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Kann das Sozialamt immer noch Elternunterhaltskosten zurückfordern?

| 19.09.2010 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

es geht um Folgendes:

Mein Vater ist Alkoholiker und lebt seit den 80er Jahren in verschiedenen Pflegeheimen. Das Sozialamt kommt seit 1986 für die Kosten des Pflegeheims auf (abzüglich der Rente meines Vaters).
Mein Eltern wurden geschieden und meine Mutter hat wieder neu geheiratet.
Das Sozialamt hat 1991 das letzte mal geprüft, ob wir zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden sollten.
Das war zum damaligen Zeitpunkt nicht der Fall. Seit dem haben wir nie wieder etwas vom Sozialamt gehört.

Finanzielle Situation:

Ich habe mit Hilfe einer Erbschaft ein Haus bauen können. Das Haus ist ohne irgendwelche finanziellen Lasten und auf den Namen meiner Mutter ins Grundbuch eingetragen (war zur damaligen Zeit die beste Lösung). Ich bin Musiker und verdiene zur Zeit im Durchschnitt 600 Euro.

Meine Mutter hat ebenfalls ein eigenes Haus, in dem sie wohnt (also sind insgesamt zwei Häuser auf ihrem Namen ins Grundbuch eingetragen s.o.), ebenfalls ohne finanzielle Lasten.
Mein Stiefvater besitzt noch ein weiteres Haus und ist vermögend. Beide sind Rentner. Die Rente meiner Mutter beträgt 1400€, die meines Stiefvaters ca. 2500 Euro.

Ich hätte folgende Fragen:

1. Kann das Sozialamt immer noch Elternunterhaltskosten zurückfordern?
2. Wenn ja, für welchen Zeitraum?
3. Kann mein Stiefvater zu Unterhaltsforderungen herangezogen werden?
4. Können Häuser bei der Berechnung für Unterhaltsforderungen herangezogen werden?
5. Kann das Haus, worin ich wohne, was aber noch meiner Mutter gehört, ohne Risiko auf meinen Namen umgeschrieben werden. (Schenkung)?
6. Wie kann man sich gegen eventuelle Forderungen des Sozialamts absichern?

Ich hoffe, ich habe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt!


Herzliche Grüße und vielen Dank für ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. + 2.

Das Sozialamt kann Unterhaltsforderungen auch rückwirkend geltend machen. Allerdings nicht für die gesamte Zeit, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum.

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt eine Verwirkung der Unterhaltsansprüche bereits nach einer Zeit von etwas mehr als einem Jahr in Betracht (BGH, Urteil v. 23.10.2002, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20266/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ...">XII ZR 266/99</a> ). Daher sollten Sie ggf. Unterhaltsleistungen rückwirkend nur für die letzten 12 Monate akzeptieren.

3.

Nein, ihr Stiefvater kann nicht zur Zahlung von Unterhalt für Ihren Vater herangezogen werden.

4.

Vorrangig hat der Unterhaltspflichtige (also Sie und Ihre Mutter) die Erträge aus dem Vermögen einzusetzen. Soweit die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichen sollten, muss er auch den Stamm seines Vermögens angreifen.

4.1

Bei der Beurteilung, ob Sie Unterhalt schulden, sind neben Ihren Einkünften in Höhe von 600 EUR auch geldwerte Vorteile einzubeziehen. Ein solcher liegt darin, dass Sie mietfrei im Hause Ihrer Mutter wohnen. Entsprechend müssten Sie eine angemessene Miete zu den 600 EUR dazurechnen. Den so ermittelten Betrag müssten Sie zur Unterhaltsleistung einsetzen, soweit er 1.400 EUR übersteigt. Somit dürfte Sie eine Pflicht zum Unterhalt eher nicht treffen.

4.2

Bei Ihrer Mutter sieht es etwas anders aus. Diese hat gegenüber ihrem geschiedenem Ehegatten einen Selbstbehalt von lediglich 1.000 EUR. Ihre Mutter muss neben ihren Einkünften sich den Wohnvorteil des eigenen Hauses anrechnen lassen (in Höhe einer angemessenen Miete).

Den über 1.000 EUR hinausgehenden Betrag muss Sie zur Unterhaltsleistung einsetzen.

Soweit der Bedarf Ihres Vaters durch die Ihrer Mutter möglichen Unterhaltszahlungen noch nicht gedeckt sein sollte, ist problematisch, ob das von Ihnen gebauten Haus eingesetzt werden müsste.
Das von Ihrer Mutter selbst bewohnte Haus müsste sie nicht verkaufen, um den Unterhalt aufbringen zu können. Bei einer Zweitimmobilie sieht dies in der Regel anders aus. Diese sind zu veräußern und der Erlös zur Unterhaltsleistung aufzuzehren, wenn die hieraus erzielten Einnahmen nicht zur Deckung des Unterhalts ausreichen. Hier sollten Sie sich gegenüber dem Sozialamt darauf berufen, dass Ihre Mutter Ihnen vorrangig gegenüber Ihrem Vater Unterhalt schuldet und diesen in Form von Naturalunterhalt durch kostenfreie Überlassung des von Ihnen gebauten Hauses gewährt. Damit sollte auch die Veräußerung der Zweitimmobilie nicht gefordert werden können. Hier verbleiben - je nach Wert des Hauses und Höhe der benötigten Unterhaltszahlungen - jedoch restliche Unsicherheiten.

5.

Die schenkweise Übereignung der Immobilie erscheint unzweckmäßig, wenn diese nicht eingesetzt werden muss, weil es dann schlicht unnötig ist.

Sollte sie hingegen eingesetzt werden müssen, würde Schenkung nichts nützen, weil die Schenkung durch das Sozialamt anfechtbar wäre.

Zudem droht eine Strafbarkeit, wenn Ihre Mutter zum Unterhalt verpflichtet wäre (unter Einsatz der Zweitimmobilie) und sich durch Verschenken der Immobilie dieser Pflicht entzieht, § 170 Abs. 1 StGB .

6.

Absichern können Sie sich gegen Forderungen des Sozialamts, wenn diese bestehen, leider nicht. Dann werden Sie oder Ihre Mutter um eine Zahlung nicht herumkommen. Allerdings können Sie sich - wie oben genannt - darauf stützen, dass Sie selbst über nicht ausreichendes Einkommen verfügen und Ihre Mutter vorrangig Ihnen Unterhalt schuldet. Allerdings besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass Ihre Mutter einen gewissen Betrag als Unterhalt zu leisten hat, da Sie Ihnen nicht in einer solchen Höhe Unterhalt gewährt (und gewähren muss), der den einzusetzenden Teil ihrer Einkünfte völlig aufzehrt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 19.09.2010 | 11:07

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