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Kann der Mietvertrag wegen inkorrekten Angaben für nichtig erklärt werden?

21. Mai 2021 01:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Mieter haben ein Recht auf ungestörte Nutzung Ihres Mietobjekts, und zwar von Anfang an.

Guten Tag,

Ende April unterschrieb ich einen Mietvertrag. Am 03.05 kam ich zur vereinbarten Zeit zur Schüsselübergabe. Die Übergabe der Wohnung ablief sehr chaotisch. Der Mitarbeiter der Hausverwaltung lief beim Termin rauf und runter und suchte nach der Wohnung, die er mir übergeben sollte. Bis ich die Wohnung zuordnen konnte, die ich bei dem Besichtigungstermin gesehen hatte, konnte er sie nicht finden Der Mitarbeiter stellte kurz darauf fest, dass er keinen Schlüssel von der Wohnung bekam. Dem Büro der Hausverwaltung, mit dem er im Laufe des Abends häufig telefonieren musste, lagen ebenso keine Schlüssel von dem Studio vor. Nach langem Zögern wurde der Schlüsseldienst angerufen, um die Tür aufzumachen.

Abweichend vom unterschriebenen Mietvertrag bekam ich die Schlüssel vom Studio Nummer 5. Laut dem Vertrag sollte ich in die Wohnung Nummer 7 einziehen. Der Mitarbeiter war ziemlich verunsichert, welches Studio ich tatsächlich mieten würde. Um sicher zu gehen, machte er Bilder von Stromzählern der Studios 5 und 7 und schickte mir Bilder von beiden Zählern im Übergabeprotokol zu. Auf dem Parkplatz 69, der laut dem Mietvertrag nun mir zur Verfügung stehen sollte, stand ein fremdes Auto. Beim Zeigen des Parkplatzes während der Schlüsselübergabe versicherte mich der Mitarbeiter, dass jemand versehentlich sein Auto auf meinen Parkplatzt stellte. Natürlich gehöre der Parkplatz mir, wie es in dem Mitvertrag stehe.

Die Schlüsselübergabe dauerte insgesamt fast drei Stunden und machte auf mich keinen guten Eindruck von der Hausverwaltung. Ich war nicht besonders überascht, als am nächsten Tag ich auf meinem Auto einen Zettel fand, der mich davor warnte, auf dem Parkplatz jemals wieder zu parken. Im Wiederholungsfall, stand auf dem Zettel, würde mein Auto abgeschleppt. Ich leitete das Bild von dem Warnzettel an die Hausverwaltung und forderte sie auf, mir einen neuen Mietvertrag zu senden, in dem korrekte Nummern des Apartments und des Parkplatzes eingetragen sind. Meine Aufforderung wurde ignoriert. Der Hausverwalter informierte mich in seiner Email, dass der Parkplatz 69 nur einem Mietvertrag zugeordnet ist, und zwar meinem. Er schlug dennoch vor, dass ich auf dem Parkplatz 57 parke bis er die Situation mit dem Falschparker auf meinem Parkplatz klärt. Laut dem Hausverwalter war der Parkplatz 57 noch frei.

Ich musste dem Verwalter erneut Bilder schicken, die belegten, dass auch der Parplatz 57 anscheinend einem anderen Mietvertrag zugeordnet ist. Nach einer langen Schweigerpause meldete sich der Hausverwalter mit der Nachricht, dass leider der Parkplatz 69, der laut dem Mietvertrag ich zum Parken des Autos benutzen sollte, sowie der angeblich nicht vermieteter Parkplatz 57 in der Tat anderen Mietern gehören. Ich solle bitte den Parkplatz 42 benutzen.

Die Situation ist nun wie folgt:
(1) Mir wurde nur die elektronische Version des Vertrages per Email geschickt. Die Originalversion erhielt ich nicht. Im Vertrag gibt es keine Stelle, die eine elektronische Version des Vertrages mit dem Original in ihrer Gültigkeit gleichsetzt.
(2) Ich unterschrieb den Mietvertrag für das Studio 7 und den Parplatz 69. Ich bekam die Schlüssel und zog in das Studio 5 ein. Der Parkplatz, wo ich seit 2 Tagen mein Auto parke, hat Nummer 42.

Kann der Mietvertrag für nichtig erklärt und aufgehoben werden, da ich kein Original des Vertrages bekam und in elektronischer Version des Mietvertrages die Angaben stehen, welche mit den tatsächlich gemieteten Objekten nicht übereinstimmen? Laut §27, Abs. 2 des Mietvertrages müssen "Änderungen und Ergmänzungen dieses Vertrages einschliesslich der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses müssen zu Beweiszwecken schriftlich niedergelegt werden."

Die Nummer des Parkplatzes ist per Email mitgeteilt. Die Nummer der Wohnung, von der ich die Schlüssel bekam, ist nur im Übergaberprotokol im Abschnitt Sonstige Angaben wie folgt formuliert: "Wohnung 5/ nicht wie im Mietvertrag #7"

Mit freundlichen Grüßen
Verärgerte Mieterin

21. Mai 2021 | 02:52

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

"Kann der Mietvertrag für nichtig erklärt und aufgehoben werden?"


Antwort: Nichtig ist der Mietvertrag mangels gesetzlichen Schriftformerfordernisses nicht. Wohl aber korrekturbedürftig, worauf Sie einen unbedingten Anspruch haben.

Denn die völlige Kongruenz der - vorliegend vereinbarten Schriftform - mit dem Mietobjekt inklusive des vermieteten Stellplatzes ist zumindest vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, die Sie unter kurzer Schilderung der vorgefundenen Zustände schriftlich (Einwurfeinschreiben; Zeugen vom Inhalt und Posteinwurf) mit Fristsetzung von 10 Tagen abmahnen sollten, unter Vorbehalt von Minderung und/oder Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen.

Denn als Mieterin haben Sie das Recht, die Mietsache ungestört in Gebrauch nehmen zu können. Und zwar von Anfang an. Das hat der Vermieter sicherzustellen.

Sie haben bereits sehr plausibel solche Störungen, wie die Querelen um den Stellplatz beschrieben, wobei sich z.B. bei einem etwaigen Abschleppvorgang bereits eine Schadensersatzanspruch hätte realisieren können. Auch künftige Irritationen bei Übergabe und Abnahme nach Beendigung eines unstimmigen Mietvertrags müssen Sie nicht dulden. Telefonate, Schriftverkehr und überflüssige Termine mit der Verwaltung etc. können Sie schon jetzt als Aufwandsersatz liquidieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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