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Kann Heirat zu einem US Staatsbürger meine Einbürgerungszusicherung annullieren?

29.01.2014 00:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Einbürgerungszusicherung: Wirkung einer Eheschließung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine kurze aber sehr wichtige Frage:

Ich bin bosnische Staatsbürgerin, geboren und aufgewachsen in Deutschland. Ich habe vor circa 1 Jahr eine Einbürgerungszusicherung bekommen. Zeitgleich mit der Einbürgerungszusicherung bin ich für einen Studentenaustausch in die USA gezogen. Wie das Leben so spielt, habe ich hier in den USA meinen Freund und nun Verlobten kennen gelernt.

Meine Frage: Falls wir jetzt in den USA heiraten (vor Einbürgerung), hat das jegliche Auswirkungen auf den Prozess meinen deutschen Pass zu bekommen?

Der ursprüngliche Plan war, dass ich bei meiner Rückkehr nach Deutschland den Prozess zu ende führe, welcher ist: aus der bosnischen Staatsbürgerschaft ausschreiben & und meinen deutschen Pass abholen.

Nun habe ich bedenken, denn auf der Einbürgerungszusicherung steht: "Die Einbürgerungszusicherung wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- und Rechtslage, insbesondere die persönlichen Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers bis zur Einbürgerung nicht ändern"

Zählt unter Änderung der persönlichen Verhältnisse, dass ich in den USA geheiratet habe? Kann eine standesamtliche Heirat in den USA BEVOR Einbürgerung den Einbürgerungsprozess negativ beeinflussen oder gar annullieren?

Ich möchte AUF GARKEINEN FALL meinen deutschen Pass riskieren, denn mir ist es sehr wichtig einen zu besitzen (Familie lebt in Deutschland etc)

Sollten ich und mein Verlobter warten mit der Heirat bis nach der Einbürgerung oder ist es in Ordnung sich vor meiner Einbürgerung zu vermählen? Muss ich der Einbürgerungsstelle die Änderung von "ledig" auf "verheiratet" unverzüglich mitteilen?

Vielen herzlichen Dank für ihre Hilfe!

29.01.2014 | 02:51

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Zusicherung wird nach Paragraf 38 VwVfG erteilt. In Abs. 3 der Vorschrift wird folgendes geregelt:

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Die Eheschließung stellt eine Änderung der Sachlage. Sie haben dies mitzuteilen und es besteht das Risiko, dass die Einbürgerungsurkunde ja nicht ausgehändigt wird. Das Risiko schätze ich aber als klein.

Wollen Sie dies aber "AUF GARKEINEN FALL" riskieren, dann sollten Sie ja lieber abwarten


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2014 | 23:01

Sehr geehrte Herr Grueneberg,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort!

Nur nochmal zum sichergehen:
- ich MUSS der Behörde meine Eheschließung unverzüglich mitteilen, ist das richtig? Ich dachte ich könnte nach Erhalt des deutschen Passes die Änderung in meinem Privatleben angeben, sodass ich sichergehe ich habe den pass und es zu keiner Verzögerung/unnötigen "Unruhe" kommt.

Ich habe dies im Internet gefunden unter §38 VwVfG , Absatz 3:

"5. Bedeutungen für die Änderung an Sach- und Rechtslagen (Abs.3)Zusätzlich zu den „normalen" Aufhebungsreglungen (§§48,49 VwVfG ) sind im §38 Abs. 3 weitere Möglichkeiten für die Behörde festgelegt, sich aus dem Versprechen der Zusicherung zu befreien. Die Bindung entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert und zwar so, dass wenn die Behörde die Änderung gekannt und die Zusicherung dann nicht gegeben hätte. (Wegfall der Geschäftsgrundlage)"

Ist eine Eheschließung mit einem US Staatangehörigen eine Änderung der Sachlage, dass wenn die Behörde die Änderung gekannt hätte, die Zusicherung nicht gegeben hätte?
Gibt es eine Regelung für diesen exakten Fall oder haben sie Erfahrungen / Erfahrungsberichte zu diesem Fall?

Das Problem ist nämlich, das wenn ich warte mit der Heirat das Risiko besteht bis zu 1,5 Jahren warten zu müssen bis ich zurück in die USA reisen kann (Prozesslänge des amerikanischen K1 Verlobungsvisums) um dann endlich heiraten zu können. Mir ist beides sehr wichtig: der deutsche pass und die baldige Eheschließung mit meinem Verlobten.
Nach den US Immigration Anwälten ist der schnellste, günstigste und absolut beste weg sofort zu heiraten, solange ich in den USA bin.

Das ist das Dilemma in dem ich mich befinde mit dem deutschen Pass Prozess und dem Druck zu Heiraten, aufgrund der US Gesetzesregelung.

Deshalb möchte ich Sie nochmals fragen:

- ist die Eheschließung nach §38 VwVfG Abs. 3 und weiteren Paragraphen die in diesem Fall greifen würden, tatsächlich ein ernst zu nehmendes Risiko für den Erhalt des deutschen Passes?
-wie hoch schätzen Sie das Risiko basierend auf persönlicher Erfahrung bzw. auf Erfahrungsberichten und nach gesetzlicher Lage?
-in meinem Dilemma, was würden Sie mir empfehlen zu tun? Sofort Heiraten und das evtl. bestehende Risiko eingehen die Zusicherung zu Verlieren ODER lieber die lange Zeit warten mit der Heirat, weil sie denken das Risiko ist ernst zu nehmen?

Vielen Dank im Voraus für ihren Expertenrat! Ich schätze ihre Zeit, Information und Recherche sehr!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2014 | 12:53

Ja, Sie haben alle relevante Änderungen mitzuteilen, die von Belang sind. Der Pass wäre trotzdem nicht "sicher", man kann die Einbürgerung widerrufen ggf.

Zu Ihrer Frage: Gibt es eine Regelung für diesen exakten Fall oder haben sie Erfahrungen / Erfahrungsberichte zu diesem Fall?

Es gibt keine konkrete Regelung bezüglich Eheschließungen. Ob in dem konkreten Fall die Änderung der Sachlage (die Eheschließung ist ohne Weiteres als solche zu qualifizieren) einer Einbürgerung entgegen stehen würde, kann man kaum Prüfen, ohne die Gesamtheit der Umstände zu kennen.

-wie hoch schätzen Sie das Risiko basierend auf persönlicher Erfahrung bzw. auf Erfahrungsberichten und nach gesetzlicher Lage?
-in meinem Dilemma, was würden Sie mir empfehlen zu tun? Sofort Heiraten und das evtl. bestehende Risiko eingehen die Zusicherung zu Verlieren ODER lieber die lange Zeit warten mit der Heirat, weil sie denken das Risiko ist ernst zu nehmen?

Ich möchte sie darauf hinweisen, dass hier eine Erstberatung Ihrem Einsatz entsprechend angeboten wird. Eine Prüfung, wie Sie nunmehr wollen, stellt keine kostenlose Verständnisnachfrage dar.

Gerne bin ich bereit, wenn Ihnen so viel Wert ist, eine ausführliche Prüfung Ihrer Lage unter Einbeziehung von Gesetzkommentaren und Rechtsprechung, sowie meiner Erfahrung, durchzuführen. Dies müssten Sie aber gesondert honorieren. Gerne nehmen Sie Kontakt mit meiner Kanzlei auf, um Kosten hierfür zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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