Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann das Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitung willkürlich festgelegt werden?

24.07.2013 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wurde mit 151 km/h auf der Landstraße mit dem Lasergerät gemessen. Anschließend angehalten. Nun bekomme ich einen Bußgeldbescheid über 480 EUR + 27,50 Gebühr. 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Ich dachte, für diesen Verstoß gibt es nur 240 EUR Bußgeld + Gebühr. Fahrverbot und Punkte sind in Ordnung. Nach Anruf bei der Bußgeldstelle wurde mir mitgeteilt, daß ich vorsätzlich gehandelt habe, und deshalb das doppelte an Bußgeld anfällt. Ist das rechtens? Kann das Bußgeld von der Bußgeldstelle willkürlich festgelegt werden?

24.07.2013 | 11:33

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Verdopplung des Bußgeldes bei einer vorsätzlichem Geschwindigkeitsüberschreitung ergibt sich aus § 3 Abs. 4a BKatV. Danach wird der Regelsatz eines fahrlässigen Verstosses verdoppelt.

Die Annahme des Vorsatzes wird sich vermutlich aus Ihrer Einlassung ergeben, als Sie vor Ort angehalten wurden. Es ist zu empfehlen, in dieser Situation vor Ort zunächst keine Angaben zu machen. Ob tatsächlich Vorsatz vorlag, kann an dieser Stelle anhand Ihrer Angaben nicht beantwortet werden.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder einer Vertretung wünschen, können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden kann. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Büronummer oder per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(474)

Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, allgemein
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89333 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER