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Kann ein Rentenantrag wegen voller Erwerbsminderung mit Erfolg gestellt werden

16.06.2008 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Hallo,
ich (08.04.1960) bin seit März 2007 krankgeschrieben und erhalte noch bis September 2008 von der KK Krankengeld, danach ??????? Zwischenzeitlich forderte die KK mich auf, bei der Rentenversicherung einen Reha-Antrag zu stellen. Um über den Antrag entscheiden zu können, schickte mich diese zu einem Gutachter. Laut diesem Gutachten (April 2008) kann ich nur noch weniger als 3 Stunden in einem Zeitraum von nicht weniger als 3 Jahren arbeiten.

Von September 1978 – April 2002 habe ich einen lückenlosen Versicherungsverlauf, danach wurden bis Dezember 2006 (selbstständig) keine Pflichtbeiträge mehr gezahlt. Erst seit Januar 2007 werden von mir bzw. von der KK wieder Pflichtbeiträge eingezahlt.

Gem. § 43 SGB benötige ich folgenden Voraussetzungen für einen Antrag:

1. voll erwerbsgemindert = ja
2. in den letzten 5 Jahren, 36 Monate Pflichtbeitrag = nein
3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt = ??????

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Ansprach auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben

Heißt das in meinem Fall, da ich fast 24 Jahre eingezahlt habe, dass ich jetzt den Antrag mit Erfolg stellen kann?

Oder kann ich den Antrag, vorausgesetzt ich generiere ab Oktober durch ALG1, Sozialhilfe oder Minijob die restlichen Pflichtbeitragszeiten, erst im Januar 2010 stellen, weil dann erst die geforderten 36 Monate erfüllt sind?

Welches Datum ist für die volle Erwerbsminderung maßgebend, der Termin des Gutachters (17.04.2008) oder wann das Ereignis eintrat (01.08.2007), weshalb jetzt die Erwerbsminderung festgestellt wurde?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 42 Abs.2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. voll erwerbsgemindert sind,
2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Laut Gutachten können sie nur noch weniger 3 Stunden täglich arbeiten, so dass gemäß dem Gutachten volle Erwerbsminderung vorliegt.
Die erste Voraussetzung der Vorschrift hätten Sie also erfüllt.

Des Weiteren müsste eine sog. 3/5 Belegung VOR Eintritt der Erwerbsminderung vorliegen.
Danach kommt eine Rente wegen Erwerbsminderung nur in Betracht, wenn der Versicherte in den letzten 5 Jahren VOR Eintritt der Erwerbsminderung MINDESTENS für 3 Jahre PFLICHTBEITRÄGE gezahlt hat.
Der 5-Jahreszeitraum für die 3/5 Belegung wird wie folgt errechnet: Er endet am Tag vor der Erwerbsminderung und beginnt 5 Jahre zuvor.
Maßgeblich ist der Tag wann das Ereignis eintrat.
Nach Ihren Angaben der 01.08.2007.
Der 5- Jahreszeitraum erstreckt sich also vom 01.08.2002 bis zum 31.07.2007.
In Ihrem Fall ist die 3/5 Belegung nicht vorhanden.

Um nach § 43 Abs.2 SGB VI Erwerbsminderungsrente zu beziehen müssten Sie die ALLGEMEINE WARTEZEIT erfüllt haben.
Gemäß § 50 Abs.1 Nr.2 SGB VI beträgt die allgemeine Wartezeit 5 Jahre.
Da Sie vor dem Versicherungsfall von 1978 bis 2002 Pflichtbeiträge gezahlt haben, ist die Allgemeine Wartezeit erfüllt.
§ 43 Abs.6 SGB VI ist in Ihrem Fall nicht einschlägig, da Sie erst NACH ERFÜLLUNG der Wartezeit erwerbsgemindert sind.

Einzige Voraussetzung, die bei Ihnen fehlt ist die sogenannte 3/5-Regelung.
Das Erfordernis der 3/5 Belegung entfällt, wenn die Wartezeit nach § 53 SGB VI als vorzeitig erfüllt gilt.
Die Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn der Versicherte wegen eines Arbeitsunfalles oder wegen einer Berufskrankheit vorzeitig erwerbsgemindert ist.
Bislang kann ich aufgrund Ihren Angaben keine Ausnahme erkennen.
Daher fehlt Ihnen die Voraussetzung der 3/5-Belegung.
Meines Erachtens haben Sie daher keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.
Nichts desto trotz sollten Sie dennoch einen Antrag stellen.

Selbst wenn Sie die restlichen Pflichtbeiträge sammeln, wird m.E. Ihr Antrag abgelehnt werden, da die 3/5 Belegung vor EINTRITT DER ERWERBSMINDERUNG vorliegen muss.
Und gerade dies ist bei Ihnen nicht der Fall.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihre Frage beantworten und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2008 | 12:52

Hallo Frau Stiller,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!
Auf www.rententips.de habe ich folgenden Hinweis gefunden:

Lückenloses Versicherungsleben seit dem 01.01.1984
Ist die Voraussetzung 36 Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren nicht erfüllt, kann u. U. trotzdem ein Rentenanspruch entstehen. Es muss jedoch vor dem 01.01.1984 (in den neuen Bundesländern 01.01.1992) die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren bereits erfüllt gewesen sein und seither jeder Monat mit einem Pflicht-, freiwilligen Beitrag oder einer anderen rentenrechtlichen Zeit belegt sein. Eine Lücke von nur einem Monat erhält den Rentenanspruch nicht mehr aufrecht.

Diesen Punkt erfülle ich doch! Gibt es hierzu einen Gesetzestext?
Vielen Dank
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2008 | 13:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Die Vorschrift, die Sie meinen, ist § 241 Abs.2 SGB VI.

Danach ist eine 3/5 Belegung NICHT erforderlich,
- Wenn vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit belegt war und wenn seit Januar 1984 bis zum Eintritt des Leistungsfalles JEDER Kalendermonat mit einen sog. Anwartschaftsrecht belegt ist ODER
- Wenn der Leistungsfall vor dem 01.01.1984 eingetreten ist.
Es müssten also in Ihrem Fall in der Zeit Ihrer Selbstständigkeit dann rentenrechtliche Zeiten vorliegen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie während Ihrer Selbstständigkeit KEINE Beiträge geleistet.
Die Anwartschafterhaltungszeiten sind in § 241 Abs.2 Satz 1-6 SGB VI enthalten.
Wie Sie richtig erkannt haben, hätten Sie also in der Zeit Ihrer Selbstständigkeit zumindest freiwillige Beiträge leisten müssen.
Haben Sie während Ihrer Selbstständigkeit Beiträge LÜCKENLOS geleistet, hätten Sie aufgrund der Tatsache, dass Sie 1984 bereits Ihre Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hätten einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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