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Kann Gütertrennung noch nach der Eheschließung vereinbart werden?

14.05.2008 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 6 Wochen haben mein Lebensgefährte und ich geheiratet. Es wurden explizit keine Vereinbarungen getroffen bezüglich Gütertrennung, daher gehe ich davon aus, daß in diesem Falle die gesetzl. Regelung bzw. Zugewinngemeinschaft gilt.

Aus einer früheren Beziehung lastet mir eine nicht unerhebliche Verschuldung an, für die ich leider, obwohl ich nachweislich arglistig getäuscht wurde, alleine hafte und deretwegen ich auch schon mehrfach eine staatliche Schuldnerberatung in Anspruch nehmen mußte. Da ich als Studentin jedoch über kein regelmäßiges Einkommen verfüge, steht mir derzeit laut Auskunft der Schuldnerberatung der Weg über eine Privatunsolvenz nicht offen.

Auf Nachfrage über die Haftungspflicht meines Partners im Falle einer Heirat wurde mir dort auch mitgeteilt, daß dieser nicht für meine Schulden aus der Zeit vor der Ehe belangbar sei. Leider wurde ich nicht darauf hingewiesen, einen Ehevertrag o.ä. abzuschließen, bzw. daß gemeinsam erwirtschaftetes Vermögen oder gemeinsam erworbenene Sachgegenstände ab Datum der Eheschließung gepfändet werden dürfen, auch wenn sie beiden Partnern gemeinsam gehören.

Heute war eine Gerichtsvollzieherin vor Ort, die unser gemeinsam erhaltenes Hochzeitsgeschenk (ein Plasma-TV)beschlagnahmen wollte und mir nochmals einen Aufschub zur "Klärung" der Eigentumsverhältnisse eingeräumt hat.

Ist in unserem Falle eine nachträgliche Gütertrennung bzw. Aufteilung der Besitztümer überhaupt noch möglich? Wie verhält es sich mit dem Hochzeitsgeschenk?

Vielen Dank im Voraus für eine rasche Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Sie können gem. § 1408 BGB (sh. Anhang) jederzeit Ihrer Güterstand ändern. Der dazu notwendige Ehevertrag muss bei einem Notar abgeschlossen werden.

Hochzeitsgeschenke und andere gemeinsam angeschaffte Gegenstände sind zu gleichen Teilen den Ehegatten und es kann nur Ihre Quote gepfändet werden. Ihr Ehemann muss mit einer Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung vorgehen.

Sie sollten in dem Ehevertrag mit aufnehmen, wem welche Gegenstände gehören.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

Anhang

§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
(2) 1In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. 2Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2008 | 11:50

Vielen Dank erstmal für Ihre Antwort.

Die Gerichtsvollzieherin berief sich darauf, daß der Fernseher ein "Gegenstand in meinem Gewahrsam" oder etwas in der Art sei und deshalb als MEIN Eigentum anzusehen und gänzlich zu beschlagnahmen sei. Natürlich wird auch die Wohnung von beiden Ehepartnern bewohnt, deswegen war ich sehr verunsichert, daß nun ausschließlich von MEINEM Eigentum (daß ja gemeinsames ist) gesprochen wurde. Sollte ich nun auch diese Schenkung des Hochzeitsgeschenks an BEIDE Partner notariell bestätigen lassen? Wie kann im konkreten Fall meine Quote an einem gemeinsamen Geschenk gepfändet werden??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2008 | 12:09

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Auffassung ist grundsätzlich zutreffend, jedoch kann Ihr Ehepartner wie bereits mitgeteilt gegen die Pfändung vorgehen, wenn er Eigentumsrecht an gepfändeten Gegenständen inne hat.

Hochzeitsgeschenke gelten grundsätzlich als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, daher ist eine notarielle Vereinbarung dahingehend nur notwendig, wenn sonst kein Nachweis darüber geführt werden kann.

Nach der Pfändung des Gegenstandes wird dieser versteigert und von dem Erlös steht Ihrem Ehepartner dann die Hälfte des Versteigerungserlöses zu.

Ich hoffe ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
Rechtsanwältin

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