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Kann der Auslandsverwendungszuschalg teilweise oder gar nicht zur Berechnung des Ehegattenunterhalts


25.04.2006 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Als Beamter leiste ich meine Dienst im europäischen Ausland. Für die Dauer dieser Verwendung erhalte ich neben den üblichen Dienstbezügen noch weitere Zahlungen. Um den Ehegattenunterhalt genau berechnen zu können, wäre ich ihnen dankbar, wenn sie mir sagen könnten, ob folgende extra Zahlungen voll, teilweise oder gar nicht zur Berechnung herangezogen werden.

a.) Kaufkraftausgleich für erhöhhte Lebenshaltungskosten
b.) Mietzuschuss für die außerordentlich hohen Mieten
c.) Auslandsverwendungszuschlag, welcher die zusätzlichen Kosten im Ausland abdeckt.

Da von den "Gelehrten" meiner Frau und von mir unterschiedliche Aussagen getroffen wurden, bitte ich um eine neutrale Antwort.




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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Grundlage für die Unterhaltsberechnung beim nachehelichen Unterhalt sind die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung.
Auf Dauer angelegte Einkommensveränderungen, die zwischen Trennung und Scheidung eingetreten sind, prägen grundsätzlich die ehelichen Lebensverhältnisse.
Bei beruflichen Entwicklungen jedoch, darunter fallen unter anderem die Veränderung der Einkommensverhältnisse , liegt eine Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse nur vor, wenn als die Veränderungen nicht auf einer unerwarteten ,vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung der Einkommensverhältnisse seit der Trennung beruhen bzw. nur wegen der Trennung eingetreten sind.

Prägende Einnahmen liegen also nur vor, wenn sie auf Grund einer normalen Entwicklung entstanden sind.

Bei Ihnen kommt es also darauf an, ob Sie schon länger im Ausland arbeiten und die erhöhten Bezüge daher erhalten oder gerade wegen Ihrer Trennung ins Ausland gegangen sind. Im zweiten Fall läge keine Eheprägung vor. Des weiteren ist es davon abhängig, ob die Entwicklung, im Auslanf zu arbeiten vorhersehbar war oder unerwartet geschehen ist. Im zweiten Fall läge wieder keine Prägung vor.

Sie sehen, es hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, ob eine Eheprägung angenommen werden kann oder nicht. Da mir diese Umstände nicht alle bekannt sind, kann ich keine abschließende Beurteilung vornehmen.

Es kommt also darauf an, ob diese "Zusatzzahlungen" als eheprägend angesehen werden oder nicht. Desweiteren wie lange Sie im Ausland tätig sein werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 19:47

Sehr geehrte Frau Gerlach,
zunächst einmal meinen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage. Dennoch wäre ich ihnen für eine abschließende Beurteilung dankbar.
Zunächst muß ich einen Fehler von mir korrigieren. Es handelt sich hier um Trennungs- und nicht um Ehegattenunterhalt. Sorry.
Meine Situation möchte ich ihnen daher noch näher schildern.
Habe mich im März 05 von meiner Frau getrennt und bin beruflich im Sept 05 für die Dauer von 3 Jahren ins Ausland versetzt worden. Schriftlich - und damit verbindlich - wurde mir diese Versetzung im Mai 05 mitgeteilt. Mündlich hatte ich schon vor der Trennung eine Information über die beabsichtigte Planung. Strukturelle Veränderungen sowie Personaleinsparungen ließen eine frühere verbindliche Zusage nicht zu. Eine Verwendung im Ausland weicht absolut vom normalen Verwendungsaufbau eines Beamten ab. Meine Tätigkeit im Ausland deckt das gleiche Aufgabenspektrum ab wie im Inland.Der gewährte Verwendungszuschlag gem. BBesG dient nur zum Ausgleich der im Ausland entstandenen erhöhten Kosten.
Ich wäre ihnen dankbar, wenn sie mir zudem die Antwort bezüglich des Kaufkraftausgleichs und des Mietzuschusses beantworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2006 | 09:06

Sehr geehrter Fragesteller,

auch beim Trennungsunterhalt gilt das eheprägende Einkommen als Grundlage.

Die Einschätzung, ob bei Ihnen eheprägendes Einkommen bezzüglich der drei aufgeführten Leistungen vorliegt, ist schwierig.

Auf der einen Seite wurden Sie erst nach der Trennung versetzt, die schriftliche Zusage erfolgte ebenfalls danach.Des weiteren haben Sie mir mitgeteilt, dass eine Einsetzung im Ausland nicht dem normalen Verlauf Ihrer Arbeit entspricht. Außerdem handelt es sich hier um eine auf drei Jahre befristete Tätigkeit.
Dies Gründe sprechen dafür, dass es sich um nicht eheprägende Einkünfte handelt.

Jedoch haben Sie mir auch geschrieben, dass eine frühere verbindliche Zusage nicht möglich war, da es strukturelle Veränderungen und Personaleinsparungen gab. Demnach hatten Sie schon während Ihrer Ehe vor, ins Ausland zu gehen. Dies entspricht demnach einem gemeinsamen Lebensplan, da Ihre Frau ja dann auch davon betroffen gewesen wäre.
Dies wiederum spricht für das Vorliegen einer Eheprägung.

Sie sehen also, mit den von Ihnen getätigten Angaben kann immer noch keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden,jedoch tendiere ich zu eheprägegenden Einnahmen bei allen drei Leistungen, da Sie während der Ehe schon vor hatten, ins Ausland zu gehen und somit die Einkünfte aus einem gemeinsamen Lebensplan resultieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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