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Kann befristeter Arbeitsvertrag nach Verlängerung gekündigt werden?


24.01.2005 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe im November 03 einen zeitbefristeten Arbeitsvertrag mit Sachgrund „Vertretung während der Elternzeit“ unterschrieben.

In einem Vertragspunkt steht, dass der Vertrag im Nov. 03 beginnt und Ende April 05 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Weiterhin ist in diesem Vertrag vereinbart, dass die ersten 6 Monate als Probezeit gelten und ich während der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Wochenende kündigen bzw. gekündigt werden kann. Eine Kündigung vor Dienstantritt ist ausgeschlossen. Außerdem wird vereinbart, dass die Beendigung auch vorzeitig durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beendet werden kann.

Inzwischen habe ich bei der gleichen Firma ein Verlängerung der Vertragsdauer bis zum 31.12.05 unterschrieben, da die Einführung eines neuen Systems geplant ist.

Ich habe keinen neuen Arbeitsvertrag bekommen, sondern es wurden lediglich 2 Punkte geändert. Ab Mai gibt es einen neuen Sachgrund für die Befristung und der Vertrag verlängert sich bis Ende Dezember, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Alle übrigen Vereinbarungen des alten Vertrages (vom Nov.03) wurden beibehalten.

Nun meine Frage:
Kann ich ,obwohl ich die Verlängerung mit einem neuen Sachgrund unterschrieben habe, unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen?

Oder ist eine Kündigung vor Vertragsantritt bzw. vor Antritt der Vertragsverlängerung aus neuem Sachgrund (ab Mai 05) ausgeschlossen?

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Sehr geehrter Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ein befristeter Vertrag mit Sachgrund ausläuft, können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag mit Sachgrund abschließen, wenn die Voraussetzungen für eine weitere Befristung gegeben sind.

Soweit es sich nicht um eine zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren handelt, bedarf es für die weitere Befristung wiederum eines sachlichen Grundes.

Eine Verlängerung eines sachlich befristeten Vertrages ist nicht möglich.

Eine entsprechende Vereinbarung mit einem neuen Sachgrund könnte vielmehr als neuer befristeter Arbeitsvertrag auszulegen sein.

Dies könnte in Ihrem Fall dazu führen, dass Sie einen neuen befristeten Arbeitsvertrag bis 31.12.2005 abgeschlossen haben. Da in diesem Vertrag keine Regelung über eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit getroffen wurde, stünde Ihnen eine solche auch nicht zu.

Ohne Einsicht in Ihren ursprünglichen Arbeitsvertrag und die mit Ihrem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung kann hierzu jedoch nicht abschließend Stellung genommen werden.

Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass Sie mir beides per E-Mail oder FAX zukommen lassen, damit hier eine entsprechende Prüfung vorgenommen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2005 | 21:18

Dieser neue "Vertrag" bezieht sich auf den zeitbefristeten Arbeitsvertrag mit Sachgrund vom Nov. 03 der wie folgt geändert wird:

Tätigkeit
"Sie verbleiben über den 30.04.05 hinaus als ... im Bereich ... tätig, und zwar zur Unterstützung für ... bis zum 31.12.05."

Vertragsdauer
Diese Verlängerung beginnt am 01.05.05 und endet mit Ablauf des 31.12.05, ohne das es ener Kündigung bedarf.
Alle übrigen Vereinbarungen (siehe oben geannte Kündigungsfristen) des zeitbefristeten Arbeitsvertrages mit Sachgrund vom Nov. 03 bleiben unverändert.

Ist es in diesem Fall nicht so zu sehen, dass alle Bedingen "Gehalt, Urlaubstage und auch Kündigungsfrist" aus dem Vertrag vom Nov. 03 übernommen werden?

Nachdem ich diese beiden Punkte (Tätigkeit, Vertragsdauer) so unterschrieben habe, stellt sich für mich immer noch die Frage, ob ich bis zum Beginn der Verlängerung den Vertrag kündigen kann, oder ob ich den Vertrag im Mai antreten muß und dann erst kündigen kann?

(Da im Urspruchsvertrag vom Nov. ja eine Kündigung vor Vertragsbeginn ausgeschlossen ist.)

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2005 | 21:18

Dieser neue "Vertrag" bezieht sich auf den zeitbefristeten Arbeitsvertrag mit Sachgrund vom Nov. 03 der wie folgt geändert wird:

Tätigkeit
"Sie verbleiben über den 30.04.05 hinaus als ... im Bereich ... tätig, und zwar zur Unterstützung für ... bis zum 31.12.05."

Vertragsdauer
Diese Verlängerung beginnt am 01.05.05 und endet mit Ablauf des 31.12.05, ohne das es ener Kündigung bedarf.
Alle übrigen Vereinbarungen (siehe oben geannte Kündigungsfristen) des zeitbefristeten Arbeitsvertrages mit Sachgrund vom Nov. 03 bleiben unverändert.

Ist es in diesem Fall nicht so zu sehen, dass alle Bedingen "Gehalt, Urlaubstage und auch Kündigungsfrist" aus dem Vertrag vom Nov. 03 übernommen werden?

Nachdem ich diese beiden Punkte (Tätigkeit, Vertragsdauer) so unterschrieben habe, stellt sich für mich immer noch die Frage, ob ich bis zum Beginn der Verlängerung den Vertrag kündigen kann, oder ob ich den Vertrag im Mai antreten muß und dann erst kündigen kann?

(Da im Urspruchsvertrag vom Nov. ja eine Kündigung vor Vertragsbeginn ausgeschlossen ist.)

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2005 | 21:19

Dieser neue "Vertrag" bezieht sich auf den zeitbefristeten Arbeitsvertrag mit Sachgrund vom Nov. 03 der wie folgt geändert wird:

Tätigkeit
"Sie verbleiben über den 30.04.05 hinaus als ... im Bereich ... tätig, und zwar zur Unterstützung für ... bis zum 31.12.05."

Vertragsdauer
Diese Verlängerung beginnt am 01.05.05 und endet mit Ablauf des 31.12.05, ohne das es ener Kündigung bedarf.
Alle übrigen Vereinbarungen (siehe oben geannte Kündigungsfristen) des zeitbefristeten Arbeitsvertrages mit Sachgrund vom Nov. 03 bleiben unverändert.

Ist es in diesem Fall nicht so zu sehen, dass alle Bedingen "Gehalt, Urlaubstage und auch Kündigungsfrist" aus dem Vertrag vom Nov. 03 übernommen werden?

Nachdem ich diese beiden Punkte (Tätigkeit, Vertragsdauer) so unterschrieben habe, stellt sich für mich immer noch die Frage, ob ich bis zum Beginn der Verlängerung den Vertrag kündigen kann, oder ob ich den Vertrag im Mai antreten muß und dann erst kündigen kann?

(Da im Urspruchsvertrag vom Nov. ja eine Kündigung vor Vertragsbeginn ausgeschlossen ist.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2005 | 11:30

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

M.E. gelten die Vereinbarungen über die Regelungen im alten Arbeitsvertrag für den neuen nicht fort. Dies wäre nur möglich, wenn es sich bei dem Folgevertrag um einen unselbständigen Annexvertrag handeln würde.

Bei Ihrem Anschlussvertrag handelt es sich m.E. aufgrund Ihrer Schilderung nicht um einen solchen Annexvertrag, denn ihr Arbeitgeber wollte mit dem Abschluss des weiteren befristeten Vertrages durch die Einführung eines neuen Sachgrundes sowie der nicht unerheblichen Befristung bis 31.12.05 ihr bisheriges Arbeitsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.

Ein unselbständiger Annexvertrag könnte man nur annehmen, wenn man aus dem Abschluss des befristeten zweiten Vertrages schließen kann, der alte Vertrag solle für die Zukunft noch gelten (so auch BAG, Urt. v. 13.06.1990, 7 AZR 361/89). Dies setzt aber voraus, dass es sich bei dem Anschlussvertrag lediglich um eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des in dem früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunktes handelt, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrages orientiert (also der Sachgrund der gleiche bleibt!) und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit an später eingetretener, nicht vorhersehbare Umstände, besteht.

Dies ist nach Ihrer Schilderung bei Ihnen wohl nicht der Fall. Daher können Sie auch vor Antritt des neuen befristeten Vertrages diesen kündigen, machen sich aber eventuell Ihrem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig. Zur Vermeidung eventueller Schadensersatzansprüche schlage ich Ihnen vor, mit Ihrem Arbeitgeber den Versuch zu unternehmen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

Sollten sich für Sie weitere Problem ergeben, bin ich gern bereit, Ihnen unseren Korrespondenzanwalt an Ihrem Wohnsitz zu vermitteln.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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