Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann bei meiner Frau gepfändet werden


25.08.2005 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

ich bin seit 6 Monaten verheiratet und habe bis 1997 eine eigene Firma gehabt, diese Firma ist in Konkurs gegangen und ich habe aus diesem Konkurs noch ca. 200.000,00 € Schulden nachbehalten. 1999 habe ich eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Ich habe keine Gütertrennung mit meiner jetzigen Frau vereinbart.
Es laufen noch mehrere Pfändungs-Ansprüche auf mich persönlich.
Die Frage: Kann bei meiner Frau gepfändet werden.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen:

Grundsätzlich gilt, dass Ihre Gläubiger nur in Ihr Vermögen vollstrecken können. Aufgrund der Lebensgemeinschaft mit Ihrer Ehefrau sind die Eigentums- und Besitzverhältnisse für Ihre Gläubiger praktisch nicht durchschaubar. Betreibt ein Gläubiger dennoch die Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand, der Ihrer Ehefrau alleine gehört oder an dem diese zumindest Miteigentum hat, dann kann Ihre Ehefrau die Vollstreckung mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO für unzulässig erklären lassen. Zu beachten ist allerdings, dass gem. § 1362 BGB zugunsten Ihrer Gläubiger vermutet wird, dass die in Ihrem Besitz oder Mitbesitz stehenden Gegenstände auch in Ihrem Eigentum stehen. Dies bedeutet, dass Ihre Ehefrau in einem Prozess beweisen müßte, dass sie an der jeweiligen Sache das Eigentum erworben hat. Insofern sollten Sie mit Ihrer Ehefrau vorsorglich schriftlich vereinbaren, welcher gemeinsame Hausrat und welche vorhandenen Einrichtungsgegenstände u.ä. im Alleineigentum Ihrer Ehefrau stehen. Durch Vorlage einer derartigen Vereinbarung könnte Ihre Ehefrau in einem später Prozeß erfolgreich beweisen, dass der gepfändete Gegenstand in Ihrem Alleineigentum steht und wäre somit ausreichend geschützt. Die Notwendigkeit die Eigentumsvermutung nach § 1362 BGB zu widerlegen besteht jedoch nicht hinsichtlich derjenigen Gegenstände, die ausschließlich dem persönlichen Gebrauch Ihrer Ehefrau dienen.

Im Übrigen dürfen nach § 808 ZPO nur solche Gegenstände gepfändet werden, die sich in Ihrem Alleingewahrsam befinden. Da Sie mit Ihrer Ehefrau in dem Güterstand der Gütergemeinschaft befinden, besteht nach § 740 ZPO die Vermutung der Zugehörigkeit einer Sache zu dem Gesamtgut. Diese Vermutung wird von Ihren Gläubigern kaum zu widerlegen sein. Würde gleichwohl in einen Gegenstand, der zum Gesamtgut gehört, vollstreckt werden, könnte hiergegen Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO eingelegt werden.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER