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Kann Unterhalt für Kinder von erwerbsunfähiger Mutter gefordert werden?

| 03.09.2009 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Hallo,

bräuchte mal professionelle Auskunft.

Meine Frau hat 3 Kinder, 2 aus erster Ehe und ein gemeinsames mit mir. Sie ist im Mai diesen Jahres leider schwer erkrankt (Infarkt im Gehirn) und ist seit Juni in einer Reha-Klinik. Die Ärzte im Krankenhaus haben wir gleich nach der OP gesagt, nachdem sie das CT vom Gehirn gesehn haben, dass ich mit einem schweren Pflegefall zu rechnen hab. Da ich für sie der gerichtlich ernannte Betreuer bin, habe ich bereits die Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt. Weiterhin ist die Pflegestufe 2 die aktuelle Einstufung vom Sozialdienst in der Klinik.

Jetzt zu meiner Frage: Die beiden Kinder (11, 13) aus erster Ehe hat der Vater mittlerweile zu sich geholt und hat sich das "vorläufig" alleinige Sorgerecht erteilen lassen, womit er auch kein Problem gehabt hat.
Kann er jetzt auch noch Unterhalt von meiner erwerbsunfähigen Frau fordern?
Oder kann er sich den Unterhalt vom Jugendamt zahlen lassen, so dass sich bei meiner Frau ein Schuldenberg ansammelt, weil sie müsste ja das Geld ans Jugendamt zurück zahlen?
Und zu guter letzt kann ich dann noch als Ehemann für die Schulden aufkommen, wenn es so laufen würde?

Wie ist hier die Rechtslage?

Danke

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sofern die Kinder keine eigenen Einkünfte erzielen, haben sie ein Recht auf Kindesunterhalt nach §1602 Absatz 1 BGB durch ihre Eltern. Dieser Unterhalt setzt sich aus Barunterhalt und Naturalunterhalt zusammen. Naturalunterhalt leistet der Elternteil bei dem das Kind lebt, durch Kochen, seine Betreuung usw. Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, ist grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet.

Voraussetzung für die Zahlung des Kindesunterhalts (Barunterhalt) ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Der Verpflichtete muss sich nach Kräften dafür einsetzen, dass der Lebensbedarf des Kindes gesichert ist. Dabei muss ihm ein Selbstbehalt verbleiben. Der Selbstbehalt stellt sicher, dass der Unterhaltspflichtige für den eigenen Lebensunterhalt sorgen kann. Dieser liegt derzeit bei 770 Euro für Nichterwerbstätige und bei 900 Euro für Erwerbstätige gegenüber Unterhaltsberechtigten, die Ansprüche aus Rang 1 (z.B. Minderjährige Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) haben.

Die Barunterhaltspflicht hängt also nicht davon ab, ob der Unterhaltspflichtige erwerbsfähig oder erwerbsunfähig ist, sondern ob er aufgrund seiner Einkünfte in der Lage ist, die Unterhaltsleistungen zu erbringen. Auch ein Erwerbsunfähiger kann über Einkünfte verfügen, die ihn in die Lage versetzen, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Infrage kommen hier zum Beispiel Einkünfte aus Vermietungen, Kapitalerträgen, aber auch Sozialleistungen, die eine Lohnersatzfunktion haben, also die anstelle des ausgefallenen Lohnes treten. Erwerbsunfähigkeit ist somit für die Frage der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nur dann von Bedeutung, wenn die Erwerbstätigkeit die einzige Einnahmequelle zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalt und des Lebensunterhalts von Unterhaltsberechtigten ist.

Auch wenn der die Kinder betreuende Vater Unterhaltsleistungen vom Jugendamt erhält, bedeutete dies noch nicht, dass Ihre Ehefrau für diese Leistungen später in Anspruch genommen werden könnte. Auch insoweit besteht eine Erstattungspflicht Ihre Ehefrau nur, soweit sie aufgrund ihrer Leistungspflicht Unterhalt hätte zahlen können.

Im übrigen ist ein Unterhaltsanspruch - auch seitens eines Sozialleistungsträgers (Jugendamt) - nur durchsetzbar, wenn er tituliert ist. Das heißt, um den Unterhalt eintreiben zu können, muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen, z.B. in Form eines Beschlusses, eines Urteils oder einer notariellen Urkunde.Titulieren können Notare, Rechtspfleger und Richter des Amtsgerichts und die Mitarbeiter des Jugendamtes. Die Titulierung des Unterhalts beim Jugendamt setzt die Zustimmung des Unterhaltspflichtigen voraus. Leistet der Unterhaltspflichtige die Unterschrift nicht freiwillig, muss der Titel erst in einem gerichtlichen Verfahren erstritten werden.

Als Ehemann sind Sie für die beiden Kinder aus erster Ehe, die ja offensichtlich von Ihnen nicht adoptiert wurden, nicht unterhaltspflichtig. Sie sind aber auch nicht verpflichtet, für Unterhaltsverpflichtungen Ihrer Ehefrau einzustehen, selbst wenn solche Verpflichtungen aufgrund der Einkommensverhältnisse Ihre Ehefrau bestehen sollten.


Abschließend möchte ich Sie gerne noch auf Folgendes hinweisen:

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt








Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2009 | 23:03

Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,

vielen Dank für die ausführliche Erläuterung.
Um es kurz zusammenzufassen, meine Frau muss also keinen Unterhalt zahlen, wenn ihre EU-Rente unter diesen 770€ liegt und sie auch keine weiteren Einkünfte hat.
Und ich kann auch nicht zu Unterhaltszahlungen für die Kinder verpflichtet werden. Wäre ja paradox, wenn ich dem richtigen Vater der 2 Kinder Unterhalt zahlen müsste...

Viele Grüsse
Ratsuchender


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2009 | 20:42

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ihre Zusammenfassung ist richtig. Eine Unterhaltsverpflichtung Ihrer Ehefrau entfällt schon mangels Leistungsfähigkeit, wenn die gesamten ihr zur Verfügung stehenden Einkünfte - offenbar nur eine EU Rente - unterhalb des Selbstbehalts von 770 € liegen. Auch Sie selbst sind gegenüber den Kindern Ihrer Ehefrau aus erster Ehe nicht unterhaltspflichtig. Ihre Ehe mit der Mutter dieser Kinder kann keine Unterhaltspflicht begründen. Auch gegenüber Ihrer Ehefrau besteht keine Verpflichtung, Unterhaltsleistungen für die Kinder aus der ersten Ehe zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.09.2009 | 23:05

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