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Kann der bestehende Titel, der seit über einem Jahr nicht mehr Grundlage der Unterhaltszahlungen ist

| 22.11.2009 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,
ich bin Berufssoldat und war dienstlich für einige Jahre im europäischen Ausland tätig. Zu dieser Zeit bestand ein Rechtsstreit mit meiner Ex-Ehefrau über die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalt (zwei Kinder (16/17), die beide bei ihr leben). Dieser Streit wurde gerichtlich durch einen vollstreckbaren Titel geregelt.
Seit Juli 2008 tue ich wieder in Deutschland Dienst. Entsprechend meines seitdem deutlich niedrigeren Einkommens habe ich den Kindesunterhalt reduziert (seitdem Stufe 7 der Düsseldorfer Tabelle), was nach anfänglichen Schwierigkeiten von der Gegenseite auch in der Höhe akzeptiert wurde.
Im Sommer diesen Jahres hat sich mein Gehalt erneut geringfügig erhöht, gleichzeitig haben meine Kinder beide eine Ausbildung begonnen, für die sie eine Vergütung erhalten (die ich gem. der allgemeingültigen Regelungen in die Berechnung meines Unterhalts einbezogen habe).
Mein Gehalt entspricht nunmehr der Stufe 8 der Düsseldorfer Tabelle, allerdings habe ich angezeigt, Abzüge für meine erheblichen Fahrtkosten zur Arbeit (täglich 81km einfache Strecke mit PKW) sowie einer aus der Vor-Ehe bestehenden Lebensversicherung (~140 EUR) im Monat geltend zu machen (und damit weiterhin gem STufe 7 zahle). Die Gegenseite fordert dagegen die Zahlung eines nicht näher erklärten Betrages, der jedoch der Stufe 8 der Düsseldorfer Tabelle entspricht und droht bei Nichtzahlung auf Grundlage des bestehenden Unterhaltstitel den Differenzbetrag zwangsvollstrecken zu lassen.
Nun meine Fragen:
Kann der bestehende Titel, der seit über einem Jahr nicht mehr Grundlage der Unterhaltszahlungen ist, zu einer Zwangsvollstreckung herangezogen werden (insbesondere wenn mir nie angezeigt wurde, wie sich die neue Forderung der Gegenseite errechnet)?
Ist die von mir vorgenommene Anrechnung der Fahrtkosten zur Arbeit und der Abzug der Kosten für die aus der ehemaligen Ehe bestehenden LV statthaft (sprich: lohnt es sich, dies weiterzuverfolgen oder gleicht eine eventuelle Einkommensteuerrückerstattung für diese Aufwendungen den Abzugsbetrag wieder aus)?
Im nächsten Monat wird mein älterer Sohn 18 Jahre womit beide Elternteile barunterhaltspflichtig werden. Bei einer deutlichen Einkommensdifferenz (meine Ex-Ehefrau vmtl. ca. 1100 EUR netto, ich ca. 4.100 EUR (ohne Abzüge)) gehe ich davon aus, dass faktisch der Barunterhalt dennoch fast ausschließlich von mir bestritten werden wird. Wie aber wirkt sich das auf die Anrechnung der Ausbildungsvergütungen der Kinder aus? Ist nun das volle Ausbildungsentgelt (minus 90 EUR) von dem 'Bedarf' der entsprechende Stufe und Altersklasse abzuziehen oder weiterhin nur 50% davon?
Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Ihrer Ex-Frau vorliegende Titel geeignet, die Zwangsvollstreckung bis zur Höhe des im Titel festgelegten Betrages zu betreiben.

Um die Vollstreckung aus dem Titel zu verhindern, muss der Titel entweder gerichtlich aufgehoben werden, oder die Gegenseite muss rechtsverbindlich und dauerhaft auf die Rechte aus dem Titel verzichten.

Beides ist derzeit erkennbar nicht der Fall.

Sollte also Ihre derzeitige Zahlung unterhalb dieses titulierten Betrages liegen, kann die Gegenseite den Differenzbetrag vollstrecken. Hier ist auf jeden Fall eine genaue Prüfung angebracht, um eine evt. Gehaltspfändung o.ä. zu vermeiden.


In materieller Hinsicht können Sie berufsbedingte Aufwendungen, zu denen auch Fahrkosten gehören, abziehen. Der Abzug geschieht entweder durch eine Pauschale von 5 % des Brutto oder aber durch eine vollständige Belegung der tatsächlich entstehenden Kosten.

Allerdings gehen Gerichte dazu über, allzu hohe Fahrkosten nicht mehr voll anzuerkennen. So hat z.B. das OLG Brandenburg eine einfache Entfernung von 100 km zur Arbeit nicht mehr anerkannt mit der Begründung, bei einer derartigen Entfernung sei dem AN zumutbar, den Wohnort zu wechseln und näher an die Arbeitsstelle zu ziehen, Az.: 10 UF 203/06.

Es wird letztlich eine Einzelfallentscheidung sein, ob Ihre Fahrkosten voll berücksichtigt werden können oder ob sie auf die 5 % Pauschale beschränkt bleiben.


Die Prämie für die Lebensversicherung ist bei Angestellten/Beamten nur dann ausnahmsweise absetzbar, wenn die entsprechende Verpflichtung bereits vorehelich bestand, was bei Ihnen der Fall ist.
Die LV-Prämie ist daher ausnahmsweise einkommensmindernd zu berücksichtigen.


Der Unterhalt eines volljährigen Kindes wird grundsätzlich anders berechnet. Wenn Ihr Sohn 18 geworden ist und weiter bei seiner Mutter lebt, berechnet sich sein Bedarf nach der Einkommensstufe, die sich aus der Addition Ihres und das Ihrer Ex-Frau ergebende Einkommen.
Anzurechnen auf diesen Bedarf ist das gesamte Kindergeld sowie die gesamt (um 90.- €bereinigte) Ausbildungsvergütung .

Der verbleibende Bedarf muss dann von Ihnen und Ihrer Ex im Verhältnis Ihrer Einkünfte aufgebracht und gezahlt werden.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend deutlich beantwortet zu haben; ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Falls Sie eine über diese Erstberatung hinausgehende Prüfung der Ansprüche wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte per email Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Sonntag wünschend




Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2009 | 11:51

Guten Tag,
herzlichen Dank für Ihre rasche und aussagekräftige Antwort. Lassen Sie mich bitte, um sicherzustellen, dass ich Sie richtig verstanden habe, meine letzte Teilfrage konkretisieren:
Ist bei einem angenommenen addierten Gehalt von 1.000 EUR und 4.100 EUR (also ~5.100 EUR und damit Stufe 10-11 der Düseldorfer Tabelle) sowie einer Ausbildungsvergütung von 460 EUR (-90EUR = 370 EUR anrechenbar) und unter Abzug des Kindergeldes folgende Rechnung korrekt:
692 EUR Bedarf (ggf. etwas höher) - 164 EUR Kindergeld - 370 EUR = 158 EUR die gemeinschaftlich zu bestreiten wären?

Nochmals herzlichen Dank und schönen Sonntag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2009 | 12:59

Ja, Sie haben die grundsätzliche Berechnungsweise des Unterhaltes für ein volljähriges Kind richtig wiedergegeben.

Diese im Rechenbeispiel verbleibenden 158.- € werden zwischen Ihnen und Ihrer Ex im Verhältnis 4 zu 1 aufgeteilt, Sie tragen daher 126.40 € und Ihre Ex den Rest von 31.60 €.

Mit freundlichen Grüßen


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