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Kann die Gegenseite Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, obwohl ich mich zahlungswillig gezeigt


13.01.2007 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Am 04.12.2006 wurde ich verurteilt - Auszug aus dem Protokoll - (schriftlich zugestellt bekam ich das Urteil am 19.12.2007).

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 757,53€ zu zahlen und zwar mit Wirkung ab dem 01.03.2006

Mit Schreiben vom 12.12.2006 (erhalten am 27.12.2006) fordert der gegnerische Anwalt:" Ich setze Ihrem Mandanten zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eine Zahlungsfrist bezüglich des rückständigen Unterhaltes auf den 22.12.2006"

Am 02.01.2007 habe ich für Monat Januar 2007 die geforderten 757,53€ gezahlt; weiterhin habe ich für einen rückständigen Monat ebenfalls den Trennungsunterhalt gezahlt.


FRAGE:

1) Muß der rückständige Trennungsunterhalt in einer Zahlung vollumfänglich geleistet werden? (darüber steht nichts im Urteil)

2) Kann die Gegenseite Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, obwohl ich mich zahlungswillig gezeigt habe und bereits einen der 10 rückständigen Monate und den aktuellen Monat Jan 07 gezahlt habe ?

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage

13.01.2007 | 18:11

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Leider zitieren sie nur den Ersten Abschnitt des gerichtlichen Tenors. Es wird hier auf den genauen Wortlaut ankommen. Allerdings wird im Regelfall der vollständige nachzuzahlende Unterhalt in einer Summe ausgeurteilt. Wenn aber ein entsprechender Titel vorliegt, muss dieser Betrag auch im ganzen bezahlt werden. Dies lässt sich letztendlich auch den Vorschriften über die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen entnehmen (§§ 708ff ZPO). Dementsprechend werden Sie nicht umhinkommen, den kompletten Betrag auf einmal zu bezahlen. Sollte ihm dies nicht möglich sein, kann ich Ihnen nur dringend anraten, mit der Gegenseite eine einvernehmliche Lösung zu suchen.

2. Soweit nicht die gesamte vollstreckbare Summe bezahlt wird, kann die Gegenseite selbstverständlich Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen Sie einleiten. Ob Sie sich vorher teilweise zahlungswillig gezeigt haben, spielt keine Rolle. Wenn Sie also für die restlichen neun Monate keine einvernehmliche Lösung erzielen können, werden sie sich Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ausgesetzt werden müssen. Da könnten Sie einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen (§ 765a, mit den Sitten nicht zu vereinbarende besondere Härte). Vor dem Hintergrund allerdings, dass Sie sich auf die Nachzahlung von Unterhalt während des Prozesses einstellen konnten, wird ein solcher Antrag voraussichtlich nicht fruchten.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2007
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 11:15

Sehr geehrter Herr Hellmann,

Sie hatten bemängelt, dass ich nur den Ersten Abschnitt des gerichtlichen Tenors zitiert habe. Der genauen Wortlaut der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts lautet:

"Die Sach- und Rechtslage wurde erörter.

Klägervertreterin erklärt:
Der Klaganspruch wird in Höhe eines Betrages von 757,53€ monatlich für die Zeit ab 01.03.2006 anerkannt.
Vorgespielt und genehmigt.

Beklagtenverteter erklärt:
Im übrigen nehme ich die Klage zurück.
Vorgespielt und genehmigt.

Sodann erging das folgende Anerkenntnisurteil:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 757,536€ zu zahlen und zwar mit Wirkung ab dem 01.03.2006.

Der laufende Unterhalt ist monatlich im voraus, jeweils bis zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig.

2. Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Beklagte zu 75% und die Klägerin zu 25%.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschlossen und verkündet:

Der Gegenstandswert wird auf 14.753,25€ festgesetzt."

Es steht dort ganz klar geschrieben, dass der LAUFENDE TRENNUNGSUNTERHALT im voraus zu zahlen ist, über den RÜCKSTÄNDIGEN TRENNUNGSUNTERHALT von März 2006 bis Dezember 2006 wird explizit nichts gesagt.

FRAGE:

Nachdem sie jetzt den genauen Wortlaut des Urteils kennen, sind sie dennoch der immer der Meinung, ich müßte den rückständigen Trennungsunterhalt in EINER Zahlung leisten?

Vielen Dank für die Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2007 | 14:28

Danke für Ihre Nachfrage, ich gerne beantworten möchte. Ausweislich des vorgelegten Urteilstenors beziehungsweise des Protokolls der Sitzung haben Sie den rückständigen Unterhalt anerkannt. Dementsprechend kann die Klägerin im Rahmen der Zwangsvollstreckung den Betrag von jeweils 757,53 € (ab 01.03.2006) beitreiben. Eine Regelung der Zahlungsmodalitäten ist nicht erforderlich, da rückständige Beträge selbstverständlich vollumfänglich und unverzüglich zu zahlen sind. Dies ergibt sich daraus, dass jedenfalls mit Rechtshängigkeit der Klage sowie des jetzt anerkannten Antrages auf Zahlung des rückständigen Unterhalts Verzug bestand. Die Regelung, wonach der laufende (zukünftige) Unterhalt monatlich im Voraus zu leisten ist, ist lediglich eine Klarstellung für die künftigen Ansprüche. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass insoweit auch kein Verzug besteht.

Nach alledem bleibt es bei meinen Ausführungen im Ausgangtext. Sie werden (ohne etwaige Einigung bezüglich der Zahlung) bei Nichtzahlung des rückständigen, anerkanntenUnterhaltes Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ausgesetzt sein. Leider kann ihn keine besseren Nachrichten überbringen.

Hochachtungsvoll

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