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Kann das Jobcenter/Sozialamt nach Rechtskraft der Scheidung, also nach Wegfall des Trennungsunterhal

31.05.2011 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte noch untenstehende Fragen zu folgender Sachlage:

Ehe mit Ausländerin (Karibik), dortige Heirat ist in Deutschland legalisiert, Ehezeit 7,5 Jahre davon akkumuliert ca. 4 Jahre in Deutschland, Ehemann von Beruf Techniker ist Alleinverdiener, Ehefrau ohne Arbeit/Ausbildung/Interesse, noch keine deutsche Staatsangehörigkeit, Altersunterschied 25 Jahre.

Ehevertrag in 2006 abgeschlossen: Zum Zeitpunkt des Ehevertragsabschlusses war Ehemann wg. Auslandsaufenthalt ca. 1 Jahr ohne jegliches Einkommen.
Zugewinngemeinschaft, Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt wurden ausgeschlossen. Um eine gewisse Ausgewogenheit zu erreichen gilt folgende Ausnahme bei letzteren beiden, nämlich dass a) bei innerhalb eines Jahres nach Scheidung ohne Eigenverschulden eintretender Bedürftigkeit (z.B. schwerer Krankheit, Unfall etc), und b) bei Betreuung gemeinsamer Kinder die gesetzlichen deutschen Bestimmungen greifen mögen.

Ehefrau meldete kürzlich in der Trennungszeit erstmalig Bedürftigkeit, die durch Trennungsunterhalt und Abfindung für schnelle Scheidung (ggfs. im Heimatstaat der Ehefrau) kurzfristig behoben werden soll.


Fragen:
Muss nun für den Fall, dass das „gemeinsame" 21 Monate alte Kind nicht vom Ehemann (gesetzlichen Vater) stammt, immer, also auch bei einvernehmlicher Scheidungsfolgeregelung eine Anfechtung der Vaterschaft innerhalb der 2-Jahresfrist vor Gericht durchgeführt werden oder genügt bei einvernehmlicher Regelung eine notarielle Beurkundung ggfs. unter Vorlage eines freiwilligen DNA Tests, um etwaige nacheheliche Zahlungen und Nachteile aus dem Versorgungsausgleich zu vermeiden. Verliert das dann nicht mehr gemeinsame Kind bei unbekanntem Erzeuger die deutsche Staatsangehörigkeit.

Kann das Jobcenter/Sozialamt nach Rechtskraft der Scheidung, also nach Wegfall des Trennungsunterhaltes im Falle einer mit Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Bedürftigkeit (Ehefrau will/wollte nie arbeiten und ist nun erneut vom anderen Mann schwanger) an den Ex- Ehemann mit berechtigten nachehelichen Unterhaltsforderungen herantreten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Die Anfechtung der Vaterschaft erfolgt grundsätzlich durch ein gerichtliches Abstammungsverfahren gem. § 169 Nr. 4 FamFG.
Eine Vereinbarung im Rahmen einer notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung reicht daher keinfalls aus, um die Vaterschaft anzufechten.

Hierbei ist in jedem Fall die 2-Jahres-Frist einzuhalten. Für das Kind muss aufgrund der bestehenden Ehe parallel zum Vaterschaftsanfechtungsantrag auch ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Hier wird in der Regel das Jugendamt als Ergänzungspfleger hinzugezogen. Dies ist deswegen notwendig, weil die Eheleute als Eltern beide das gemeinsame Sorgerecht inne haben, solange hierüber keine andere Entscheidung getroffen wurde.
Bei erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft ist das Kind rückwirkend ab Geburt erst einmal vaterlos und es muss der tatsächiche Vater durch Mutter oder Kind festgestellt werden.

Wird die Vaterschaft wirksam angefochten, fällt die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes rückwirkend weg, sofern es das 5. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 17 Abs. 3 S. 1 iVm Abs. 2 StAG). In Ihrem Fall würde das Kind also die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Wenn die Vaterschaft wirksam angefochten wird, so greift hier die Scheidungsfolgenvereinbarung und der darin erklärte Unterhaltsverzicht, so dass ein Regress seitens des Jobcenters/Sozialamtes erfolgreich verhindert werden kann. Darüber hinaus hätte Ihre Ehefrau gegenüber den Vätern der Kinder wiederum ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt der auf die Behörde dann übergeht.

Da weder durch Ehevertrag noch durch Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Trennungsunterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung verzichtet werden kann, wird diesen Ihre Ehefrau nunmehr noch geltend gemacht haben. Diese Geltendmachung berührt allerdings nicht den vertraglich vereinbarten Unterhaltsverzicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen, bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion des Portals, sollte etwas unklar geblieben sein.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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