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Kann der Arbeitgeber ein rückwirkenden Krankenschein verlangen?

| 03.02.2009 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

bitte geben Sie mir Rat. Ich war 2 Tage mit einer Grippe krank im Bett und habe mich bei meinem Arbeitgeber krankgemeldet. Ich hoffte, dann am Tag 3 wieder arbeiten gehen zu können. Da es nicht besser geworden ist, bin ich am Tag 3 zum Arzt gegangen, der mich für Tag 3 und 4 krank geschrieben hat. Nun beschwert sich mein Arbeitgeber, dass ich nicht einen "Krankenschein" von Tag 1 ab geliefert habe und fordert einen neuen Krankenschein. Ich habe nun das Problem, dass mein Hausarzt keine Krankenscheine rückwirkend ausstellt. War meine Handhabung juristisch falsch? Ich möchte nicht, dass mein Arbeitgeber nun irgendwelche Kürzungen vornimmt, was kann er in meinem Fall jetzt kürzen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unverzüglich benachrichtigen, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist. Dabei muss der Arbeitnehmer auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit angeben.

Nach § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, wenn diese länger als 3 Kalendertage dauert (sog. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - AUB). Nach der gesetzlichen Regelung ist die AUB spätestens am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber kann allerdings gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG auch schon eine frühere Vorlage der AUB verlangen. Dies kann entweder im Arbeitsvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sein. Alternativ kann der Arbeitgeber aber auch individuell bei jeder Krankmeldung entscheiden, ob er sofort von dem Arbeitnehmer eine AUB verlangt. Legt der Arbeitnehmer die AUB entgegen den gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten nicht vor, ist der Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG berechtigt, die Fortzahlung von Arbeitsentgelt zu verweigern.

Soweit mit Ihrem Arbeitgeber nichts anderes vereinbart war und Sie die AUB nach dem Arztbesuch rechtzeitig vorgelegt haben, kann ich nach Ihren Schilderungen derzeit kein Fehlverhalten Ihrerseits erkennen. Eine Rückdatierung der AUB für die Zeit vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes soll nach § 31 Bundesmantelvertrag-Ärzte in Verbindung mit der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie grundsätzlich nur ausnahmsweise erfolgen. Insofern ist Ihr Arzt auch nicht verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit rückwirkend für die ersten beiden Tage zu bestätigen. Hat Ihr Arbeitgeber keine frühere Vorlage der AUB verlangt, kann er nunmehr grundsätzlich auch nicht die Fortzahlung des Lohns für die ersten beiden Tage verweigern.

Zu beachten ist, dass nach § 4 a EFZG bei Krankheit des Arbeitnehmers die Kürzung von Sondervergütungen möglich ist. Allerdings muss eine solche Kürzung ausdrücklich im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag geregelt sein.

Des Weiteren kann Ihr Arbeitgeber verhaltensbedingt kündigen, wenn Sie wiederholt im Krankheitsfalle entgegen § 5 Abs. 1 S. 2 und 3 EFZG keine AUB vorlegen. Hierfür bestehen jedoch nach Ihren bisherigen Schilderungen keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2009 | 21:56

Sehr geehrter Herr Greif,
ich möchte doch noch einen Nachfrage stellen und beziehe mich auf ihren Passus:

"Zu beachten ist, dass nach § 4 a EFZG bei Krankheit des Arbeitnehmers die Kürzung von Sondervergütungen möglich ist. Allerdings muss eine solche Kürzung ausdrücklich im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag geregelt sein. "

In den AVR ist es nicht ausdrücklich geregelt, dass die Jahressonderzahlung bei Krankheit etc. nicht gezahlt wird.
Der Passus der AVR lautet:

2. Die Höhe der Jahressonderzahlung errechnet sich aus der Summe der Bezüge gem. Unterabs. 3 der Monate Januar bis einschließlich Oktober des Jahres, dividiert durch zehn. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen vertraglich variable Mehrarbeit vereinbart ist, erhöht sich dieser Beitrag um das durchschnittliche Entgelt der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit.

Darüber, wer in welchen Fällen kein Anspruch darauf hat, wird nicht ausdrücklich mitgeteilt.

Hier die Frage: Habe ich bei langer Krankheit (Lohnersatzleistungen) in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf die volle Jahressonderzahlung???

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2009 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Nach Ihren Schilderungen ist in den AVR zwar keine unmittelbare Regelung zur Kürzung der Jahressonderzahlung enthalten.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nach dem Wortlaut in Ziff. 2. der AVR die Höhe der Jahressonderzahlung aus den Bezügen der Monate Januar bis Oktober berechnet wird. Bei der Berechnung der Jahressonderzahlung sind daher grundsätzlich nur die durch den Arbeitgeber selbst geleisteten Bezüge zu berücksichtigen. Lohnersatzleistungen durch die Krankenkasse stellen grundsätzlich keine Bezüge in diesem Sinne dar. Soweit in den ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit jedoch die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgt, sind diese Zahlungen bei der Berechnung der Jahressonderzahlung zu berücksichtigen.

Waren Sie daher in den Monaten Januar bis Oktober länger als 6 Wochen krankgeschrieben und haben keine Entgeltfortzahlung mehr durch Ihren Arbeitgeber erhalten, wird sich daher voraussichtlich Ihre Jahressonderzahlung entsprechend verringern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit Ihre Nachfrage beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Bewertung des Fragestellers 05.02.2009 | 18:30

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