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Kann die Mutter seiner Kinder auf mein Kapital zugreifen und mich in die Unterhaltspflicht ziehen un

| 20.06.2011 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen & Herren,

mein Lebensgefährte hat mit seiner Ex-Freundin ( nicht verheiratet oder geschieden ) zwei Kinder ( Zwillinge 5 Jahre ). Bisher hat er einen freiwilligen Unterhalt von 300,00 € gezahlt. Nun verlangt Sie den vollen Unterhalt laut Tabelle. Mein Lebensgefährte ( Koch ) hat ein Nettoeinkommen von 1000,00 € monatlich. Desweiteren wohnen wir zusammen in einem Einfamilienhaus was mir gehört. Wir haben keinen Mietvertrag oder ähnliches, er beteiligt sich an den laufenden Kosten im Monat mit 450,00 €. Müssen wir jetzt einen Mietvertrag abschliessen ?? Kann die Mutter seiner Kinder auf mein Kapital zugreifen und mich in die Unterhaltspflicht ziehen.?? Und mit wieviel Unterhaltsforderung muss er jetzt rechnen ??

Vielen Dank schon mal im vorraus.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zunächst teile ich Ihnen mit, dass niemand wegen der Unterhaltsforderungen auf Ihr eigenes Vermögen zurückgreifen kann. Alleiniger Unterhaltsschuldner ist Ihr Lebensgefährte. Bei einem Nettoeinkommen von 1.000 € besteht ein Bedarf des Kindes von 317,00 € in der 1. Altersstufe. Hiervon wird das hälftige Kindergeld abgezogen, um den Zahlbetrag (= 225,00 €) zu erhalten. Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle weisen den Unterhaltsbedarf bezogen auf 2 Unterhaltsberechtigte aus. Da Ihr Lebensgefährte 2 Kindern Unterhalt schuldet, ist hier keine Höherstufung vorzunehmen. Die Kosten für die Warmmiete werden über den Selbstbehalt, der bei 950,00 € liegt, mit 360,00 € berücksichtigt. Wenn die Unterkunftskosten tatsächlich höher sind, kann der Selbstbehalt unter Umständen erhöht werden.

Vorliegend handelt es sich um einen Mangelfall, da das Nettoeinkommen nicht zur Zahlung des vollen Unterhalts ausreicht. Es sind nur 50,00 € vorhanden, die zum Unterhalt für beide Kinder herangezogen werden können. Aus diesem Grund ist die freiwillige Zahlung von 300,00 € mehr, als Ihr Lebensgefährte bezahlen müsste, sodass die Kindesmutter einen Unterhaltsprozess mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren wird. Allerdings wird Ihr Lebensgefährte in einem Prozess darlegen müssen, warum es ihm nicht möglich ist, ein höheres Einkommen zu erzielen. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, die auch dazu führen kann, dass sich Ihr Lebensgefährte einen Nebenjob suchen muss, wenn anders die Unterhaltsleistungen nicht erfüllt werden können.

Ihr Lebensgefährte sollte der Mutter zunächst mitteilen, dass derzeit keine höhere Leistungsfähigkeit besteht und an sich sogar weniger bezahlt werden müsste.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2011 | 12:06

Vielen Dank für die Bantwortung.

Mein Lebensgefährte arbeitet im Teildienst ( 11:00 - 14:30 u. 17:00 - ca.: 23:00 Uhr ) Mo.-Sa., Ausgleichtag nicht festgelgt. So erscheint es mir unmöglich für Ihn einen Zweitjob anzunehmen. Ab welchen Voraussetzungen muss er den einem Zweitjob annehmen ?
Einen höheren Lohn zu erzielen, in seiner Berufsgruppe, wird sehr schwer werden, wir wohnen in Norddeutschland ( nähe Bremen ), hier ist ein max. Gehalt von ca.: 1.300 € möglich und das ist schon hoch gepokert ! Desweiteren verlangt die Mutter ( wonhhaft in Köln ) das er die Kinder nur noch in Köln besuchen darf und Sie nicht bereit ist die Kinder nach Oldenburg zu bringen ( Wir bezahlen Ihr auch das Benzin ) ! Können wir hier irgendwie gegen angehen ???

Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2011 | 13:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Unter den geschilderten Umständen wird man von Ihrem Lebensgefährten die Aufnahme eines Nebenjobs nicht verlangen können. In einem gerichtlichen Verfahren müsste vorgetragen werden, dass in Ihrer Region keine höheren Gehälter zu erlangen sind. Hier kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Berufsausbildung - und erfahrung etc.

Die Umgangskosten müssen in der Regel vom Umgangsberechtigten getragen werden. Das heißt, die Kinder müssten geholt und gebracht werden, wenn die Mutter nicht bereit ist, die Kinder nach Oldenburg zu bringen. Diesbezüglich wird es etwas schwierig, hiergegen anzugehen. Ggf. sollte eine Umgangsregelung gefunden werden, die gerichtlich protokolliert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.06.2011 | 12:10

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