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Kann Anwalt Mandat niederlegen ?


| 10.10.2007 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Anwälte

In einer Mietsache habe ich einen Anwalt beuftragt, er wollte wohl wegen des geringen Streitwertes von Anfang an nicht gerne tätig werden, hat dann aber mehr widerwillig an die Gegenseite ein Schreiben aufgesetzt, was ich sofort bezahlen sollte.

Dies habe ich gemacht und ihm per Schreibe angekündigt, dass ich dies u.v mache mit der Begründung erst das Ende der Streitigkeit mit dem Mieter abzuwarten.

Kurze Zeit später kam von der Gegenseite ein Schreiben, was ich mit meinem Anwalt erötern wollte.
ich habe ihm dann gebeten einen Entwurf vorzuberieten was er auch getan hatte, abschliessend habe ich mit ihm noch über das für und wieder diskutiert.

Jetzt falle ich aus allen Wolken und bekommen nach Absendens des Erwiderungsschreiben an die Gegenseite noch ein Schreiben von meinem Anwalt direkt und ich zitiere.:

"

...Was wir ihnen bisher an weitergehenden Auskünften gegeben haben sehen wir noch als im Rahmen der volrigeneden Angelegenheit als abgegolten an.
Weitere Auskünfte und Beratungen können wir ohne entsprechende Vergütung nicht leisten.
Sofern sie an einer fortlaufenden Beratung interewssiert sind, können wir ihnen eine Honorarvereinbarung auf Basis eines Stundenhonorars von 150 Euro netto zzg. ausagen anbieten"

Die Sache ist trotz einer Mietsache recht umfangreich, trotzdem ist der Streitwert recht niedrig.

Ich habe auf das Schreiben meines Anwaltes erwidert und ihm folgendes geschrieben.:

Ich habe nun geschreiben, dass ich meinen Anwalt nur das fragte, was mit der Sache direkt was zu tun hat.

Trotzdem habe ich nun die Befürchtung, dass mein Anwalt die Sache "hinschmeisst", da er ohnehin von Anfang an keine großwartige Lust dazu hatte, da ich aber schon den Betrag bezahlt habe, wäre dies fatal, da ich mir ja dann einen neuen Rechtsvertreter suchen müsste.
Natürlich hat mein Anwalt der Gegenseite geschrieben, dass er zu dem von meinem Anwalt verfassten Vergleich noch eine Zustimmung erwarten.
Ich denke daher, dass mein Anwalt solange an das Mandat gebunden ist und auch keine extra Gebühren verlangen kann, bis die Sache beendet ist.

Können sie mir sagen, ob ich da richtig liege und ob mein Anwalt in der jetzigen Phase das Mandat abgeben darf ?

Danke

Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:


Grundsätzlich endet das Mandatsverhältnis durch Erledigung des Auftrags, durch einvernehmliche Vertragsbeendigung oder durch einseitige Mandatskündigung. Da die Erledigung des Auftrags stark vom Gegenstand des Mandats und den Umständen des Einzelfalls abhängt, ist es schwer, allgemein gültige Grundsätze aufzustellen.

So, wie Sie den Sachverhalt geschildert haben, scheint das Mandat durch Erledigung des Auftrags beendet worden zu sein:
Sie haben den aufgesuchten Anwalt damit beauftragt, ein Schreiben an die Gegenseite zu verfassen. Dies hat er getan. Somit ist der Auftrag erledigt, das Mandat daher beendet. Ihr Anwalt müßte also neu von Ihnen mandatiert werden und könnte natürlich auf eine Stundenvergütung bestehen.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie den Anwalt von Anfang an mit der vollständigen Bearbeitung des Falles betraut hätten und dieser dies auch zugesagt hätte. Nachdem Sie aber selbst schildern, daß der Anwalt auch auf Grund des niedrigen Streitwerts nicht gerne tätig werden wollte, ist nicht davon auszugehen, daß er das Mandat ohne Vereinbarung eines Honorars auf Stundenbasis vollumfänglich übernehmen wollte. Ob aber wirklich nur ein einmaliges Schreiben Vertragsinhalt zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt geworden ist, oder ob sich der Anwalt dazu verpflichtet hat, das gesamte Mandat zu übernehmen, läßt sich im Rahmen dieser Erstberatung nicht klären; es käme hier auf den Vertragsschluß zwischen Ihnen und dem Anwalt an und auf die Vereinbarungen, die dort getroffen wurden.

Selbst für den Fall aber, daß ein vollumfängliches Mandat erteilt worden wäre, hätte Ihr Anwalt aber die Möglichkeit, das Mandat zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegen würde. Ein wichtiger Grund ist die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant, aufgrund derer die Fortsetzung des Mandats nicht zugemutet werden kann. Ob dies bei Ihnen gegeben war, läßt sich ohne weitere Informationen aber nicht beantworten.



Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2007 | 13:06

Also kann ein Anwalt, sofern das Mandat besteht, nicht so ohne weiteres und auch wenn es noch nicht vor Gericht gegangen ist, dass Mandat niederlegen.

Was hier unter Vertrauensverhältnis gemeint ist, kann ich mir nicht vorstellen, es wäre nett, wenn sie mir da ein Beispiel nennen könnten.
Ich habe meinem Anwalt was gefragt, worauf er mir eine rechtliche Anwort gegeben hat, ich habe danach aber im Internet entdeckt, dass dort anderes vertreten wurde und habe ihm das auch so mitgeteilt.

Er hat richtigerweise erst einen Brief geschrieben, es war ihm aber klar, dass er nicht Briefweise, sondern über Streitwert bezahlt wird, ich habe ihm das auch schriftlich mitgeteilt, dass ich wollte, dass er die Sache zuende führt, bis alles klar ist, daraufhin hat er sich bis jetzt nicht mehr gemeldet.

Als er nun das zweite aufgesetzt hat, hat er einen Vergleich vorgeschlagen und wartet nun auf die Antwort der Gegenseite, er teilte auch mit, dass die jetzige Arbeit noch im Rahmen des Mandates liegt, dass heisst ja dann wohl auch, dass er das Mandant solange führt, bis es abgeschlossen ist.
Weiso man nun auf einmal extra Honorare nehmen sollte, weiss ich niht, so was habe ich auch noch nie gehört, vielleicht nennen sie mir mal das genaue Gesetz.

Das strittige Thema wurde zudem bereits im ersten Schreiben erwähnt und dieses Thema ist noch nicht beendet worden .
Zwischenzeutlich hat mein Anwalt mit der Gegenseite telefoniert und wartet nun auf ie schriftliche Antwort, daher wird das Mandat doch noch so lange laufen, bis die Sache beendet ist

Gibt es da irgendwelche Regelgungen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2007 | 14:21

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass der Anwalt nicht ohne weiteres das Mandat niederlegen kann.

Vertrauensverhältnis meint die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant. Dieses ist gestört, wenn beispielsweise der Mandant den Anwalt anlügt oder ihm Teile des Sachverhalts verschweigt. Dies würde dann zur Kündigung des Mandates durch den Anwalt berechtigen. Die Nachfrage bei Ihrem Anwalt bezüglich einer anderen Meinung stellt aber auf keinen Fall einen Vertrauensbruch dar.

Es kommt in ihrem Fall sehr darauf an, was Sie mit Ihrem Anwalt vereinbart haben.
Zunächst einmal kommt es auf den Umfang der Tätigkeit an. Hilfreich ist hier, wenn Sie ein Schriftstück haben, aus dem hervorgeht, dass Sie Ihren Anwalt beauftragt haben, die Sache zu Ende zu führen. Weiter kommt es dann noch auf die Vergütungsvereinbarung an. Haben Sie keine Vereinbarung getroffen, erfolgt die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, dort im Vergütungsverzeichnis die Nummer 2300. Allerdings könnten Sie auch mit ihrem Anwalt eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Dies ist nach § 4 RVG durchaus möglich. Darin könnte zum Beispiel vereinbart worden sein, dass das Honorar welches Sie bezahlt haben nur das erste Schreiben an den Gegner deckt. Hilfreich ist natürlich auch hier wieder, wenn Sie etwas Schriftliches vorliegen haben.
Abschließend kann ich aber sagen, wenn Sie von einer umfassenden Beauftragung ausgegangen sind, und nichts weiter vereinbart wurde, muss Ihr Anwalt nach den gesetzlichen Gebühren (RVG) abrechnen und kann nicht ohne Ihre Zustimmung nach Stunden abrechnen. Ferner kann er nicht ohne weiteres das Mandat niederlegen.

Eine speziellere Auskunft ist im Rahmen dieser Online-Beratung und ohne Vorliegen entsprechender Unterlagen leider nicht möglich.
Gerne helfe ich Ihnen in dieser Sache aber im Rahmen eines Mandats weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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"Recht gute Antwort, mich hätte auch sehr gewundert, wenn ein Anwalt einfach so ein Mandat abgeben darf, zumal sonst doppelte Kosten anfallen würden und es einem neuen Anwalt sicher schwer fällt, sich in die Materie rechtzeitig einzuklinken. "