Kann alter Verkäufer Zahlung verlangen

Question

Mein Freund betrieb als Einzelkaufmann unter der Firma Beispiel e.K. vor Ort ein Fitness-Studio. Weil er sich zur Ruhe setzen wollte, verkaufte und übereignete er rechtswirksam den gesamten Geschäftsbetrieb, inklusive aller Geräte, aller Mitgliedsverträge und Kundendaten, aller Arbeitsverträge und aller anderen für den Betrieb relevanten Vermögensgegenstände an die meine GmbH. Deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer bin ich. Dennis betreibe das Fitness-Studio unter der Bezeichnung "Beispiel" weiter.
Einige Wochen nachdem ich den Geschäftsbetrieb erworben habe, habe ich Post von einem Partyzeltlieferanten erhalten. Mein Freund habe ein Partyzelt gekauft, aber nicht bezahlt (was stimmt). Er verlangt von der meiner GmbH Zahlung des Kaufpreises für das Zelt in Höhe von 5.000,00 €.
Er meint, die meine GmbH hafte nach den Vorschriften des HGB, da sie das Fitnessstudio fortführe. Ich bin da ganz anderer Meinung, da ich keinen Vertrag mit ihm habe und das HGB gelte nicht, denn schließlich werde in einem Fitness-Studio immer noch trainiert und nicht mit Ware gehandelt.

Meine Frage ist jetzt kann der Lieferant das Geld von mir verlangen ? Wenn ja nach welchen § und Wenn ja wie hätte ich mich anfangs besser schützen können ?

Rechtsanwalt Johannes Kromer · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Ihre Haftung bzw. die Haftung der GmbH kommt nach § 25 HGB in Betracht. Dieser hat mehrere Voraussetzungen, die meines Erachtens hier eine erfüllt sind.
Es wurde ein Handelsgeschäft erworben. Handelsgeschäft in diesem Sinne ist jedes Geschäft das ein Kaufmann betreibt. Da der Verkäufer als Kaufmann im Handelsregister eingetragen war liegt ein Handelsgeschäft vor. Im Übrigen ist auch ihre GmbH Kaufmann Kraft Rechtsform Vergleich § 6 HGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GmbH-Gesetz.

2.) Das Handelsgeschäft wird fortgeführt.

3.) Auch die alte Firmenbezeichnung wird fortgeführt („Beispiel").

Damit haftet die übernehmende GmbH für alle Altverbindlichkeiten. Die Haftung hätte nur ausgeschlossen werden können, wenn es eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer gegeben hätte und die Kunden darauf hingewiesen wurden, was auch durch entsprechende Eintragung im Handelsregister hätte geschehen können, vergleiche § 25 Abs. 2 HGB .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kann alter Verkäufer Zahlung verlangen

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Johannes Kromer

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