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Kann Anfangsverdacht bestehen, aus Erkenntnissen, für die Verwertungsverbot besteht?

11.10.2012 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Es geht hier um Steuerstrafrecht. Im März 2007 fand eine BP für eine gelöschte GmbH statt. Die Prüferin hat Ihrer Meinung nach dort Erkenntnisse erlangt, und die Steuerfahndung um Einleitung eines Verfahrens gebeten. Das Verfahren wurde daraufhin eingeleitet.
Im September 2012 hat sich herausgestellt, das die Prüfungsanordnung für die GmbH falsch war, und darum ein Verwertungsverbot für die aus der Prüfung gewonnen Erkenntnisse besteht.
Frage: Besteht jetzt auch ein Verwertungsverbot der Erkenntnisse für das Strafverfahren, da ja alle Erkenntnisse nachweislich aus der BP stammen, für die ja ein Verwertungsverbot besteht. Nur aus den Erkenntnissen der BP ist das Strafverfahren eingeleitet worden. Dieses ist auch nachgewiesen. Eine Anklage wurde noch nicht erhoben. Wie kann man jetzt erreichen, das das Strafverfahren auch eingestellt wird ?

11.10.2012 | 15:58

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Ein Anfangsverdacht ist bereits bejaht worden. Ein solcher ist nämlich Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Diese ist erfolgt.

Um Anklage erheben zu können, muss allerdings ein hinreichender Tatverdacht (nächst höhere Stufe) bestehen. Andernfalls ist das Strafverfahren einzustellen, § 170 Abs. 2 StPO .

Für eine Verurteilung ist dann die Überzeugung von der Täterschaft "bei Schweigen aller vernünftigen Zweifel" notwendig.


Nach Ihren Angaben hätte die Betriebsprüfung nicht angeordnet werden dürfen. Aus dieser resultieren das Strafverfahren bzw. die dort bezeichneten Beweismittel.

Demnach besteht ein Beweiserhebungsverbot. Da die Betriebsprüfung nicht durchgeführt werden dufte, durften auch keine Feststellungen getroffen werden.


Hiervon zu unterscheiden ist das Beweisverwertungsverbot.

Es gibt spezielle gesetzliche, so genannte eigenständige Beweisverwertungsverbote. Dass ein solches hier einschlägig ist, ist nicht ersichtlich.

Daneben gibt es das nicht gesetzlich normierte Beweisverwertungsverbot, welches allerdings in der Rechtsprechung anerkannt ist. Ob ein Beweiserhebungsverbot zu einem solchen Beweisverwertungsverbot führt, ist für jedes Erhebungsverbot jeweils im Einzelfall gesondert zu betrachten.

Letztlich wäre diese Frage durch das Gericht zu klären, falls überhaupt Anklage erhoben wird. Das Gericht muss dann zunächst über die Zulassung der Anklage und die mögliche Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Gegebenenfalls ist die Frage eines Beweisverwertungsverbotes anschließend in einer Hauptverhandlung zu klären.

Hierbei ist zu beachten, dass die so genannte Widerspruchslösung gilt. Das bedeutet, dass der Angeklagte bzw. sein Verteidiger der Beweisverwertung ausdrücklich und rechtzeitig widerpsprechen müssen.


Gleichwohl kann das (mögliche) Beweisverwertungsverbot bereits jetzt gegenüber der Staatsanwaltschaft ins Feld geführt werden. Ein weiterer Ansatzpunkt für eine Einstellung ist die lange Verfahrensdauer. Ich empfehle Ihnen, einen Verteidiger einzuschalten. Dieser wird zunächst Akteneinsicht nehmen. Anschließend kann eine konkrete Beurteilung abgegeben werden. Möglicherweise ergeben sich daneben, von dem Vorstehenden unabhängige Ansatzpunkte für eine rasche Beendigung des Verfahrens durch Einstellung.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.



Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

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