Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann die Mutter allein auf Auseinandersetzung klagen?

10.07.2011 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Die Eheleute besitzen ein Einfamilienhaus je zu 50%. Die Eltern haben 2 Kindern eine Vorsorgevollmacht erteilt. Es gibt kein Testament. Nach dem Tod des Ehemanns geht die Mutter in ein Pflegeheim. Die Heimkosten übersteigen die Monatlichen Einnahmen der Mutter. Das Haus soll verkauft werden um den Mehrbedarf der Mutter zu decken. Eine gütliche Einigung ist mit 3 der 7 Kinder nicht zu erreichen. Also wird eine Teilungsversteigerung eingeleitet und durchgeführt.
Dem vom Gericht angefertigten Teilungsplan ist von keinem der Erben widersprochenen worden.
Keiner der Erben erhebt zusätzliche Forderungen. Drei der Sieben Kinder wollen dem Verteilungsplan nur zustimmen wenn Sie über die Verwaltung des Geldes der Mutter bestimmen können.
Seit nunmehr 2 Jahren liegt der Erlös aus der Teilungsversteigerung unverzinst beim Amtsgericht. Mittlerweile ist es so, dass die Mutter ein Darlehen vom Sozialamt in Anspruch nehmen musste.

Frage:
1. Müssen nicht 50% an die Mutter ausgezahlt werden weil diese nicht zum Nachlass des Vaters gehören?
2. Kann die Mutter allein auf Auseinandersetzung klagen? Oder müssen 4 Kinder + Mutter gegen die 3 anderen der Erbengemeinschaft klagen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

"1. Müssen nicht 50% an die Mutter ausgezahlt werden weil diese nicht zum Nachlass des Vaters gehören?"

Ich unterstelle, dass "Die Eheleute besitzen ein Einfamilienhaus je zu 50%" bedeutet, dass die Eheleute jeweils 50% Eigentümer nach Grundbuch waren. Zudem scheint sich die Teilungsversteigerung auf das ganze Grundstück bezogen zu haben.

Es scheint, als ob eine beantragte einstweilige Einstellung des Verfahrens, nicht in Frage kommt.
§ 180 Abs. 3 ZVG ist aufgrund der Anzahl der Erben in der Erbengemeinschaft nicht einschlägig.
Nach § 180 Abs. 2 ZVG kann ein "Miteigentümer" nur max 1 Jahr eine Einstellung inklusive Wiederholungsantrag bewirken. Da nunmehr zwei Jahre vergangen sind, scheidet diese Variante wohl aus.

Nach 2 Jahren sollte auch der Verteilungstermin § 105 ZVG vom Gericht durchgeführt wurden sein.

An einer fehlenden Einigkeit hinsichtlich des Teilungsplanes fehlt es nach Ihren Aussagen nicht.

Sind Sie sicher? Denn eine Hinterlegung erfolgt z.B., wenn sich die Beteiligten nicht einigen können.

Denn die Auseinandersetzung wird nicht vom Gericht bzw. Rechtspfleger durchgeführt. Hier werden gemeinschaftliche nicht widersprechende Erklärungen erwartet.
Ihre Mutter hat ein Anrecht auf Auszahlung von 50% des Erlöse nach Abzug der anteiligen Kosten, da dieser Anteil keiner Auseinandersetzung bedarf. Dieser Teil gehörte keiner Gemeinschaft. Ihre Mutter war immer zu 50% Alleineigentümerin.

Demnach sollte Ihre Mutter für den 50% eigenen, nicht erbengemeinschaftlichen Anteil einen Antrag beim Gericht auf Auszahlung stellen. Sie sollte nochmals explizit darlegen, dass Ihr Eigentum mitversteigert wurde (so zutreffend s.o.), um das Grundstück als Ganzes zu versteigern. Ihr 50% Miteigentumsanteil aber nicht der Teilung für eine Gemeinschaft bedarf.

Denn nur 50% des Erlöses gehören zur Erbengemeinschaft. Diese Gemeinschaft setzt sich an dem Erlös fort. (Der Erlös aus der Teilungsversteigerung tritt im Wege der dinglichen Surrogation an die Stelle des gemeinschaftlichen Gegenstandes.) Hierzu bedarf es einer zu beantragenden Auseinandersetzung und somit der Auflösung der Gemeinschaft nach § 2042 BGB . Das wird, wie gesagt nicht durch dieses Gericht bzw. den Rechtspfleger geprüft, noch durch diese entschieden.


"2. Kann die Mutter allein auf Auseinandersetzung klagen? Oder müssen 4 Kinder + Mutter gegen die 3 anderen der Erbengemeinschaft klagen?"

Bei der Auseinandersetzung handelt es sich "nur" um den Anteil der Erbengemeinschaft. Er betrifft nicht den obigen Eigentumsanteil Ihrer Mutter.

Sie müssen nicht zwingend klagen.
Es gibt noch zwei weitere in Frage kommende Möglichkeiten.

*Sie einigen sich alle! noch beim Notar.

*Oder Sie stellen einen Antrag beim Nachlassgericht auf Vermittlung, soweit nur noch die Auseinandersetzung strittig ist § 86 FGG .

Richtigen Streit werden Sie nur vor einem Zivilgericht entscheiden können. Hierbei ist möglicherweise eine Feststellungsklage (trotz sonstiger Nachrangigkeit) der einfachere und billigere Weg.

Dabei kann der Antrag nach § 86 Abs. 2 FGG oder der klageweise durchzusetzende Anspruch nach § 2042 Abs.1 BGB jeweils "allein" von Ihrer Muter gestellt werden.


------------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78896 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Empfehlenswert. ☆☆☆☆☆ ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin mit dem Ergebnis erstmal zufrieden. Meine Frage und Nachfrage wurden ausführlich beantwortet. Ich hatte das Gefühl das sich Frau RA v. Dorrien viel Mühe gegeben hat um mir weiterzuhelfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mit der Antwort auf meine Nachfrage war meine Frage vollumfänglich beantwortet. Ich habe nun Klarheit über die aktuelle Rechtslage und mehr Sichherheit in Bezug auf mein weiteres Vorgehen. ...
FRAGESTELLER