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Kann die Krankenkasse bei Beitragsrückstand kündigen und was dann?

07.02.2018 15:53 |
Preis: 65,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,

ich bin selbständig und bei der KKH Allianz freiwillig gesetzlich versichert. Mein Beitrag betrug die letzten Jahre den Mindestbeitrag von ca. EUR 450,00.

Aufgrund von einer Pauschalberechnung für ein Jahr in dem ich 9 Monate Krankengeld bezogen habe wurde ich nun rückwirkend seit Juli 2017 auf den Höchstbeitrag von knapp EUR 900,00 monatlich eingestuft. Nach Rücksprache mit meiner Krankenkasse ist dies zwar rechtlich korrekt, in meinem Fall könnte und sollte aber eine Einzelfallentscheidung durch die Krankenkasse getroffen werden. Ich soll gegen den Bescheid nun Einspruch einlegen und begründen warum ich wieder für den Mindestsatz eingestuft werden soll.

Erklärung:
Ich habe im Jahr 2015 9 Monate Krankengeld bezogen. In dieser Zeit hatte ich wegen Krankheit Umsatzeinbußen. Anstatt ca. EUR 5.000 pro Monat hatte ich in diesen 9 Monaten nur einen Umsatz von ca. 1.500,00 EUR pro Monat. Anstatt einem Umsatz von EUR 60.000 pro Jahr hatte ich daher in diesem Jahr nur einen Umsatz von EUR 28.500 (3 x EUR 5.000 + 9 x EUR 1.500). Ich verkaufe digitale Artikel (ähnlich MP3z), daher sind die Umsätze nicht vollständig weg geblieben während meiner Krankheit. Mangels Werbung etc. sind sie aber zurück gegangen. Ich hatte dies damals telefonisch vorab mit der Krankenkasse geklärt und man versicherte mir das wäre kein Problem. Zuvor wurde mein Krankenkassen-Beitrag von den EUR 5.000 (brutto) berechnet pro Monat. Nun nimmt die Krankenkasse den Jahresumsatz von EUR 28.500 und teilt diesen nicht durch 12 Monate sondern nur durch 3, da ich ja 9 Monate krank geschrieben war. Dadurch ergibt sich ein Monatsumsatz von EUR 9.500 wodurch ich in die Höchsteinstufung des Beitrages falle. Das heißt obwohl ich weniger verdient habe, weniger Umsatz hatte muss ich nun doppelt so viel Beitrag zahlen.

Da der Beitrag rückwirkend erhöht wurde soll ich nun EUR 3.500 an die Krankenkasse nachzahlen und ab sofort pro Monat EUR 890,00 anstatt EUR 450,00. Durch meine lange Krankheit (1,5 Jahre krank geschrieben, Krankheit andauernd) habe ich Schulden aufgebaut. Ich habe deswegen aktuell einen Anwalt mit der Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens eröffnet. Derzeit reiche ich alle Unterlagen dafür ein.

Mir ist weder die Zahlung der offenen EUR 3.500 noch die Zahlung der monatlichen Beiträge von EUR 890 möglich. Mir wäre maximal die Zahlung des früheren Beitrages von EUR 450,00 aktuell möglich.

Nun meine Fragen:

1. Macht es Sinn zumindest die EUR 450,00 weiterhin zu bezahlen um eine Kündigung durch die Krankenkasse zu vermeiden? Oder kann ich mir das Geld "sparen" weil es nichts ändert und ich sowieso gekündigt werde?

2. Kann mir meine Krankenkasse wegen der offenen Forderung kündigen? Wie bin ich dann krankenversichert und durch wen? Besteht nicht in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht?

3. Muss ich selbst gegen die Forderung vorgehen (Einspruch, Begründung etc.) oder kann ich warten bis ein Insolvenzverwalter bestimmt wurde? Würde der dann die Forderung anfechten?

Vielen herzlichen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 191 SGB V benennt abschließend drei Fallgestaltungen, in denen die Mitgliedschaft eines freiwillig Versicherten in der GKV endet. Hierbei handelt es sich um den Tod des Mitglieds, den Beginn einer Pflichtmitgliedschaft und die Kündigung durch das Mitglied selbst.

Hat der freiwillig Versicherte trotz Mahnung für zwei Monate die fälligen Beiträge nicht entrichtet, ruht der Anspruch auf Leistungen entsprechend § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V . Bis zum 31.03.2007 endete in diesen Fällen die Mitgliedschaft kraft Gesetzes und unabhängig von einem Verschulden mit Ablauf des in der Satzung festgelegten nächsten Zahltages, wenn der freiwillig Versicherte trotz Hinweises der Krankenkasse auf die Rechtsfolgen für zwei Monate die fälligen Beiträge nicht entrichtet. Nach Einführung der Versicherungspflicht für Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zum 31.03.2007 ist die Regelung über das Ende der Mitgliedschaft freiwillig Versicherter bei Nichtzahlung von Beiträgen entbehrlich geworden. D.h. eine "Kündigung" der KKH Allianz wegen Ihres Zahlungsverzugs ist nicht möglich, sondern lediglich das Ruhen Ihres Leistungsaanspruchs gemäß § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V . Hiervon ausgenommen sind allerdings Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.

Vor dem Hintergrund, dass das Ruhen des Anspruchs auf Leistung des Versicherten dann endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind, macht es grundsätzlich Sinn, keine weiteren immensen Beitragsrückstände auflaufen zu lassen, sondern zumindest einen „verminderten" Beitrag in Höhe von EUR 450,- zu leisten.

Gegen den Bescheid der Krankenkasse über die rückwirkende Beitragserhöhung sowie die Festsetzung der laufenden Beiträge sollten Sie unbedingt fristgemäß Widerspruch einlegen, wobei zu empfehlen sein wird, einen Rechtsanwalt mit der Begründung des Widerspruchs zu beauftragen. Im Hinblick darauf, dass der Bescheid der Krankenkasse auch die Festsetzung der laufenden Beiträge betrifft, gilt dies trotz des beabsichtigten Insolvenzverfahrens. Denn nur diejenigen Beitragsschulden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind Insolvenzforderungen, unterfallen grundsätzlich der Restschuldbefreiung und können von dem Insolvenzverwalter bestritten werden. Alle Beitragsforderungen ab Eröffnung des Verfahrens sind hingegen neue Verbindlichkeiten und können außerhalb des Insolvenzverfahrens Ihnen gegenüber geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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