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Kann Forderung mit Guthaben - Gas gegen Strom - verrechnet werden?


| 25.11.2011 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Betr.Firma TelDaFax
Ich habe bei der GLEICHEN Firma, nämnlich TelDaFax in Troisdorf, einen Liefervertrag für Gas und einen für die Lieferung von Strom abgeschlossen.
Der Gasvertrag wurde von mir nach einen Jahr gekündigt und ich erhielt eine Schlußrechnung nach der ich hätte 199,20 Euro zahlen sollen. In diesem Betrag war ein Rechenfehler zu meinen Gunsten von 56.19, so daß ich Widerspruch eingelegt habe - Einschreiben - der aber bis heute nicht beanwortet wurde.
Der Strom-Liefervertrag wurde zwangsweise aufgelöst, - Ende Juni 2011 - und aus diesem Vetrag resultiert überschlägig für mich eine Forderung von 1200,-- Euro. - Die Jahresschlußrechnung ist bisher nicht erfolgt.
Dem Insolvenzverwalter Bähr, der von mir die 199,20 Euro einforderte habe ich exakt meine Aufrechnung beschrieben und ihm mitgeteilt, daß ich aufgrund meiner Forderung nicht zahlen werde.
Darauf erhielt ich das folgende Schreiben:
"In der obigen Angelegenheit nehmen wir bezug auf Ihr Schreiben vom 22. 11. 2011 und teilen mit, daß Sie eine Stromrechnung nicht mit einer Gasrechnung verrechnen dürfen. Die TelDaFax Energy GMBH als Ihr Vertragspartner hat ihre sämtlichen Forderungen aus Strom-/Gasbelieferungen gegen Sie an ein Schwesterunternehmen, die TelDaFax SERVIS GmbH abgetreten. Daher ist der Insolvenzverwalter der TelDaFax SERVICE GmbH nun verpflichtet, die Forderungen gegenüber Ihnen einzuziehen und ggf. auch gerichtlich durchzusetzen. Mögliche Forderungen, die Sie als Kunde gegen die TelDaFax ENERGY haben, sind nicht auf die TelDaFax Service übergegangen. Sie richten sich weiterhin gegen Ihren Vertragspartner, nämlich die TelDaFax Energy und sind ausschließlich in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen dieser betreffenden Gesellschaft geltend zu machen, also zur Insolvenztabelle anzumelden. Es tut uns leid, daß wir Ihnen leider keine erfreulichere Nachricht überbringen können.
Mit freundlichen Grüßen: Creditreform Kassel"
So weit der Text des Briefes und der Sachverhalt.
Meine Frage:
Wie soll ich mich verhalten?
Greift hier nicht ein Zurückbehaltungsrecht aus dem BGB?
Gern erwarte ich Ihre Anwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Durch die Abtretung tritt der neue Gläubiger bzgl. der abgetretenen Forderung an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§ 398 BGB). Die Forderung geht so über, wie sie im Zeitpunkt der Abtretung besteht, mit allen Vorzügen (§ 401 BGB) und Schwächen (§§ 404 bis 407 BGB). Nur der Gläubiger wechselt, die Forderung bleibt grundsätzlich dieselbe. Insbesondere kann der Schuldner gemäß § 404 BGB dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegen halten, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. Denn der Schuldner soll nicht durch eine Vereinbarung benachteiligt werden, an der er selbst nicht beteiligt ist. Der Begriff der Einwendung ist dabei nach herrschender Meinung im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst nicht nur die Einwendungen, sondern auch die Einreden (also diejenigen Gegenrechte, die die Forderung zwar bestehen lassen, ihre Durchsetzbarkeit aber hemmen).

Sie können einer abgetretenen Forderung also grundsätzlich alle Rechte entgegenhalten, die Ihnen auch ohne Abtretung zugestanden hätten, z.B. ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB iVm. § 404 BGB geltend machen oder aufrechnen (§ 406 BGB).

Allerdings sind diese Rechte nur beschränkt insovenzfest (siehe z.B. §§ 94 – 96 InsO), wobei es insbesondere auf den Zeitpunkt der Fälligkeit Ihrer (Gegen-)Forderung ankommt. Ich würde daher auch in Hinblick auf Ihre nicht unbeträchtliche Forderung gegen TelDaFax empfehlen, einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mit der detaillierten Prüfung der Angelegenheit und der Durchsetzung Ihrer Rechte zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 25.11.2011 | 20:11


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"Ich hätte eine klare Antwort erwartet -
1. gegen die Gasrechnung habe ich Widerspr. eingel. weil m. E. der Betrag falsch war - ich habe von TelDaFax keine Antwort erhalten, und nun soll ich diese Rechn. bezahlen, weil der Betrag an eine neue Firma abgetreten wurde? - Wie kann das denn sein.
Über 1000,- Euro Forderungen habe ich an die gleiche Firma, die ich wohl nach Lage der Dinge in den Wind schreiben kann. Wozu gibt es den § 273 BGB, wenn er hier nicht greift? -
Die Antwort auf meine Frage ist mir daher zu vage -
Ich bin damit eher nicht zufrieden.-
Und noch ein Wort zu der nicht unbeträchtlichen Gegenforderung:
Es ist doch wohl klar, daß von dieser Firma im Insolventsverfahren kein Euro zu holen sein wird - das pfeifen inzwischen doch die Amseln vom Dach -
trotzdem Danke für die Antwort - ich werde wohl lieber zahlen als zu den 35 Euro nun weitere Kosten zu produzieren - lieber zahle ich dann die 199 an den Nachfolger der maroden Firma TelDaFax. - das ist billiger.

"
Stellungnahme vom Anwalt:
Eine unangemessene Bewertung. Die Frage wurde beantwortet, die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage wurde vom Fragesteller nicht genutzt. Dass die Regelungen des Insolvenzrechts hier eine positivere Antwort verhindern, kann wohl kaum dem Rechtsanwalt angelastet werden.
FRAGESTELLER 25.11.2011 2,6/5.0
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