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Kann Einigungsvorschlag als Erpressung ausgelegt werden?

| 19.09.2010 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


14:53

Ein Strafantrag wg. Verleumdung wurde von der StA mit Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt. Ich beabsichtige nun, der Gegenseite (ein RA) folgenden Vorschlag im Sinne eines Täter-Opfer-Ausgleichs zu machen:

Ich werde von einer Strafverfolgung auf dem Wege einer Privatklage, sowie einer Zivilklage wg. Schmerzensgeld/Schadensersatz, mit maximaler Konsequenz (soll heissen, bis in die letzte Instanz) absehen, falls dieser bereit ist, mir umgehend eine Entschädigung von 5.000,-- € zu zahlen. Im Fall der Ablehnung dieses aussergerichtlichen Vergleichsvorschlages, werde ich umgehend einen Berufskollegen mit den erforderlichen Maßnahmen beauftragen.

Kann dies als Erpressung ausgelegt werden?

19.09.2010 | 14:07

Antwort

von


(62)
Baumschulenstraße 9-10
12437 Berlin
Tel: 030 26 03 97 63
Web: http://www.ra-schauer.de
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Sehr geehrter Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nein. Ob eine Erpressung nach § 253 StGB: Erpressung oder eine Nötigung nach 240 StGB vorliegt, richtet sich in Ihrem Falle nach der sogenannten "Verwerflichkeit" der Handlung. (Man könnte sich freilich schon fragen, ob dieser Vergleichsvorschlag Ihrerseits überhaupt die Drohung mit einem empfindlichen Übel darstellt, doch hier gehen die juristischen Ansichten auseinander, so dass ich mich nur auf das Ergebnis konzentrieren werde).
Verwerflichkeit kann laienhaft mit "gesellschaftlich geächtet" übersetzt werden.

Und hinsichtlich der Verwerflichkeit sollte man differenzieren:

1. Zivilrechtlicher Entschädigungsprozess
Keine Verwerflichkeit zu sehen! Auch wenn die Summe - ohne Wissen um den Fall zumindest - recht hoch erscheint, so ist ein Angebot der außergerichtlichen Klärung vor Einschaltung der Gerichte keinerlei verwerfliches Handeln, sondern vielmehr ein üblicher Weg der Klärung eines Anspruchs.

2. Absehen v. Privatklageweg
Auch hier ist die Drohung mit dem Privatklageweg bzw. das Angebot zum Absehen davon wohl kein verwerfliches Handeln im Sinne der zitierten §§ des StGB. Die Rechtsprechung würde dies allenfalls so sehen, wenn die geforderte Handlung (Zahlung der Entschädigung) und die angedrohte (Beschreiten des Privatklageweges) in einem SACHFREMDEN Verhältnis stehen. Das heißt: Würde die Zahlung der Entschädigung NICHT mit der Verleumdung in Zusammenhang stehen, dann wäre eine Erpressung gegeben.
Aber da die prozessuale Vorgehensweise Ihrerseits in einem Sachzusammenhang (Verleumdung als Ursache) steht, ist eine Verwerflichkeit nicht gegeben.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung. Gerne kann ich auch die Vertretung übernehmen, so Sie es wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Marek Schauer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2010 | 09:12

Hallo Herr Schauer,

kann bei Beschreitung des Privatklageweges der "Einigungsversuch" irgendwie umgangen oder unproblematisch erledigt werden? D. h. eine unbedingte Klage durchgezogen werden?

MfG
J. Kelke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.09.2010 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller/in,

nein, der Sühneversuch kann nur unter den Bedingungen des § 380 StPO: Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung entbehrlich gemacht werden. D.h. bei der Beleidigung eines Amtsträgers oder wenn die Parteien an verschiedenen Wohnorten sind. Im letzteren Fall muss die Befreiung beim Gericht beantragt werden.

Wenn eine Bescheinigung über das Scheitern nicht mit der Privatklage eingereicht wird, wird die Klage kostenpflichtig zurückgewiesen.

Beste Grüße,
Marek Schauer

Bewertung des Fragestellers 19.09.2010 | 15:06

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