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Kann Vermieter Einzugsermächtigung erzwingen?


13.12.2012 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Mietvertrag wurde seitens des Vermieters vereinbart, dass die Miete im Rahmen des Lastschriftverfahrens eingezogen wird.

Aus privaten Gründen möchte ich dies nicht, da ich einen besseren Überblick über sämtliche Abbuchungen behalten möchte und diese lieber selbst fristgerecht überweise.

Per E-Mail habe ich der Hausverwaltung nunmehr mitgeteilt, dass ich die Miete fortan überweise und jegliche weitere Abbuchung widerrufe.

Heute habe ich sodann eine E-Mail vom Vermieter erhalten, mit der Aufforderung eine Einzugsermächtigung zu erteilen, da diese ausschließlich mit Lastschrifteinzug arbeiten.

Muss ich dies so akzeptieren und hinnehmen?
Gibt es hier eine Rechtssprechung (evtl. mit Urteil) auf die ich verweisen kann?
Im Internet finden sich hierzu widersprüchliche Aussagen.
Eingrenzung vom Fragesteller
13.12.2012 | 18:01
13.12.2012 | 18:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich kann auch in Formularmietverträgen über Wohnraum vereinbart werden, daß der Mieter verpflichtet ist, eine Einzugsermächtigung zu erteilen (OLG Brandenburg, Urteil vom 12.5.2004, Az. 7 U 165/03 ).

Allerdings hat der Mieter die Möglichkeit, die Lastschrift innerhalb von 6 Wochen zu widerrufen. Diese Möglichkeit darf dem Mieter durch den Mietvertrag nicht unterbunden werden.

Wenn Sie sich grundsätzlich weigern, den Lastschrifteinzug zu akzeptieren, stellt dies – nach einer vorherigen Abmahnung durch den Vermieter – ein nicht unerhebliches vertragswidriges Verhalten dar, das den Vermieter zur ordentlichen, fristgemäßen Kündigung berechtigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 13.12.2012 | 18:01

Der obige Link zum Urteil des OLG Brandenburg funktioniert leider nicht, hier ist er nochmal:

http://www.olg.brandenburg.de/sixcms/media.php/4249/Microsoft%20Word%20-%207%20U%20165-03..%E2%80%A6.pdf


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