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Kann der Darlehensnehmer die gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückverlagen oder ist der Anspruch verjäh

| 08.09.2011 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ein Darlehnsvertrag von 1999 enthält die formularmäßige Bestimmung, dass eine Bearbeitungsgebühr von 2 Prozent des Darlehensbetrags, mindestens jedoch 100 DM zu zahlen ist. 2011 erfährt der Darlehnsnehmer durch ein Urteil (OLG Karlsruhe, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20U%20192/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10: Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für ...">17 U 192/10</a>), dass eine solche Bestimmung u.a. gegen das Transparenzgebot verstößt.

Kann der Darlehensnehmer die gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückverlagen oder ist der Anspruch verjährt?

Nach § 199 Abs. 1 muss der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangen. Worauf muss sich die Kenntnis beziehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.
Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Der Anspruch des Darlehensnehmers dürfte verjährt sein.

Die „den Anspruch begründenden Umstände" sind tatsächlich Umstände und nicht rechtliche.

Es genügt also, dass der Darlehensnehmer Kenntnis von der relevanten Vertragsklausel hat um den Lauf der Verjährungsfrist des Rückzahlungsanspruchs in Gang zu setzen.

Die Verjährung begann also in dem Moment, in dem die Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde und nicht erst mit Kenntnis des Urteils.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2011 | 20:55

Das bedeutet also, dass die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Rückzahlungsanspruch durch die Zahlung begründet wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.09.2011 | 21:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

das haben Sie genau richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.09.2011 | 21:18

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"Der RA hat mir mit der Beantwortung sehr geholfen."