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Kann GKV rückwirkend KV-Beiträge verlangen

| 31.07.2009 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin angestellt und meine Frau seit April 2007 gewerbetreibend. Von Anfang an lassen wir alles über den Steuerberater laufen.
Meine Frau und unsere Kinder sind über mich bei der AOK (GKV)
familienversichert.
Unser Steuerberater forderte uns auf, den Bescheid für 2007 an die
AOK zu schicken, damit die AOK sieht, daß 2007 der Gewinn unterhalb (ich glaub 360 Euro/Monat) liegt und somit sich meine Frau nicht selbst krankenversichern muß.
Der Bescheid für 2008 wird erst nach Einreichung der Steuer durch unseren Steuerberater innerhalb der nächsten Monate gegen Ende dieses Jahres (2009) vorliegen.
Dieser Steuerbescheid für 2008 wird einen Gewinn oberhalb der Grenze aufzeigen und verpflichtet meine Frau, sich selbst zu versichern.
Nun zur Frage:
Unsere Steuerberaterin behauptet, daß erst mit Übermittlung des Bescheides an die AOK wir zur Versicherung verpflichtet sind und nicht rückwirkend.
Ein Mitarbeiter von der AOK jedoch behauptet, daß die Beiträge rückwirkend seit 01.01.2008 eingefordert werden - sprich ca. 7.000,-- Euro nachgezahlt werden müssen.
Die Steuerberaterin beharrt darauf, daß wenn bereits einmal Kenntnis von der Selbstständigkeit (2007 durch den Bescheid) bei der AOK vorhanden war, danach die Versicherungspflicht beim Herausfallen aus der Familienversicherung erst "beim Bekanntwerden" und nicht "rückwirkend" verlangt wird.
Indirekt gibt die AOK recht, da es auch laut AOK einen Passus gibt, der besagt, dass wenn der Selbstständige nicht wissen konnte, dass er über der Grenze liegt, es erst verlangt werden kann, wenn er es wissen konnte.
Dies ist jedoch sehr schwammig. Meine Frau hat einen Internet-Shop und generiert die Umsätze hauptsächlich im Dezember. Erst im Dez. 2008 wußten wir, daß wir (sogar deutlich) über die Gewinngrenze rutschen würden.
Die Steuerberaterin jedoch meint, daß wir es doch erst nach dem Bescheid sicher sagen können und nicht vorher und daher "sie" recht hätte.
Es wäre toll, wenn sie uns hier Klarheit geben könnten.
Mfg.
JW

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ehegatten von Mitgliedern sind beitragsfrei familienversichert in der GKV, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und über kein Gesamteinkommen verfügen, das regelmäßig eine bestimmte Einkommensgrenze (2009: 360 € monatlich) überschreitet.

Grundsätzlich teile ich die Rechtsansicht Ihrer Steuerberaterin.

Als Nachweis für die Ermittlung der Beitragshöhe für die Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab dem 01.01.2006 ausschließlich der amtliche Nachweis der zuständigen Finanzverwaltung (Einkommensteuerbescheid). Zudem ist Ihre Frau als Selbstständige nach § 206 SGB V verpflichtet, neu ergangene Steuerbescheide Ihrer Finanzverwaltung unverzüglich Ihrer Krankenkasse in Kopie vorzulegen.

Auf der Grundlage des Steuerbescheids wird die für Sie geltende Beitragsbemessungsgrundlage bestimmt und Ihre zukünftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge festgelegt. Entscheidend für den Beginn der Beitragsänderung ist das Datum des Einkommensteuerbescheids. Die Änderung gilt ab dem Folgemonat.
Legen Sie Ihrer Krankenkasse den Bescheid der Finanzverwaltung erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, erfolgt die Beitragsbemessung rückwirkend ab dem Folgemonat laut Datum des Steuerbescheids.

Hier ein Beispiel:
Das Finanzamt stellt Ihnen einen Steuerbescheid aus mit dem Datum 10.09.2009. Sie reichen der GKV diesen Steuerbescheid umgehend in Kopie ein. Mit den darin enthaltenen Angaben werden Ihre Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung neu berechnet. Diese gelten ab dem Folgemonat laut Datum des Steuerbescheids, also ab dem 01.10.2009.

Grundsätzlich gilt, dass die Beiträge der freiwillig Versicherten in der Regel endgültig festgesetzt werden, da der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftsbezogen berücksichtigt werden darf.

Es gibt aber rechtliche eine Ausnahme für Berufsanfänger. Wenn am Anfang der Selbständigkeit mehr verdient wird als prognostiziert, kann die GKV eine Nachzahlung verlangen, aber nur die Krankenkasse den ursprünglichen Beitragsbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt erlassen hat.

Sollte Ihre GKV auf Ihrer Ansicht beharren, empfehle ich Ihnen dringend einen Rechtsanwalt mit dem Widerspruch/Schriftwechsel gegenüber Ihrer GKV zu beauftragen. Erfahrungsgemäß erhöht die Einschaltung eines Rechtsanwaltes Ihre Chancen beträchtlich.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2009 | 11:21

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Die Krankenkasse könnte doch unterstellen, daß ich die Einreichung der Steuer absichtlich in die Länge gezogen habe (Ende 2009), um sich mehrere Montate Beiträge zu sparen. Desweiteren könnte die GKV behaupten, daß mit den erreichten Umsätzen im Dezember 2008 wir bereits Kenntnis über den höheren Gewinn hatten und damit zur Benachrichtigung an die Kasse verpflichtet gewesen wären.
Wie schätzen Sie die Chancen im Falle eines Rechtsstreits ein ?
Nochmals vielen Dank im voraus.
Mfg.
JW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2009 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der oben genannten Grundsätze ( als Nachweis für die Ermittlung der Beitragshöhe für die Kranken- und Pflegeversicherung gilt ausschließlich der amtliche Nachweis der zuständigen Finanzverwaltung) schätze ich die Chancen recht gut ein.
Oftmals wird hier auch ein außergerichtlicher Vergleich über einen Teilbetrag mit der GKV geschlossen.

Eine Behauptung der GKV, dass Sie Ihren Steuerbescheid absichtlich zeitlich nach hinten schieben, erscheint mir nicht sehr stichhaltig, da in der Praxis die meisten Steuerbescheide bei Selbstständigen an des Ende des Jahres gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.07.2009 | 12:28

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FRAGESTELLER 31.07.2009 5/5,0
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