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Kann die Betriebsrente auch noch gepfändet werden, wenn ja: werden die monatlichen 205 € dann verrec


05.08.2005 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sachverhalt:
Mein Ehemann (60 J., Rentner) erhält eine mtl. Altersrente (netto) von 889 € sowie Betriebsrente von 189 €. Er ist in 1. Ehe geschieden und für 2 minderj. und 1 vollj. Kind unterhaltspflichtig und zahlt mtl. 205 € auf laufende Unterhaltsrückstände. Ab August werden ihm nun nur noch 770 € als Selbstbehalt aus der Altersrente gezahlt, der Rest wird gepfändet.
Frage: Kann die Betriebsrente auch noch gepfändet werden, wenn ja: werden die monatlichen 205 € dann verrechnet oder müssen sie zusätzlich gezahlt werden, so dass der Selbstverhalt dann unter 770 € liegt?
Vielen Dank !

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Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist auch die Betriebsrente pfändbar. Die Pfändungsfreigrenze wird durch die Pfändung der Altersrente bereits gewahrt.

Ihr Mann könnte versuchen die Freigrenze anzuheben, wenn er zum Beispiel einen Mehrbedarf wegen einer Behinderung hat. Dann ist ein antsprechender Antrag beim Vollstreckungsgericht zu stellen.

Wenn die Pfändung auch der Betriebsrente wegen der Unterhaltsrückstände erfolgt ist, brauchen die 205,00 EUR nicht mehr zusätzlich gezahlt werden.

Erfolgt die Pfändung einschließlich der Betriebsrente aber allein wegen laufender Unterhaltsansprüche besteht grundsätzlich die Verpflichtung weiter, auch die Rückstände auszugleichen. Da Ihrem Mann dieses dann aber kaum möglich sein wird, sollte er sich an die Gläubiger wenden und mitteilen, dass er wegen der Pfändung keine Zahlungen auf die Rückstände oder nur noch ganz geringe Beträge leisten kann.

Wegen der Einkommensituation Ihres Mannes ist daran zu denken, die Unterhaltstitel abändern zu lassen. Dieses kann im Wege einer Abänderungsklage vor dem Familiengericht geschehen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, sollten Sie vor Ort von einem Kollegen überprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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