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Kameraüberwachung öffentlich zugängliches Privatgrundstück


17.07.2006 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Vor einem 4 Parteien-Haus befindet sich eine Fläche die zwar als Privatgrundstück erkennbar (durch Pfosten vom Geweg abgetrennt) aber öffentlich zugänglich ist. Die Fläche dient als Abstellplatz für Fahrzeuge der Hausbewohner. Auch der Zugang zur Haustüre, den Klingeln und Briefkästen findet über diese Fläche statt.
Aufgrund regelmäßiger Beschädigungen an den dort abgestellten Pkw und Zweiräder soll, in Absprache mit bzw. auf Wunsch der Hausbewohner, eine Kameraüberwachung, die ausschließliche dieses Privatgrunstück abdeckt, installiert werden. Was ist zu beachten
- gegenüber Besuchern
- gegenüber sonstigen Personen, die das Grundstück betreten müssen (z.B. Briefträger)
- gegenüber Personen, die eigentlich nicht das Grundstück betreten müssen, da der Gehweg breit genug ist.
Eingrenzung vom Fragesteller
17.07.2006 | 11:46
Eingrenzung vom Fragesteller
18.07.2006 | 17:48
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen, der einschränkenden fragestellung und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Durchführung von Videoaufnahmen kann – wie Sie bereits richtig erkannt haben - Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hervorrufen. Hieraus können sich Ansprüche auf Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 BGB) oder auf Unterlassung beziehungsweise Berichtigung (§ 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB) ergeben. Bei einer schwerwiegenden Verletzung kann auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 823 I BGB i.V.m. Art. 1 I, 2 I GG) bestehen.
Zu denken sind dabei vor allem an gesetzlich besonders geschützte Persönlichkeitsrechts wie z.B. die persönliche Ehre in den §§ 185 ff. StGB, das Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KunstUrhG) oder das Urheberrecht (UrhG). Eine Verletzung dieser Schutzgesetze kann zu einem Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem jeweils verletzten Schutzgesetz führen.
Ich empfehle daher vor der Installierung einer Videokamera vor Ort rechtlich Rat einzuholen. Der prüfende Rechtsanwalt sollte sich dabei die Örtlichkeiten und die Art und Weise der Videoüberwachung genau ansehen. Er wird Ihnen nach der Prüfung mitteilen, ob die beabsichtigte Videoüberwachung unter Berücksichtigung der privaten Interessen zulässig ist. Dabei wird der Rechtsanwalt eine Abwägung der zu schützenden und der beeinträchtigten Rechte bzw. Interessen vornehmen müssen. In jedem Fall wird es unabdingbar sein, dass alle Bewohner und Besucher auf die vorhandene Videoüberwachung hingewiesen werden!

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin
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