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Kann Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen?

| 02.02.2014 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Insolvenz oder Liquidation einer Verwaltungs GmbH einer insolventen KG Kommanditgesellschaft

Guten Abend,
Die Ausgangssituation ist folgende:

A ist der geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH & CO. KG (Anteil 40% - keine beherrschende Stellung).
Es wird ein Insolvenzantrag für die GmbH & CO. KG gestellt und danach der Geschäftsführer durch die Gesellschafter Versammlung entlassen, da man davon ausging, dass die GmbH Insolvent ist und kein Lohn mehr zahlen kann.
Nach über 2 Jahren stellt sich nun heraus, dass die GmbH samt Geschäftsführer immer noch im HR eingetragen ist, weil der Insolvenzverwalter die Insolvenz für für GmbH & CO. KG anmeldete.
Der frühere Geschäftsführer informiert das zuständige Amtsgericht über diesen Umstand. Es wird bejaht, dass die Insolvenz sich ausschließlich auf die GmbH & CO. KG bezieht.
Des weiteren bekommt der der frühere Geschäftsführer einen neuen Antrag, den er für die Insolvenz der GmbH ausfüllen soll.
Tatsächlich hat man sein über 2 Jahren mit der GmbH nichts zu tun, alle Unterlagen wurden vom Anfang an an den Insolvenzverwalter übergeben. Die GmbH ruhte über die Zeit, weil man davon ausging, dass sie als persönlich haftende Gesellschafterin "automatisch" insolvent wird.

Wie ist nun die Rechtslage ? Wer muss/soll den Antrag ausfüllen damit die GmbH auch gelöscht wird? Was ist sonst zu beachten ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein Insolvenztatbestand vorliegt ist der Geschäftsführer in der Pflicht einen Insolvenzantrag zu stellen. Alternativ kann der Insovlenzantrag auch durch den oder die Gesellschafter erfolgen, wenn die GmbH führungslos ist.

Auch wenn der Dienstvertrag mit dem Geschäftfsührer gekündigt wurde, ist dieser noch immer in der Funktion als Geschäftsführer. Hierfür ist dann die Abberufung gegenüber dem Registergericht erforderlich.

Soweit für die GmbH kein Insolvenzgrund gegeben ist, ist die GmbH zu liquidieren. Hierfür bedarf es eines Gesellschafterbeschlusses.

Die Liquidation ist, soweit möglich, einer Insolvenz in jedem Fall vorzuziehen, notfalls durch entsprechende Einlagen. Denn durch die lange Zeit zwischen Insovlenzantrag der KG bis jetzt, wäre ein Insolvenzantrag für die GmbH in jedem Fall verspätet, wenn der Insolvenzgrund bereits vor zwei Jahren vorgelegen hat. Neben einer Haftung des Geschäftsführer gegenüber der Insolvenzmasse droht auch ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung und der nicht ordnungsgemäß geführten Buchhaltung.

Daher sollte die Liquidation mit einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss angestrebt werden und ein Insolvenzantrag vermieden werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2014 | 11:27

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Danke für Ihre Antwort. Es ist mir aber leider immer noch unklar, wie eine Liquidation erfolgen kann. Denn es lag wohl ein Grund für die Insolvenz der GmbH & Co.KG - da läuft das Insolvenzverfahren immer noch. Und die persönlich haftende Gesellschafterin ist ja die betroffene GmbH. Diese haftet für die Verbindlichkeiten der GmbH & Co.KG. Wie kann denn die GmbH denn getrennt von der GmbH & Co.KG liquidiert werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2014 | 20:32

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Es handelt sich bei der GmbH um eine eigene Gesellschaft, die zwar als Gesellschafterin der KG fungiert, aber hinsichtlich der Liquidation und einem möglichen Insolvenzantrag eigenen insolvenzrechtlichen Regelungen unterliegt.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise sollte der Insolvenzverwalter der KG angefragt werden, ob dieser auf weitere Ansprüche gegen die GmbH verzichtet, wenn ein geringer Vergleichsbetrag gezahlt wird. Soweit die GmbH keine weiteren Verbindlichkeiten hat, wäre der Weg frei für eine Liquidation.

Ein Insolvenzantrag hätte neben der strafrechtlichen Komponente auch den Makel einer Bonitätsverschlechterung. Aufgrund des Zeitablaufes und vor dem Hintergrund einer möglichen Regelung mit dem Insolvenzverwalter rate ich dringend zu einer Liquidation.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.02.2014 | 21:13

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