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Kann der Arbeitgeber mich zwingen, eine andere Position zu nehmen?


13.09.2007 05:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren

seit 01.07.2007 bin ich für ein nominiert deutsche Firma wegen Auslandsentsendung nach China tätig. Kurz nach Ankommen 20 Tage taucht schon Problem auf.Es geht um meine Position.

Es steht in meine Arbeitsvertrag darin: Ich soll support Plastic Application Manager, dann muss ich " reports disciplinarily and functionally to the Manager Application sales and product management "


Man hat mir erste in China gesagt: in china diese Firma hat ein Organigramm, da werde ich unmittelbar dem Plastic Application Manager unterstellt.

Und es war ein Schock für mich, so ein Position ist ein deutliche Herabstufung für mich, weil Personalabteilung in Deutschland bei Vertragsverhandlungen noch genau gesprochen hat, mein Vorgesetzt ist "Manager Application sales and product management"in China Herr X , Ich soll zu den reporten.Herr X ist Vorgesetzte von Abteilungleiter, Jetzt soll ich nun zur ein Abteilungsleiter berichten, wenn es vorher in mein Vertrag genau geschrieben hat, werde ich gar nicht Vertrag unterschrieben. Weil diese Abteilungsleiter ist in Firmen bekannt, sein Mitarbeiter zur " Mobbing" Opfer bringen. Und erste seit Problem auftaucht, bin ich erste klar, richtig Titel von Herr X in china ist gar nicht "Manager Application sales and product management", sondern " General business Unit Manager", Wie diese falscher Bezeichung in Vertrag verwendet,ist mir nicht nachvollziehbar, Und Firma hat diese Vertrag verfasst und zuerst unterschrieben, Wie kann ich dafür?

Habe ich seit 20.Juli in mindest 10 Brief immer um Stellungnahme gebeten, Wie kommt so ein Fehler, dass vor Ort in china diese Organigramm und mein Arbeitsvertrag nicht passt, und ich bin nun verplichtet , mein Arbeit nach mein Arbeitsvertrag zu erfüllen,auch zu wen ich reporten soll.

Die deutsche Firma in china scheint unberüht zu sein . Die Chef hat mir deutliche zwei Wege gezeigt.1, Sie müssen diese Chart von Hause akzeptieren, report to diese Abteilungsleiter, oder Sie gehen nach Deutschland zurück, obwohl ich mit meine Frau und zwei kleine Kinder erste Stress von Umzug Deutschland-China noch nicht überstanden habe.

Ich habe auch deutliche gesagt, 1. Firmen soll auch sein Wörter halten, ich habe ein Arbeitsvertrag, es hat mehr rechtliche Verbindlichkeit als ein Chats. 2. Wir sind Menschen, wir sind kein Paket, erste hier nur ein Monat,dann muss man nach Deutschland zurück, Wer soll für diese Aufwand von Umzug bezahlen?


Dann versuche Firma seit ein Monat mich zwingen, dass ich zur diese Abteilungsleiter zu berichten. voran wenn ich ein Tag Urlaub nehmen will,dass meine Kinder Einschulungstag teilnehmen muss. Chef hat gesagt, niemand in diese Firmen für mich diese Urlaubschein unterschreiben darf, ich kann nur zur diese Abteilungsleiter gehen,um ein Unterschrift zu bekommen, ansonst muss ich arbeiten.

Letzte Woche habe ich ein Abmahnung von General Manager in China bekommen,Er hat zusammen mit Personalabteilung in Deutschland unterschrieben, dass ich beharrliche Arbeitsverwegerung habe, wenn ich jetzt nicht zur diese Abteilungsleiter berichten, dann führt zu ein fristlose Kündigung.

Interessant ist, hat Firma erste mal in diese Abmahnung zugegeben, dass es um ein Fehler ist.

Zitat: In dem Arbeitsvertrag wurde lediglich ein falscher Leitungstitel verwendet, diese "Manager Application sales and product management" nicht gibt in China. Diese Entscheidung von Firma ist nur durch Organigramm die falsche Bezeichnung richtig gestellt.

meine Fragen sind:

1. Kann der Arbeitgeber mich zwingen, wegen Vertragfehler seiten des Firmas, ich zu diese Abteilungsleiter berichten?

2.Wenn ich auf meine Recht bestehe, dass Ich nur an meine Arbeitsvertrag halten , dass ich nicht zu Abteilungsleiter berichten, ist ein Arbeitsverweigerung?

3.Ist diese Abmahnung gerechtfertigt? was kann man dagegen tun?


Ich find die Arbeitgeber dürfen nicht zu göttern erhoben werden, oder?
13.09.2007 | 13:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Recht, Arbeitgeber dürfen nicht zu Göttern erhoben werden; allerdings will dies in den allermeisten Fällen auch keiner wirklich. Zumeist kreisen die Fragen eher darum, was die Parteien eines Arbeitsverhältnisses konkret vereinbart haben - so auch in Ihrem Fall. Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Zu 1.
Ohne genaue Kenntnis des Wortlautes Ihres Arbeitsvertrags lässt sich diese Frage leider nicht eindeutig beantworten.

Grundsätzlich ist der abgeschlossene Arbeitsvertrag und die darin enthaltenen Regelungen bindend, soweit sie die gegenseitigen Hauptleistungspflichten betreffen, also Gehaltszahlung einerseits und welche Art von Tätigkeit an welchem Ort und auf welche Weise und zu welcher Zeit geschuldet wird.

Hier gilt der Grundsatz: Diese Bestandteile sind nicht einseitig gegen den Willen des Vertragspartners änderbar. Je präziser die Beschreibung im Arbeitsvertrag formuliert ist, desto schwieriger wird es, davon einseitig abzuweichen.

Aber wie bei jedem Grundsatz können auch hier u.U. gewisse Umstände Ausnahmen zulassen. Wenn der Arbeitgeber sich z.B. im Arbeitsvertrag vorbehält, Ihnen bei Bedarf und betrieblicher Notwendigkeit ohne weiteres eine andere zumutbare Tätigkeit an einem anderen Ort und zu anderen Zeiten zuzuweisen - man spricht insoweit von einer Versetzungsklausel - stellt sich die Frage danach, OB eine solche anderweitige Zuweisung zulässig ist, nicht mehr. Die Frage verlagert sich dann schwerpunktmäßig auf das WIE, nämlich dahin, ob die andere Tätigkeit zumutbar ist oder nicht. Bei der Beantwortung dieser Frage können viele Faktoren eine Rolle spielen, wie z.B. Ausbildung, Fähigkeiten, bisherige Tätigkeit und Befugnisse, Leitungsfunktionen etc.

Ohne nähere Kenntnis der Umstände und Enzelheiten vermag ich allerdings in Ihrem Fall nicht zu beurteilen, wie eine Zuordnung an den "Plastic Application Manager" im Verhältnis zu einer Zuordnung an den "Manager Application sales and product management" zu bewerten ist. Hinzu kommt, dass es sich dabei um eine Bewertung handelt, die - anders als eine mathematische Rechenaufgabe - selten nur eine einzige richtige Lösung kennt: Wertungsfragen lassen bei ihrer Beantwortung immer gewisse Spielräume zu, auch anders entscheiden zu können.

Fehlt es in Ihrem Vertrag an einer solchen Versetzungsklausel, müsste geprüft werden, ob die Zuweisung der anderen Tätigkeit gleichwohl noch durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht gedeckt ist - dann wäre Ihr Arbeitgeber im Recht - oder schon darüber hinaus geht. Auch hierbei geht es wieder um den genauen Wortlaut des Arbeitsvertrages. Dieser müsste daher genau geprüft werden, was im Rahmen dieses Forums jedoch leider nicht möglich ist. Ich schlage vor, dass Sie mir eine Kopie Ihres Vertrags zur Prüfung zuschicken. Die Postanschrift finden Sie am Ende meiner Antwort.

Zu 2.
Ob dies als Arbeitsverweigerung zu bewerten ist oder nicht, hängt letztlich von der Beantwortung der ersten Frage ab. Ist Ihr Arbeitgeber im Recht, wäre es tatsächlich Arbeitverweigerung.

Zu 3.
Auch die Frage der Berechtigung der erteilten Abmahnung hängt im Wesentlichen mit der Beantwortung der ersten und zweiten Frage zusammen. Ist die Arbeitsverweigerung unberechtigt, weil Ihr Arbeitgeber Sie zulässigerweise in eine andere Organisattionsstruktur versetzt, darf Ihr Arbeitgeber Sie abmahnen. Ist die Abmahnung unberechtigt, haben Sie grundsätzlich drei Möglichkeiten:
Sie können entweder
- zunächst gar nichts machen; die Abmahnung wandert dann in Ihre Personalakte; kommt es später zu einer Kündigung aus einem ähnlichen Grund, erlangt die Abmahnung Bedeutung im Rahmen eines von Ihnen dann zu führenden Kündigungsschutzverfahrens: Sie können dann die Berechtigung dieser Abmahnung bestreiten und das Gericht müsste dann (auch) dieser Frage nachgehen; stellt sich dann heraus, dass die Abmahnung unberechtigt war, haben Sie gute Aussichten, das Kündigungsschutzverfahren zu gewinnen;

- oder Sie schreiben eine Gegendarstellung und verlangen von Ihrem Arbeitgeber, dass er diese zu den Akten nimmt; der Arbeitgeber muss die Gegendarstellung dann hinte die Abmahnung zur Personalakte nehmen, sofern er nicht nach der Gegendarstellung ohnehin die Abmahnung von sich aus entfernt;

- oder Sie klagen auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte; das Arbeitgericht müsste dann prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht.

Welche der Möglichkeiten in Ihrem Fall die beste ist, lässt sich jedoch nur dann sicher beurteilen, wenn die erste Frage geklärt ist. Tendenziell ist es allerdings so, dass man in Abmahnfällen eher zu der ersten oder zweiten Möglichkeit greift. Denn was hindert einen Arbeitgeber, eine möglicherweise unwirksame Abmahnung sofort durch eine neue, dann möglicherweise wirksame Abmahnung zu ersetzen?

Wenn Sie mich mit der Prüfung Ihres Arbeitsvertrages betrauen möchten, schicken Sie mir eine Kopie bitte an folgende Anschrift:

Domernicht v. Bredow Wölke
Rechtsanwälte
Bismarckstr. 34
50672 Köln
T: 0221/283040
F: 0221/2830416
email: v.bredow@dvbw-legal.de

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2007 | 16:27

Besten Dank für Ihre ausführlich Antwort.

Hier handelt es sich nicht um die Zuweisung einer anderen Arbeit, sondern um die Zuweisung eines anderen Chefs, als im Vertrag beschrieben.
Nun soll auf einmal der jenige, den ich supporten soll (Application Manager) die gleiche Person sein wie der "Manager Application sales and Product Management". Kann man nicht deutlich aus diese zwei Bezeichungen auf zwei verschiedene Personen schliessen? Implementiert nicht die Bezeichnung "Manager Application sales and Product Management" eine höhere Position als die des "Application Managers"? Zumal der "Application Manager" nichts mit Product Management zu tun hat. Allerdings wird nun in der Abmahnung behauptet, der "Application Manager" nehme die Position des "Manager Application sales and Product Management" wahr. Wiederum wird auch ein Satz weiter gesagt, den Titel "Manager Application sales and Product Management" gebe es nicht.
In der Abmahnung gibt die Firma zu, es sei ein Fehler, ein falscher Leitungstitel sei im Vertrag verwendet worden. Kann dieser Fehler nun zu meinen Ungunsten ausgelegt werden und kann (darf) die Firma eigentlich einen solchen Streitpunkt mit einer Abmahnung in ihrem Sinne durchsetzen?
Auch gibt es in der Abmahnung gleich mehrere Fehler, für den, den ich für meinen Chef halte, gibt es nun den Titel "General Manager" anstatt "General Business Unit Manager". Behauptungen über Schriftverkehr (Datum) sind falsch. Ist nicht schon damit die Abmahnung ungültig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2007 | 17:49

Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidend ist nicht, welche Person ihr "Chef" ist, sondern ob die Tatsache, dass Sie einem anderen Chef als dem ursprünglich vorgesehenen unterstellt sind, bereits eine Versetzung darstellt oder noch vom arbeitgeberseitigen Direktionsrect gedeckt ist. Um dies einigermaßen sicher beurteilen zu können, ist die Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag notwendig.

Ob die Abmahnung Bestand hat oder bereits aufgrund formeller Fehler unwirksam ist, lässt sich ebenfalls erst nach Einsichtnahme beurteilen. Grundsätzlich ist es so, dass an eine Abmahnung relativ hohe formelle Anforderungen zu stellen sind. Sind diese nicht erfüllt, wäre die Abmahnung bereits deswegen unwirksam.

Offenbar scheint es in dem Betrieb, in dem Sie arbeiten, ein kleines organisatorisches Problem insofern zu geben, als unklar ist, welche Hirarchische Strukturen bestehen. Allerdings bezweifele ich, dass es ausschließlich auf die Bezeichnung der einzelnen Position ankommen wird. Entscheidend ist letztlich, wer welche Aufgaben ausführt.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow

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