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Kann ein Ehepartner seine Haushälfte ohne Einverständnis des anderen überschreiben?


03.10.2007 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Ehepaar hat vor vielen Jahren ein Haus zusammen gekauft, jedem gehört eine Hälfte. Haben zwei Kinder. Einer der Eheleute möchte nun seinen Teil des Hauses an ein Kind übertragen lassen. Ist hierzu das Einverständnis des anderen Ehepartners nötig oder kann jeder mit seiner Hälfte in der Familie machen was er will? (Beide sind im Grundbuch eingetragen)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann jeder Miteigentümer über seine Haushälfte verfügen wie er möchte, es sei denn es ist hierzu etwas anderes vertraglich geregelt oder eine Beschränkung im Grundbuch eingetragen.

Die Übertragung könnte allerdings nach § 1365 BGB (sh. Anhang) die Einwilligung des anderen Ehegatten bedürfen, wenn Sie in Zugewinngemeinschaft leben und die Haushälfte das ganze (oder zumindest ein sehr großer Teil) des Vermögens desjenigen darstellt, welcher die Haushälfte übertragen möchte.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang

§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

(1) 1Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. 2Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
(2) Entspricht das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

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