezahlt werden muss, ja dass sogar abweichende Regelungen unwirksam wären.


Wegen etwaiger Schäden hat der Vermieter zudem ebenfalls nur 6 Monate Zeit, diese anzumelden. Eine zurück bezahlte Kaution kann nicht wieder eingefordert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2016 | 20:11

Herzlichen Dank für Ihre Schilderungen.

Ist es dann richtig, dass sich der Vermieter nun wegen der Schäden, die während meiner Mietzeit entstanden sind und von dem Vermieter nach meinem Auszug und vor dem Einzug des von mir gestellten Nachmieters nicht behoben wurden, nicht mehr an mich halten kann und dies mit dem neuen Mieter geklärt werden muss? Ich kann also dieses Schreiben mit der Zahlungsaufforderung als gegenstandlos betrachten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2016 | 21:17

Dass die Kaution nicht zurück gezahlt werden muss, ist nunmehr klar.

Nun zu Ansprüchen aus Schäden.

Solche Ansprüche verjähren in sechs Monaten (Paragraf 548 BGB), und zwar nicht erst gerechnet ab formalem Ende des Mietvertrages, sondern bereits ab Rückgabe der Mietsache (Bundesgerichtshof, Az: VIII ZR 123/05). Dazu sind die Ansprüche zu beziffern. Eigentlich wären die Ansprüche verjährt.

Allerdings gilt bei protokollierten Schäden im Übergabeprotokoll etwas anderes: sind diese genau festgehlaten, hemmen sie die Verjährung.

Wenn im ÜGP also steht, z.B. Eingangstür aussen zersplittert, dann gilt hier die verjährung nicht, denn mit Aufführung im ÜGP gilt der Schaden als angezeigt.


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