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Kandidiere zur Betriebsratswahl -Kann der Arbeitgeber mich versetzen?

| 06.02.2010 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter, welcher zur Betriebsratswahl aufgestellt ist, in eine andere Abteilung versetzen?

Die Versetzung erfolgt innerhalb der Firma und innerhalb des Werksgeländes, aber von Gebäude A nach Gebäude B.

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Grundsätzlich ist bereits die Wahl des Betriebsrats gem. § 20 BetrVG geschützt und darf nach Abs 1 von niemandem behindert oder beschränkt werden. Geschützt sind nicht nur der Wahlakt an sich, sondern alle, mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zusammenhängenden, oder der Wahl dienenden Handlungen, Betätigungen und Geschäfte. Eine Behinderung der Wahl liegt insbesondere dann vor, wenn einer der Wahlbeteiligten in der Ausübung seiner Rechte, Befugnisse oder Aufgaben beeinträchtigt oder beschränkt wird.
In Ihrem Fall stellt sich dann natürlich die Frage, ob Sie durch die Versetzung allein schon in der Ausübung Ihrer Wahlrechte behindert oder beschränkt werden, was ich anhand der gegebenen Informationen nicht zu beantworten vermag.
Allerdings dürfen Ihnen gem. § 20 Abs 2 BetrVG keine Nachteile zugefügt werden, die die Betriebsratswahl beeinflussen könnte. Natürlich liegt in ihrem Fall, mit Hinblick auf den Zeitpunkt Ihrer Versetzung, nun der Verdacht nahe, dass sie aufgrund der Tatsache, dass Sie sich zur Betriebswahl haben aufstellen lassen, durch ihren Arbeitgeber nun beeinflusst oder gar abgeschreckt werden sollen.
Nach der Rechtsprechung liegt eine unzulässige Wahlbehinderung einzelner Arbeitnehmer insbesondere dann vor, wenn der Arbeitgeber Versetzungen oder Kündigungen ausspricht, um Arbeitnehmer zu maßregeln, sie an der Ausübung des Wahlrechts zu hindern oder die Durchführung der Wahl zu erschweren. Eine unter diesen Voraussetzungen ausgesprochene Versetzung/Kündigung ist wegen Verstoßes gegen § 134 BGB iVm Abs 1 S 2 nichtig.
Daher kommt es in Ihrem Fall entscheidend darauf an, ob diese Versetzung auch nur im entferntesten mit der Betriebsratswahl zu tun haben könnte, was ich aber anhand der geschilderten Umstände nicht beurteilen kann. Soweit dies der Fall ist, wäre ihre Versetzung auf jeden Fall unwirksam.
Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für (kostenlose) Rückfragen jederzeit und gern zur Verfügung. Selbstverständlich vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Mandatsausführung nicht entgegen steht. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf weitere Anwaltsgebühren natürlich vollständig anrechnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Alexander Stephens

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2010 | 19:22

Herr Stephens, recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. Zum Verständnis sind hier noch einige weitere Angaben: Es geht hier nicht um meine Person. Ich muss aufgrund von Rationalisierung (Reduzierung von Kopfzahlen) einen Mitarbeiter in eine andere Abteilung versetzen (siehe 1. Beitrag). Die Versetzung hat absolut nichts mit der bevorstehenden Betriebsratswahl zu tun. Ich bin nun nicht sicher, ob ich den betreffenden Mitarbeiter versetzen darf oder ob ich jemand anderen nehmen muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2010 | 19:34

Lieber Fragensteller,

im Umkehrschluss zu den obigen Ausfürhungen, spricht natürlich dann nichts gegen eine Versetzung, wenn Sie mit der Betreibsratswahl nichts zu tun hat.

Sie können also den Arbeitnehmer unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten dann auch unbedenklich versetzen.

Sollte der Arbeitnehmer der Meinung sein, es bestünde ein Zusammenhang mit der Betriebsratswahl, müsste er Ihnen dies im Übrigen nachweisen. Rein vorsorglich können Sie ihm durchaus mitteilen, dass die Versetzung aus anderen Gründen und gerade nicht der Betriebsratswahl wegen erfolgt.

Inwieweit die Versetzung aus anderen arbeitsrechtlichen Gründen jedoch wirksam ist, bestimmt sich anhand vielschichtiger anderer Kriterien - Betriebsverfassungsrechtlich bestehen aber wie gesagt, keine Bedenken, soweit Sie die Wahl hierdurch nicht zu beeinflussen beabsichtigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen auf Ihre Nachfrage habe weiterhelfen können, stehe Ihnen baer auch gern für weitere Nachfragen unter meiner Kanzlei-Email-Adresse bei Bedarf zur Verfügung.

Herzliche Grüße und vielen Dank für ihre Nachfrage,

Bewertung des Fragestellers 06.02.2010 | 19:46

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