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08.12.2006 01:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Folgender Sachverhalt:
Mein Freund wurde letztes Jahr vom Gericht als rechtlicher Betreuer für seine Oma eingesertr, die an Altersdemenz leidet. Er ist auch in dem Gebiet der Vermögenssorge eingesetzt. Da er ein enger Verwandter ist, braucht er dem Gericht gegenüber nur einen jährlichen Bericht abgeben und keinen Belegnachweis führen. Seine Oma hatte ein Sparbuch von ca. € 30.000,--. Die Oma wurde in einem Heim untergebracht und die Heimkosten wurden von der Rechte bestritten. Nun hat mein Freund folgendes Problem: Er ist seit 1992 selbständig und Ende 1994 in ein anderes Bundesland umgezogen. Hier war die Auftragslage für ihn jedoch so schlecht, das er seit 2003 kaum noch Einkommen hat. Fa er zu lange selvständig war, findet er auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Anstellung mehr. Nun hatte er Anfang des Jahres die Möglichkeit bekommen, mit geringem finaziellen Einsatz einen bestehenden Secondhandladen zu übernehmen, was er auch tat. Diese Kosten konnte er noch selbst bezahlen. Nun hat er aber den Fehler begangen, da der Laden mit Verlust gearbeitet hat und er eine geringfügige Kraft hatte, dieses Minus durch Abhebungen von dem Sparbuch auszugleichen. Der Bestand auf dem Sparbuch ist so auf ca. € 5.000,-- geschmolzen. Nun bereut er dies und würde llaes ungeschehen machen, da dies jedoch nichts geholfen hat, den Laden hat er jetzt aufgegeben. Nun ist die Oma verstorben. Das Testament sagt nun aus, das die Schwester seiner Oma den Hauptteil erben soll und er nur seinen Pflichtteil bekommt. Dem Gericht gegenüber musste er nun seinen Bericht abgeben, wo natüröich der Schwund auf dem Sparbuch auffällt.

Nun hat er Angst,das ihn das Gericht anzeigt. Was kann ihm passieren?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Sie schreiben, dass Ihr Freund vom Amtsgericht zum Betreuer im Hinblick auf die Oma bestellt wurde.
In diesem Zusammenhang hat er insbesondere – wie Sie auch vortragen – die Vermögenssorge für diese zweckgebunden zu erfüllen.
Was dieses besagte Sparbuch anbelangt, hat er das sich „darauf befindliche Geld“ selbstredend nur zum Wohle der Oma zu verwenden.
Nunmehr müsste Ihr Freund als Betreuer dies auch dementsprechend darstellen.
Das Vormundschaftsgericht könnte sich ggf. damit zufrieden geben, lediglich zu erfahren, welche Bestände des Vermögens zum Zeitpunkt des Todes der Oma vorhanden waren.
Selbstredend liegt objektiv bei Nichtverwenden des Sparbuchinhaltes für Zwecke der Oma eine Veruntreuung von Fremdgeld vor, die ggf. strafbewährt über die Staatsanwaltschaft zu ermitteln wäre.
Die Frage wird sich jedoch stellen, ob es so weit überhaupt kommen muss, wenn selbst wohl auch die auszahlende Bank den Grund der Abhebungen nicht kennt.
Diese wird die Abhebungen dadurch als legalisiert angesehen haben, dass diese in der Betreuereigenschaft Ihres Freundes veranlasst und durch die Bank durchgeführt wurden.

Dadurch dass Ihr Freund nicht Erbe geworden ist, sondern – nach Ihrem Vortrag Pflichtteilsberechtigter sein solle.
Pflichtteilsberechtigt wäre Ihr Freund, wenn dieser als Angehöriger wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen wäre. Dieser Pflichtteil wäre sodann ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei Schenkungen der letzten 10 Jahre zulasten des Nachlasses bemessungsgrundlagenerhöhende Wirkung entfalten würden.
Es bestünde etwaig die Möglichkeit, da Ihr Freund die Sache mit dem Sparbuch rückgängig machen wolle, mit dem Pflichtteilsanspruch, so denn einer gegeben ist, was noch gesondert zu prüfen wäre, aufzurechnen.
Die testamentarische Erbin könnte als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin selbstredend Interesse haben, zu erfahren, was mit dem „sich auf dem Sparbuch befindlichen Geld“ bis zum Todestag unternommen wurde.
Diese schon deswegen, weil die testamentarische Erbin ggf. noch für die strittigen Heimunterbringungskosten als Gesamtrechtsnachfolgerin würde aufkommen müssen, wofern diese das Erbe nicht ausschlägt bzw. bereits ausgeschlagen hat.
In diesem Falle wäre die Erbfolge wieder neu zu ermitteln und Sie ggf. zum gesetzlichen Erben werden, wenn z.B. die Abkömmlinge der Oma vorverstorben wären. Sollte dies der Fall sein, würde sich wahrscheinlich niemand mehr für das Sparbuch interessieren, da Sie als dann vorhandener Alleinerbe mit dem geringeren Nachlass werden leben müssen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 10:54

In dem Testament hat die Oma seine Tante, also Ihre Schwester als Haupterbin eingesetzt und eine Freundin von ihr soll mit DM 5.000,-- ( Testament wurde 1997 gemacht) bedacht werden. Über meinen Freund steht nur drin, das er sich wenig um sie gekümmert hat, weiter nichts. Seine Schwester, die vorher als Alleinerbin eingesetzt war, wurde in dem Testament ausdrücklich enterbt. Mit dem Sparbuch hätte jeder Geld abheben können, da kein Kennwort oder ähnliches vereinbart war. Mein Freund musste auch in der ganzen Zeit nur ein- oder zweimal seinen Betreuerausweis bei den Abhebungen vorlegen. Ansonsten hat er immer anstandlos den Betrag bekommen, obwohl das Sparbuch auf jemand anderen lautete. Wemm die Staatsanwaltschaft das verfolgen würde, was würde ihm dann drohen?.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 15:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

es wird - wie bereits vorgetragen - erst einmal darauf ankommen, ob die Erbin irgendwelche Ermittlungen durchführt und ggf. die Staatsanwaltschaft ins Boot nimmt.
Wie mich auch die Erfahrung in der telefonischen Rechtsberatung lehrt, ist Strafzumessung in konkreto auch in dem hiesigen Bereicht schlechterdings meines Erachtens nicht möglich.
Es gilt nur soviel anzumerken, dass wenn ein Straftatbestand erfüllt wäre, eine Geldstrafe wohl ausgesprochen werden dürfte.
Es könnte jedoch auch sein, dass das Verfahren nach § 153 a StPO ohne öffentliches Verfahren gegen Geldauflage, die wohl einer entsprechenden Geldstrafe ähneln dürfte, eingestellt wird.
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn Ihr Freund der Aufklärung keinen Vorschub leisten würde.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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