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Kann ein Ladengeschäft sich gegen die Veröffentlichung seiner Öffnungszeiten wehren ?

| 05.01.2010 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Kann sich der Inhaber eines Ladengeschäftes mit normalem Publikumsverkehr gegen die Veröffentlichung seiner Öffnungszeiten auf einer Internetseite, die ihm nicht gehört wehren bzw. kann er die Veröffentlichung untersagen ?

Desweiteren: Kann er gegen die Veröffentlichung weiterer Informationen, die er an anderer Stelle öffentlich bekannt gibt, z.B. Telefonnummer, Hausnummer, Straße, Ort, Internetadresse vorgehen ? Voraussetzung ist in jedem Fall, das diese Daten an anderer Stelle rechtmäßig veröffentlicht wurden und von Seiten des Betreibers kein Copyright vorliegt bzw. dieser Betreiber das kopieren erlaubt ?

Welche gesetzlichen Grundlagen gelten ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Nach dem Gesetz müssen Sie die Erhebung von personenbezogenen Daten unterlassen sofern keine Einwilligung des Berechtigten vorliegt, §§ 4 ff. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Aus datenschutzrechtlicher Sicht können Sie also grundsätzlich wie beabsichtigt verfahren, soweit Sie keine privaten Adressen oder Personendaten verwenden.Es handelt sich insoweit nämlich nicht um personenbezognee sondern unternehmensbezogene Daten.

Sofern also die Daten nicht geschäftsschädigend in Bezug auf die jeweilige Firma eingesetzt werden, sehe ich für Ihr Vorhaben keine Probleme, sofern Sie sich lediglich auf die Darstellung der Firmendaten beschränken. Vorsicht ist insoweit insbesondere bei der wörtlichen Widergabe von Produkten etc. der jeweiligen Firma geboten. Hier könnten urheber-/markenrechtliche Probleme auftreten.

Der jeweilige Firmeninhaber kann aber der Verwendung seiner geschäfts- bzw. unternehmensbezogenen Daten widersprechen und hätte dann einen Anspruch auf Löschung dieser Daten. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 4 BDSG.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Bewertung des Fragestellers 05.01.2010 | 12:42

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