Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann der im November 2007 gezahlte Entschädigungsbetrag möglicherweise bei der Unterhaltsberechnung

17.02.2010 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,


seit Juni 2006 lebe ich von meinem Mann getrennt.
Das Trennungsunterhalts- sowie der Zugewinnausgleichsverfahren sind noch nicht abgeschlossen Mein Mann gibt ganz speziell im Unterhaltsverfahren bezgl. seines Einkommens (selbstständig) ständig widersprüchliche Aussagen, was das Unterhaltsverfahren so in die Länge zieht.

Wir sind beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses.
Seit Oktober 2006 war ein großer Anteil meines Hausrates gezwungener Maasen vorübergehend trennungsbedingt im Keller gelagert.

Versicherungsnehmer der Hausratversicherung waren Beginn der Ehe beide.
Mein Mann kündigte die Versicherung nach einem kleinen Unwetterbedingten Anfang Juli 2007 ohne mein Wissen rückwirkend zum 01.07.2007 auf.
Er lebt bei seiner Freundin und nahm einen Teil der Hausratsachen mit.

Im Laufe des Monats Juli 2007 stand dann der Keller erneut noch 3 x ca. 60 - 70 cm hoch unter Wasser. Es handelte sich um Rückstau. Mein im Keller gelagerter Hausrat konnte nur
noch mit einem Container abtransportiert werden.
Die einseitige Kündigung der Hausratversicherung war nicht rechtens, der Vertrag lebte wieder auf, alleinige VN wurde dann ich.

Von der Versicherung erhielt ich dann im November 2007 eine hohe Entschädigungssumme ..

Mein Mann selbst war viele Jahre für diese Versicherungsgesellschaft im Außendienst tätig.
Seit 2007 ist er Rentner als Nebenberufler für diese Gesellschaft tätig.

Nach wie vor hat er sehr gute Kontakte zu den ehemaligen Mitarbeiter im Innendienst sowie Gutachtern. Obwohl es gegen das Datenschutzgesetzt verstößt, wurde mein Mann von
Mitarbeitern dieser Versicherungsgesellschaft genauestens über meinen Schaden informiert.
Er kennt genaueste Details zu dem Inhalt meines Vertrages und er weiß auf den Cent genau die Höhe der an mich geleisteten Schadenssumme.

Im Zugewinnerfahren trägt mein Mann den an mich gezahlten Entschädigungsbetrag aus der Hausratversicherung vor und beantragt, diesen meinem Endvermögen hinzu zurechnen.

Stichtag Anfangsvermögen ist der 19.10.2006. Insofern dürfte eine Einstellung in mein Endvermögen meines Erachtens nicht in Frage kommen. Außerdem handelt es sich doch wohl um zu
ersetzende Hausratgegenstände und kein Vermögen.

Bei den zerstörten Hausratgegenständen handelt es sich um meine ganz persönlichen Dinge, wie hochwertige Kleidung und Wäsche etc., Bücher, Mobiliar welches ich mit in die Ehe brachte und einige
Dinge meiner Tochter, die sie vorübergehend bei mir eingelagert hatte.

Meine Frage: Kann der im Nov. 2007 gezahlte Entschädigungsbetrag möglicherweise bei der Unterhaltsberechnung meinem Einkommen hinzugerechnet werden?
Wenn ja, was wird angerechnet und was nicht? Ich meine, was ich wofür ausgeben habe, z. B. Kleidung, Mobiliar, Gartengeräte, Geldgeschenk an Tochter, Reisen. Auch ist ein kleines Guthaben noch für das noch nicht ersetzte Mobiliar vorhanden.

Ich lebe nur von meiner kleinen Rente und habe ich zum Teil auch das Geld erst einmal für den Lebensunterhalt benötigt,
da ich noch keinen Unterhalt erhalte.

Für eine baldige Antwort danke im Voraus,

mar

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Stichtage für den Zugewinnausgleich sind der Tag der Eheschließung (Bestimmung des Anfangsvermögens) und der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wurde (Bestimmung des Endvermögens).

Sie schreiben, Stichtag für das Anfangsvermögen sei der 19.10.2006. Das ist sicher nicht richtig, da Sie vor dem 19.10.2006 geheiratet haben dürften. Ob das der Stichtag für das Endvermögen sein kann, erscheint im Hinblick auf Ihre Sachverhaltsschilderung zweifelhaft. So sagen Sie, Sie lebten seit Juni 2006 von Ihrem Ehemann getrennt. Wenn man ein Trennungsjahr berücksichtigt, könnte der Scheidungsantrag frühestens Ende Juni 2007 zugestellt worden sein.

Deshalb empfehle ich zu prüfen, welcher Stichtag für das Endvermögen gilt.


2.

Liegt der Stichtag zur Feststellung des Endvermögens vor der Entschädigungszahlung, fällt die Zahlung nicht mehr in die Berechnung des Zugewinnausgleichs.

Nicht zum Endvermögen zählt der Hausrat. Wenn die Entschädigungsleistung der Versicherung vor dem Stichtag für das Endvermögen erfolgt ist, ist zu unterscheiden:

Soweit es sich um Schadenersatzzahlungen für Sachen Ihrer Tochter handelt, steht Ihnen der Entschädigungsbetrag ohnedies nicht zu.

Soweit es sich um Ersatzleistungen für verloren gegangenen Hausrat handelt, gehört der Schadenersatz meines Erachtens nicht zum Endvermögen und ist damit im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht zu berücksichtigen.


3.

Da es sich um Entschädigungszahlungen handelt, die dazu dienen, untergegangenen Hausrat zu ersetzen, handelt es sich auch nicht um Einkommen, das unterhaltsrechtlich relevant ist.


4.

Ich gehe davon aus, daß Sie anwaltlich vertreten sind. Unterhalt und Zugewinn sind komplexe Bereiche, so daß ich hier dringend rate, die angesprochenen Fragen mit Ihrem Anwalt zu erörtern.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2010 | 20:58

Sehr geehrter Herr Raab,

natürlich habe ich mich vertan: der 19.10.2006 ist der Stichtag Endvermögen. Tatsächlich hat mein Mann bereits noch vor Ablauf des Trennungsjahres den Antrag auf Scheidung gestellt. Somit kommt die Berücksichtung der Entschädigungsumme keinesfalls im endvermögen zum Tragen.

Ihre Antwort unter 3. Ich würde auch annehmen, dass eine Entschädigungzahlung für untergangene Hausratsachen nicht zum Einkommen zählt, sondern dafür, den Hausrat zu ersetzten. Nur
ist diese Auskunft sehr pauschal kurz gehalten und für mich nicht zufriedenstellend.

Mein Anwalt behauptet genau das Gegenteil von dem was Sie mir unter Punkt 3 mitteilen.
Aus diesem Grunde habe ich mich ja an frag einen Anwalt gewandt.

Sie sind jedoch leider nicht auf meine andere Frage ausführlicher eingegangen.rUm eine einigermaßen zufriedene Antwort von Ihnen zu bekommen, bitte ich Sie erneut darum, mir doch auch diese bereits gestellte Frage zu beantworten:
Welche Dinge, für die ich in der Zwischenzeit das Geld ausgegeben habe, werden dennoch gesetzlich dem Einkommen zugerechnet?? Etwa das Geld, was ich in den mittlerweile 2 vergangen Jahrhen unter anderem für den Lebensunterhalt ausgab, Kleidung, Reisen, Geldgeschenke an Angehörige, Mobiliar, ect.?
Und wie steht es mit dem noch vorhanden kleinen Betrag ?? (Wiederholung).

Teilen Sie mir doch bitte auch irgendwelche Rechtsprechungen mit AZ mit.
Ich möchte einfach vermeiden, dass dies Entschädigung als
Einkommen angerechnet wird.


Mein Mann wird dieses ja sofort im Unterhaltsverfahren beantragen,
beantragen, wenn er beim Zugewinn damit erfolglos bleibt. Ihm geht
es finanziell sehr gut, dennoch sträubt er sich, mir
Trennungsunterhalt zu zahlen.


Nur mal so: meine PKH wurde in einem von mir gestellten Gewaltschutzantrag 2008 abgelehnt, da mein Mann das Gericht über die Entschädigungsleistung informierte. Ich hatte es damals nicht mit angegeben, da es für mich einfach kein Einkommen darstellte, sondern als Anschaffung für den abgesoffenen Hausrat vorgesehen war.

vielen Dank im Voraus für eine ausführlichere Auskunft,

mare

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2010 | 21:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Vorab sei darauf hingewiesen, um Mißverständnisse zu vermeiden, daß der Umfang der Antwort natürlich auch vom Einsatz abhängt. Richtschnur ist ein Einsatz von 20 Euro für eine einfache Frage. Ihr Einsatz liegt nur knapp darüber.


2.

Zum Einkommen zählen Ihre Einkünfte aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit, Renten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, um einige Beispiele aufzuführen.

Sie haben, wie Sie schreiben, nur Renteneinkünfte. Das sind Ihre Einkünfte, die unterhaltsrechtlich relevant sind.

Ausgaben sind keine Einkünfte! Deshalb kommt es für die Unterhaltsberechnung nicht darauf an, was Sie für was ausgegeben haben. Das wird Ihnen Ihr Anwalt auch so dargelegt haben.

Nochmals: Eine Schadenersatzzahlung wird man nicht zum Vermögen zählen können, da sie nicht dazu dient, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Um prüfen zu können, ob die Schadensersatzzahlung als Vermögen einzustufen sein könnte, braucht man nähere und konkretere Angaben, als sie Ihrer Sachverhaltsschilderung zu entnehmen sind. Nach Ihrer Schilderung haben Sie Ersatz für den Hausrat erhalten. Daraus läßt sich aber nicht herleiten, daß es sich um Vermögen handelt, das zur Lebenshaltung zu verwenden und erforderlich ist.

So ist die Rechtslage aufgrund Ihrer Schilderung zu würdigen. Ist der Sachverhalt anders gelagert, kann sich natürlich auch eine andere Beurteilung ergeben.

Im übrigen sollten Sie eines nicht vergessen: Ihr Anwalt kennt den gesamten Sachverhalt. Er hat also einen weitaus tieferen Einblick in die Sachlage als eine kurze Fallschilderung hier im Rahmen einer Erstberatung vermitteln kann. Deshalb ist dieses Forum als "Kontrollinstanz" für Ihren Anwalt eher weniger geeignet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER