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Kann PayPal nach Rücklastschrift Forderungen in Deutschland durchsetzen?

01.05.2014 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte/r Dame/Herr,

ich habe in einem Online Casino Geld via PayPal eingezahlt und dieses verloren.

Nachträglich habe ich erfahren das Online Glücksspiel in Deutschland gar nicht legal ist, weswegen kein gültiger Kaufvertrag zu stande gekommen ist und folglich die Forderung mir gegenüber nichtig ist.

Da das Casino allerdings nicht einlenkt wäre die einzige Möglichkeit das Geld über eine Rücklastschrift (welche von PayPal durchgeführ wurde) zurückzuholen.

Angenommen ich führe die Rücklastschriften durch, hat PayPal etwas gegen mich in der Hand oder hätte PayPal letzlich die Zahlungen nicht autorisieren dürfen, da hier ggf. der Tatbestand der Beihilfe zum Illegalem Glücksspiel erfüllt ist und somit auch die Forderung von PayPal mir gegenüber?

Oder hätte man schlicht nichts mehr zu befürchten, obwohl die Forderung grunsätzlich ja nicht unberechtigt ist?

Vielen Dank für die Info!
Eingrenzung vom Fragesteller
01.05.2014 | 22:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Problem ist, das das Online-Glücksspiel auf Malta legal ist. Daher kann Paypal sehr gut geltend machen, dass es gemäß EG-Recht auch in Deutschland legal sein muß. Zudem kann Paypal auch geltend machen, dass Sie von der möglichen Strafbarkeit in Deutschland wußten, daher haben Sie gemäß § 814 BGB keinen Rückforderungsanspruch.

Welchen der beiden Ansätze Paypal verfolgen wird, ist noch nicht absehbar. Aber in beiden Fällen kann Paypal Sie auf Zahlung verklagen. Wenn Sie übrigens geltend machen, dass Paypal der Beihilfe zu einer Straftat schuldig ist, bezichtigen Sie sich auch selbst einer Straftat. Ihre Taktik ist daher nicht ohne Risiko.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2014 | 00:15

Vielen Dank für die Antwort.

D.h. folglich das EG-Recht an dieser Stelle eine höhere Wertigkeit hat als GlüStV und BGB?

Aus dem GlüStv entnehme ich das ein Casino ohne dt. Lizenz in Deutschland illegal ist, folglich dürfte sich doch auch PayPal (für deutsche Nutzer) nicht an entwaigen Transaktionen beteiligen.

Hiervon habe ich erst nachträglich erfahren weswegen § 814 BGB meiner Meinung nach entfallen sollte, gegenteiliges müsste mir in diesem Falle PayPal beweisen, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2014 | 00:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

das BGB ist für die Frage der Strafbarkeit nicht relevant. Das StGB knüpft an die Glückspiellizenz an, schreibt aber keine deutsche Lizenz vor, auch wenn das StGB nur Lizenzen anerkennt, die nach hiesigen Rechtsvorschriften legal sind.

Der Knackpunkt ist nun, dass das EG-Recht sagt, dass Dienstleistungen, die in einem anderen EG-Land legal sind, auch in Deutschland legal sind. Da das Casino eine legale maltesische Lizenz hat und Malta EG-Land ist, ist die Lizenz auch in Deutschland anzuerkennen.

Ja, Paypal müßte es beweisen. Es gibt aber den sogenannten Anscheinsbeweis, zudem kann es durchaus passieren, dass das Gericht Ihre Unkenntnis als eine Schutzbehauptung ansieht und Ihnen schlicht nicht glaubt, da das hiesige Glücksspielverbot sehr bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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