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Kann Frist zur MPU Beibringung nicht einhalten

| 04.07.2015 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Im folgenden Fall wurde die Fahrerlaubnis entzogen und zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis eine MPU Maßnahme angeordnet. Die Spreefrist ist bereits abgelaufen.

Da der junge Mann, den es betrifft, arbeitslos ist, kann er die MPU Kosten z.Z. nicht aufbringen und hat die Behörde vor Ort, in einem persönlichen Gespräch um eine Verlängerung der Frist für die MPU gebeten.

In der Behörde hat er die Auskunft erhalten, dass die Behörde die Frist nicht verlängern kann und er seinen Antrag auf Wiedererlangung der Fahrerlaubnis zurückziehen muss.

Er hat jetzt Aussicht auf eine Arbeit und sieht die Möglichkeit seine MPU anzugehen.
Die gesetzte Frist zur MPU Beibringung kann er allerdings nicht mehr einhalten.

Seine Fahrerlaubnis ist in seinem Beruf existenziell.
Er hat die Befürchtung, dass die Behörde ihm bei Nichteinhaltung der Frist zur MPU Maßnahme eine Sperre zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ereilt und er über die nächsten Jahre keine Chance hat, die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen.

Ist das Rechtens?
Was muss er tun, um die Frist zu verlängern?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Fahrerlaubnis wird er nur nach Vorlage einer bestandenen MPU wiedererteilt bekommen. Kann er die Frist dazu nicht einhalten, sollte er Rücksprache mit der Behörde nehmen und eine Fristverlängerung beantragen. Diese kann bei besonderen Gründen gewährt werden. Wird keine Fristverlängerung gewährt und kann er die MPU nicht beibringen, weil er kein Geld dafür hat, sollte er den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zurücknehmen.

Eine weitere Sperrfrist wird er zwar nach Ihrer Schilderung nicht befürchten müssen, wenn es dafür keinen Anlass gibt - aber er bekommt ohne MPU nun einmal keine Fahrerlaubnis erteilt. Zudem beginnt die Tilgungsfrist für die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, bei einer Versagung der Neuerteilung wieder neu von vorne an zu laufen.

Das bedeutet: Er soll der Führerscheinbehörde erläutern, weshalb er derzeit die MPU nicht beibringen kann und eine Fristverlängerung beantragen. Bewilligt die Behörde die Verlängerung nicht oder kann er absehen, dass er auch in der verlängerten Frist die MPU nicht beibringen kann, sollte er den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unbedingt zurücknehmen, da er sonst abgelehnt werden wird und sich die Tilgungsfrist neu berechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.07.2015 | 19:36

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