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Kann bei einer Zwangsversteigerung oder Privatinsolvenz ein Wohnrecht gelöscht werden?


| 26.02.2006 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe bei meinem eigenen Haus (zZ. nicht selbst bewohnt) ein
kostenloses Wohnrecht für mich selbst im GB eintragen lassen.
Vorrangig steht noch eine kleinere Buchgrundschuld einer Bank die
noch zu 95 % abbezahlt werden muss.

Mir ist bekannt, das dieses Recht nachrangig gegenüber der Bank
ist die eine vorrangige Grundschuld eingetragen hat. Klar ist das
bei einer möglichen Versteigerung durch diese Bank auch dieses
Wohnrecht untergeht.

Ein dritter Gläubiger kann eine Zwangshypothek eintragen lassen,
die dann aber wiederum nach dem Wohnrecht steht.
Kann dieser trotzdem bei einer möglichen Zwangsversteigerung das
Wohnrecht löschen lassen ?

Kann dieses eingetragene Wohnrecht im Rahmen der üblichen
Wartezeiten (2,4,10 Jahre) vom Drittgläubiger angefochten werden ?

Kann bei einer Privatinsolvenz dieses Wohnrecht ausgehebelt
werden ?

MfG
RR
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Soweit es sich um ein unbeschränktes, im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht nach § 1093 Abs. 1 BGB handelt, gibt es dem Berechtigten – auch dem Eigentümer (LG Lüneburg, Rpfleger 98,110) – das Recht, ein Gebäude unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen. Der Eigentümer begibt sich damit seines Nutzungsrechts.

Die Eintragung einer Sicherungshypothek ist hierbei nachrangig, außer im Grundbuch ist etwas anderes vermerkt. Gleichwohl kann der betreffende Gläubiger das Wohnrecht, welches zu Ihren Gunsten ein Vermögenswert darstellt, pfänden lassen.

Das Wohnrecht bleibt auch im Falle einer Zwangsversteigerung bestehen, vermindert allerdings auch den Wert der Immobilie.

Soweit eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt kann das Wohnrecht angefochten werden (§§ 129ff InsO).

Bei einer Privatinsolvenz kann der Treuhänder (erforderlichenfalls mit Zustimmung des Gerichtes) das Wohnrecht löschen lassen, da er je nach Beschlussfassung durch das Gericht, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögens des Schuldners und damit auch der Immobilie erlangt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2006 | 23:46

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

vielen Dank für die Beantwortung. Ich habe dennoch eine Nachfrage:

"Soweit eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt kann das Wohnrecht angefochten werden (§§ 129ff InsO)."
Frage: Kann dies auch außerhalb eines Insovenzverfahrens über das Anfechtungsgesetz "AnfG" geschehen ? (im Rahmen der Wartezeiten)

"Gleichwohl kann der betreffende Gläubiger das Wohnrecht, welches zu Ihren Gunsten ein Vermögenswert darstellt, pfänden lassen."
Frage: Pfändung eines Rechtes ? Dh. also einfach Rausschmiss aus dem Haus ?

"Das Wohnrecht bleibt auch im Falle einer Zwangsversteigerung bestehen, vermindert allerdings auch den Wert der Immobilie."
Frage: Eine Versteigerung mit diesen Recht macht sicherlich null Sinn, käme also das vorstehende in Frage ?

Vielen Dank

RR

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2006 | 10:06

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Eine Anfechtung kann auch nach dem AnfG erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 2 AnfG vorliegen:
- Gläubiger
- der einen vollstreckbaren Titel erlangt hat
- Fälligkeit der Forderung
- Zwangsvollstrekcung nicht nur vollständigen Befriedigung geführt hat oder nicht führen wird.

2. Die Pfändung eines Wohnrechtes (Nießbrauch) würde im Ergebnis in der Tat dazu führen, daß Sie die Wohnung räumen müßten.

3. Eine Versteigerung kann sicherlich auch mit der Belastung durch ein Wohnrecht durchgeführt,allerdings wird sich kein Interessent finden, der eine Immobilie ersteigert, von deren Nutzung er durch ein Wohnrecht ausgeschlossen ist. Die vorgenannte Variante, ist davon abhängig ob ein Gläubiger Einsicht in das Grundbuch nimmt und einen solchen Anspruch wird pfänden wollen.

Ich hoffe Ihre Nachfragen ausreichend beantwortet zu haben und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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