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Kann das Sozialamt an meine Eigentumswohnung?

30.04.2012 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


guten tag! meine vater ist seit 2010 wegen schwerer demenz im pflegeheim. ich habe die vorsorgevollmacht für ihn, die wir mehrere jahre vorher beim anwalt gemacht haben. das haus wurde mir überschrieben , nur ich konnte es wegen restschulden nicht halten und mußte es verkaufen. ich zahlte alle schulden davon ab und von dem rest kaufte ich mir eine eigentumswohnung. die rente meines vaters reichte die ganze zeit genau für alle zahlungen die er hatte, aber ab juli 2012 wir erhöht und ich habe ein nettoeinkommen von 861 euro und kann nichts bezahlen und muss dann wohl zum sozialamt den rest aufstocken lassen.es werden c.a. 100 euro sein. ich habe jetzt angst, dass sie an meine eigentumswohnung können, das ist das einzige, was mir von meinem elternhaus blieb und eine sicherheit für mich ist, denn sonst müßte ich auch hilfe beantragen und ich lebe nur von meinem verdienten geld... was soll ich jetzt tun? können sie mir einen rat geben? liebe grüße und vielen dank im vorraus :) mfg s.l.


Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst wird das Sozialamt dann keine Rückgewähransprüche aus dem Schenkungsrecht Ihnen gegenüber geltend machen können, wenn die Übertragung des Hauses seit Eintritt der Bedürftigkeit Ihres Vaters 10 Jahre zurückliegt. Sollte die 10-Jahresfrist noch nicht abgelaufen sein, dann werden Sie gegenüber dem einem evtl. Rückgewährverlangen des Sozialamtes voraussichtlich einwenden können, nicht mehr bereichert zu sein (§ 818 Abs. 3 BGB), da Sie das geschenkte Grundstück nicht veräußerten, nachdem Ihnen bekannt wurde, dass Ihr Vater Sozialhilfeleistungen erhält. Für den Einwand der Entreicherung tragen Sie im Übrigen die Darlegungs- und Beweislast. Abgesehen hiervon könnte von Ihnen nicht verlangt werden, Ihre Eigentumswohnung zu beleihen, da Sie diese selbst bewohnen und überdies aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse nicht in der Lage wären, die Zins- und Tilgungsleistungen für den zur Abgeltung der Ansprüche aufzunehmenden Kredit aufzubringen.

Weiterhin ist im Rahmen des Elternunterhalts zwar grundsätzlich auch der Vermögensstamm - bis auf einen Schonbetrag – zu verwerten. Die Veräußerung einer Immobilie kann aber dann nicht verlangt werden, wenn der Unterhaltsschuldner selbst darin wohnt. Denn hierdurch würde die bisherige, häufig bereits langjährig gestaltete Lebensführung grundlegend und damit in unterhaltsrechtlich unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. Meiner ersten Einschätzung nach sind Ihre Ängste im Hinblick auf den Verlust Ihrer Eigentumswohnung unbegründet. Nachdem der Leistungsträger ergänzende Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII erbringen wird und der Unterhaltsanspruch Ihres Vaters auf den Leistungsträger in Höhe der erbrachten Leistung übergehen wird, werden Sie jedoch nach einer Aufforderung des Leistungsträgers wahrheitsgemäß Auskunft über Ihre Einkommens– und Vermögensverhältnisse erteilen müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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