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Kann die EV bei einem Notar abgegeben werden?


25.09.2005 04:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Das Finanzamt begründet Steuerfestsetzungen nach einer UST-Sonderprüfung u.a. damit, dass mein Mitarbeiter kollusiv an einem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell mitgewirkt haben soll. Der Mitarbeiter will nun als Anlage im Einspruchsverfahren eine eidesstattliche Versicherung abgeben mit dem Inhalt, dass er weder Kenntnis von diesen Karussellen hatte noch in irgendeiner Art und Weise daran beteiligt war.
Frage: Kann diese EV bei einem Notar abgegeben werden? Oder ist es sinnvoller, diese bei der Rechtsbehelfsstelle des FA zu Protokoll zu geben?
Danke und MfG
25.09.2005 | 12:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

wenn es sich um eine Steuerstraftat handelt, was bei einem Umsatzsteuerkarusellgeschäft der Fall ist, wird zumeist zunächst die Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamtes gem. § 399 Abs.1, 386 Abs. 2 AO selber ermitteln. Ich empfehle daher, gegenüber der Straf- und Bußgeldstelle auszusagen, dass Ihr Mitarbeiter nicht darin verwickelt war. Diese Aussage ist allerdings nicht formgebunden und muss nicht vor einem Notar abgegeben werden. Der Mitarbeiter sollte seine Aussage allerdings eigenhändig unterschreiben. Er sollte alle dabei alle Tatsachen benennen, die gegen seine Verwicklungen sprechen und etwaige Beweisunterlagen in Kopie mit einreichen.

Das Finanzamt hat dann die Möglichkeit aufgrund eigener Entscheidung weitere Ermittlungen gegen den Mitarbeiter einzustellen oder die ganze Sache an die Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlungen abzugeben. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft die Sache auch an sich ziehen. Da eine derartige Mitteilung aber noch nicht ergangen ist, sollte die Aussage gegenüber dem Finanzamt erfolgen.

Ich muss aber auch darauf hinweisen, dass der Mitarbeiter, als Beschuldigter auch das Recht hat zu schweigen. Wenn er schweigen sollte, dann aber vollständig, denn dies darf Ihm nicht zum Nachteil gereichen. Wenn er allerdings teilweise aussagt und teilweise schweigt, dann dürfen aus einem teilweisen Schweigen negative Schlüsse im Strafprozess gezogen werden.

Des Weiteren kann der Mitarbeiter, sollte er doch verwickelt sein, eine Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt erstatten. Sollte allerdings schon ein Verdacht gegen Ihn vorliegen und aufgrund dessen gegen Ihn ermittelt werden, dann wäre diese Strafanzeige leider nicht mehr strafbefreiend. Trotzdem besteht in einem späteren Strafprozess dann noch die Möglichkeit, dass sich diese Aussage günstig auf das Strafmaß auswirkt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Antwort helfen

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2005 | 04:11

Herzlichen Dank für die prompte und kompetente Antwort. Eine Nachfrage: der Mitarbeiter ist defintiv ohne Kenntnis und Beteiligung, daher wird das FA über die Straf- und Bußgeldstelle keine Ermittlungen gegen ihn einleiten. "Da der Staat kein Geld mehr hat", wie mir die Prüferin telefonisch mitteilte, versuchen die Finanzbehörden derzeit mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln ohne gesetzliche Grundlage an Steuergelder zu kommen. Private Auffassungen von Finanzbeamten werden dann vor Gericht durchgeboxt. Daher nochmals meine Frage: empfiehlt es sich zur Verstärkung der Glaubwürdigkeit eine EV vor einem Notar abzugeben oder empfehlen Sie trotzdem dies bei der Straf- und Bußgeldstelle zu tun? Herzlichen Dank. MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2005 | 10:24

Sehr geehrter Rechtssuchender,

die EV vor einem Notar verstärkt leider nicht die Glaubwürdigkeit der Aussage. Glaubwürdig wird die Aussage alleine dadurch, dass Sie nicht widersprüchlich ist, detailreich und möglicherweise in manchen Punkten beweisbar ist zB durch Unterlagen, Aufzeichnungen,Zeugen usw.

In einem Strafprozess entscheidet dann der Richter über Schuld und Unschuld. Hier gilt dann immer noch der Grundsatz in dubio pro reo also im Zweifel für den Angeklagten.

Sollte Ihnen im Zusammenhang mit dem Karusellgeschäft der Steuerbescheid als rechtswidrig erscheinen, so empfehle ich hiergegen sofort Einspruch innerhalb eines Monats seit seiner Bekanntgabe beim Finanzamt einzulegen. Das Einspruchsverfahren vor den Finanzbehörden ist kostenlos. Sie brauchen ihn ersteinmal auch nicht zu begründen und Sie wahren damit Ihre Rechte. Sie sollten dann aber den Bescheid auch durch einen Steuerberater dahingehend prüfen lassen, ob er rechtswidrig ist und ob sich eine eventuelle Klage vor dem Finanzgericht Aussicht auf Erfolgt hat.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
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