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Kann Bedarfsgemeinschaft bei Kind und gemeinsamer Whg unterstellt werden?

29.08.2018 18:17 |
Preis: 33,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Liebes Frag-einen-Anwalt-Team,

ich habe eine Frage zur Bedarfsgemeinschaft, bzw. zur Anrechnung meines Einkommens auf das ALGII meines Partners:

Ich wohne in einer Wohngemeinschaft. Mittlerweile führe ich mit meinem Mitbewohner eine Partnerschaft und wir erwarten ein gemeinsames Kind (Schwangerschaft im 6. Monat). Neben meinem Partner und mir wohnt noch eine weitere Person in der Wohnung mit der ebenfalls keine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Mein Partner erhält derzeit ALGII, ich werde als Mitbewohnerin angeführt, d. h. derzeit werden wir nicht als Bedarfsgemeinschaft gerechnet.
Tatsächlich führen wir auch keine Bedarfsgemeinschaft. (Eigene Konten, Eigene Einkäufe, eigene Zimmer...)
Wir teilen uns das Sorgerecht.

Mir stellen sich nun folgende Fragen:

1.) ob und inwiefern wir verpflichtet sind, dem Arbeitsamt mitzuteilen, dass wir eine Beziehung führen und ein Kind erwarten.
2.) das Arbeitsamt davon ausgehen darf, dass wir eine Bedarfsgemeinschaft führen und ab welchem Zeitpunkt.
3.) Verknüpft mit der vorangehenden Frage, ob es möglich ist zu beweisen dass wir - trotz gemeinsamem Kind - KEINE Bedarfsgemeinschaft führen.
4.) Sofern wir nicht um die Bedarfsgemeinschaft herumkommen würde vermutlich mein Elterngeld (mit Freibetrag von 300 Euro, ich bin derzeit arbeitstätig) sowie das Mutterschaftsgeld als Einkommen voll angerechnet. Korrekt?

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie sich hier teilweise in einer „Grauzone" bewegen. Eine „Beziehung" ist Privatsache und geht das JC nichts an. Verdichtet sich die Beziehung aber zur Bedarfsgemeinschaft, d.h. zu einer „Beziehung" bei der (wie in einer eheähnlichen Gemeinschaft) wechselseitige Einstandsverpflichtungen von den Partnern akzeptiert werden, handelt es sich dabei um eine leistungserheblichen Umstand, der dem Amt mitgeteilt werden müsste.
Das ist aber immer eine Frage der Einschätzung im Einzelfall. Wenn Sie das nicht so sehen und die äüßeren Lebensumstände (Wohnsituation) unverändert sind,, müssen Sie dem Amt auch nichts mitteilen, da, wie gesagt, eine Beziehung Privatsache ist.
Da Sie selber nicht im Leistungsbezug stehen, haben Sie selber natürlich auch keine Mitteilungspflichten gegenüber dem Jobcenter.

Im Übrigen geht es das Jobcenter grundsätzlich auch nichts an, wer der Kindesvater ist. Solange keine förmliche Vaterschaftsfeststellung/Vaterschaftsanerkenntnis vorliegt, muss auf eine bloße Vermutung, auch wenn diese eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, auch der vermeintliche Kindesvater meiner Auffassung nach keine entsprechenden Angaben machen.
Eine Vaterschaftsanerkennung mit Sorgerechtserklärung sollte daher wohlüberlegt werden.

Wenn entgegen der vorstehenden Ausführungen die gemeinsame Elternschaft "offiziell" feststeht, besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass bei einem gemeinsamen Wohnsitz auch eine Bedarfsgemeinschaft besteht (§ 7 IIIa Nr. 2 SGB II). Diese Vermutung können Sie natürlich grundsätzlich widerlegen, was aber inei einem gemeinsamen Kind sehr schwierig ist.

Ihre Annahme zur Anrechnung von Einkommen trifft zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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