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Kann Einbürgerung trotz Einbürgerungszusicherung noch abgelehnt werden?

12.10.2011 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo, ich lebe seit 22 Jahre in Stuttgart.
Bin russischer Staatsangehörigkeit.
Habe meinen russischen Ausweis bereits abgegeben.Bin momentan staatslos.
Besitze einen vorläufigen grauen deutschen Reisedokument mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis und gültige Einbürgerungszusicherung.
Jetzt wurde mir aber mein Job gekündigt und ich habe 1 Monat Arbeitslosengeld bezogen (kein AG II). Jetzt bin ich zur Zeit erkrankt und bekomme Fortzahlungen von der Krankenversicherung.
Mein Lebensunterhalt ist gesichert unter anderem durch Zuwendungen meines Freundes, nachweislich durch Kontoauszüge.
Für die Einbürgerung verlangt die Behörde von mir jetzt die Gehaltsabrechnungen.
Kann ich in diesem Fall nicht eingebürgert werden, und wie lang kann ich staatslos bleiben?
Mit freundlichen Grüssen J.K

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie müssen eingebürgert werden, solange Sie eine Einbürgerungszusicherung haben und seit deren Erlass kein Änderungen in der Sachlage eingetreten sind. Das ist nach Ihrer Sachverhaltschilderung auch nicht der Fall. Soweit Ihr Job gekündigt worden ist, Sie aber eine ALG I - Leistung oder Krankengeld erhalten, so ist das keine wesentliche Änderung der Sachlage, die dazu führen könnte, dass Sie nicht eingebürgert werden. Sie können gem. § 10 StAG eingebürgert werden. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG - und nur auf diese kommt es hier an- sind erfüllt, wenn Sie den Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem II. oder XII. Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können. Sie können das, weil das Arbeitslosengeld I eine Leistung nach dem SGB III ist: das Krankengeld eine Leistung nach dem SGB V.

Die freiwillige Zahlungen Ihres Freundes an Sie sind unerheblich, solange er dazu nicht verpflichtet ist. Die Behörde kann nur prüfen, ob Sie aus den Leistungen der Krankenkasse, Ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das wird eher der Fall sein.

und wie lang kann ich staatslos bleiben?
Bis Sie eingebürgert werden, bleiben Sie staatenlos. Es ist zeitlich gar nicht beschränkt.





Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

www.edinkoca.com
info@edinkoca.com
Taunusstraße 43
60329 Frankfut am Main

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