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Kann Vermieter fachgerechten Einbau eines Flüssiggasherdes verbieten?


19.05.2005 07:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in Frankfurt am Main im 13. Stock eines Hochhauses mit insgesamt ca. 150 Wohnungen. Ich möchte in meiner Küche von einem Gas-, Wasser- und Heizungsinstallateur fachgerecht eine Flüssiggas-Kochmulde mit austauschbarer 11 kg Flüssiggasflasche einbauen lassen. Die Flüssiggasflasche wird nach Verbrauch von mir, mit einer vom lokalen Gaslieferanten neu befüllten Flasche, regelmäßig ausgetauscht.

Ich hielt mit folgenden Stellen telefonisch Rücksprache, ob mir das Kochen mit Flüssiggas in einem Frankfurter Hochhaus überhaupt gestattet ist:

1) Mit dem Einbau zu betrauender Installateur: "Es spricht nichts gegen den Einbau einer Flüssiggas-Kochmulde in Ihrer Wohnung"

2) Für das Haus zuständiger Bezirksschornsteinfeger: "Es spricht nichts gegen den Einbau einer Flüssiggas-Kochmulde in Ihrer Wohnung"

3) Privathaftpflichtversicherung: "Wir können Ihnen eine uneingeschränkte Deckungszusage für alle Schäden aus dem Betrieb einer Flüssiggaskochmulde in Ihrer Wohnung geben. Sie sind abgesichert."

Im Sinne eines kooperativen Umgangs mit der Hausverwaltung habe ich mein Anliegen dort auch telefonisch unter Angabe obiger Erkundigungen mitgeteilt und um eine Freigabe für die Installation gebeten. Die Antwort war wie folgt: "Auf Ihre Anfrage vom 29.04.2005 betreffs Installation eines Flüssiggasherdes müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir mit einer solchen nicht einverstanden sind. Wir bitten hierfür um Verständnis." Leider wurde keinerlei Begründung angegeben.

Für die Dauer der Beantwortung habe eine anonymisierte Kopie meines Mietvertrages als PDF hier zum Download abgelegt: http://www.bulkdns.net/mietvertrag.pdf . Diese wird anschließend gelöscht.

Meine Frage: Hat die Hausverwaltung das Recht mir den Einbau einer Flüssiggaskochmulde bzw. eines Flüssiggasherdes zu verbieten oder kann ich mit über dieses Verbot hinwegsetzen?

Ob ich es letzen Endes tue, oder des lieben Friedens willens darauf verzichte, weiß ich noch nicht.

Vielen Dank für Ihre Mühe.
Guten Morgen,

die Vernetzung mit Ihrem Mietvertrag hat leider nicht funkioniert, der Mietvertrag ließ sich nicht aufrufen. Insoweit kenne ich leider die vertraglichen Vereinbarungen, die der Miet-vertrag zu der Frage von Veränderungen der Mietsache durch Einbau von Einrichtungen enthält. Diese vertraglichen Vereinbarungen sind gegenüber der gesetzlichen Regelung vorrangig, so dass ich Sie bitte, zunächst in Ihren Mietvertrag zu sehen. Üblichrweise sind zumindest in den üblichen Formlar-mietverträgen der Vorbehalt des Vormieters enthalten, dass der-artige Einrichtungen nur mit seiner Zustimmung angebracht werden dürfen.

Dies entspricht auch der gesetzlichen Regelung. Da es sich um fremdes Eigentum handelt, in dem Sie sich bewegen, benötigt grundsätzlich jede bauliche Veränderung der Mietsache der Zustimmung des Vermieters, die natürlich vorher eingeholt werden muss. Nur dann wenn, mit der Einrichtung keinerlei Verschlechterung der Substanz, eine Gefährdung der Mietsache oder eine Einwirkung auf die anderen Mietparteien zu befürchten ist, haben Sie Anspruch darauf, dass Ihr Vermieter die Einwilligung erteilt. Dieser Anspruch könnte ggfls. auch gerichtlich durchgesetzt werden. Die Rechtsprechung hat dies z. B. mehrfach im Falle von Parabolantennen, die ausländischen Mietern dem Empfang von Heimatprogrammen ermöglichen, entschieden.

Inwieweit der Einbau einer Flüssiggaskochmulde mit einer Gefährdung verbunden ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Da Ihnen aber der Installateur und der Bezirksschornsteinfegermeister die Unbedenklichkeit bescheinigt haben, gehe ich davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Zustimmung zum Einbau der Kochmulde haben.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348

e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2005 | 09:12

Sehr geehrter Herr Weiß,

da die Verlinkung des Mietvertrages leider nicht geklappt hat, übersende ich diesen zur Prüfung per E-Mail.

Zu Ihrer Aussage "Da es sich um fremdes Eigentum handelt, in dem Sie sich bewegen, benötigt grundsätzlich jede bauliche Veränderung der Mietsache der Zustimmung des Vermieters, die natürlich vorher eingeholt werden muss." ist folgendes zu sagen:

Es handelt sich um eine in meinem Eigentum befindliche Einbauküche. Ein Austausch von Elektro- nach Flüssiggaskochfeld erfordert keine baulichen Maßnahmen. Die Kochmulde wird eingeschraubt und per Schlauch mit der danebenstehenden Flasche verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2005 | 09:42

Guten Morgen,

danke für die Überlassung des Mietvertrages. § 17 des Mietvertrages gibt insoweit die von mir schon dargelegte gesetzliche Lage wieder, derzufolge Veränderungen an der Mietsache der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedürfen.

Nach Ihrer Schilderung habe ich aber keinen Zweifel, daß Sie einen Anspruch darauf haben, daß Ihr Vermieter Ihnen diese Zustimmung auch erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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