Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann das Jugendamt bzw.Sozialamt den zu wenig gezahlten Kindesunterhalt für die Vergangenheit zurück

| 15.06.2012 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,
folgende Situation:mein Kind wird bald 18 und befindet sich in Ausbildung.Ein Titel ist nicht vorhanden.In der Vergangenheit habe ich immer Auskünfte über mein Einkommen erteilt und wenn ich nicht gerade Arbeitslos war,immer Kindesunterhalt gezahlt.Mal 60 Euro,mal 150 ,mal 300 Euro im Monat,je nach Einkommen und Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle.Meines Wissen nach,hat die Kindesmutter Unterhaltsvorschuss bekommen.Wir haben kein Kontakt.Meine Fragen sind:

-Kann das Jugendamt bzw.Sozialamt das zu wenig gezahltes kindesunterhalt für die Vergangenheit zurückfordern?

-Darf ich ohne weiteres die Unterhaltszahlung einstellen wenn das Kind 18 ist?

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Soweit Sie mitteilen, Ihr Kind habe wohl einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten, so ist zunächst zu beachten, dass nach § 7 Abs. 1 S. 1 UnterhVG (Unterhaltsvorschussgesetz) der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes Ihnen gegenüber – wobei unterstellt wird, dass dieser aufgrund Ihrer Zahlungen auch besteht – kraft Gesetzes auf das Land in Höhe der vom Jugendamt gezahlten Unterhaltsvorschüsse übergegangen ist.

Nach § 7 Abs. 2 UnterhVG könnten Sie auch durch das Jugendamt grundsätzlich für die Vergangenheit in Anspruch genommen, wobei für den Zeitpunkt der rückwirkenden Inanspruchnahme die in § 7 Abs. 2 UnterhVG genannten Voraussetzungen entscheidend wären.

Danach kann für die Vergangenheit der Elternteil nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem

1. die Voraussetzungen des § 1613 BGB vorgelegen haben oder

2. der Elternteil von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und er darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden kann.

Mangels entsprechender Angaben im Sachverhalt kann vorliegend nicht beurteilt werden, ab welchem Zeitpunkt eine etwaige Rückforderung durch das Jugendamt erfolgen könnte, dem Grunde nach dürfte eine Rückforderung jedoch grundsätzlich möglich sein.

Auch wenn Ihr Kind das 18. Lebensjahr vollendet, können Sie leider nicht ohne Weiteres die Zahlung von Kindesunterhalt einstellen.

Grundsätzlich sind Sie als Elternteil Ihrem Kind aus § 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Da Sie mitteilen, Ihr Kind befände sich in Ausbildung, ist auch für diesen Zeitraum weiterhin Unterhalt durch Sie zu zahlen, da Eltern auch volljährigen Kindern gegenüber zur Übernahme der Kosten für eine Ausbildung verpflichtet sind (BGH FamRZ 1977, 629). Dies folgt insoweit aus § 1610 Abs. 2 BGB, wonach der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf umfasst.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.06.2012 | 17:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.06.2012 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67459 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Git begründete Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie erwartet. ...
FRAGESTELLER