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Kameraüberwachung im Betrieb


| 16.10.2017 16:13 |
Preis: 52,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Ein Mitarbeiter von uns hat die Möglichkeit bekommen zu jederzeit und von überall die Kameras unserer Filiale zu nutzen. Doch nun nutzt er dies um Privat von Zuhause zu schauen ob seine Kollegen nach seinen Wünschen arbeiten. Er kontrolliert uns regelrecht. Wie wir Arbeiten und wann wir zur Arbeit erscheinen. Er spricht uns dann nicht direkt darauf an, sondern Erfahren tu ich dies dann immer über Drittpersonen. Selbst als er Krank geschrieben war nahm er sich die Zeit früh morgens um 6 Uhr zu schauen ob ich Pünktlich erschienen bin oder nicht. Er ist zudem Mitarbeiter genau wie wir, er hat keine höhere Position. Er ist allein durch gute Kontakte zu dem Zugang gekommen. Ich bin übrigens Facharbeiter für Lagerlogistik. Kameras sind im Verkaufsraum sowie im Lagerbereich montiert. Ist dies rechtens? Was kann ich dagegen tun? Gespräche mit ihm darüber zeigen absolut keine einsicht. Wir fühlen uns stark unserer Privatsphäre Missbraucht. Dies geht schon Monate lang so. Habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld?

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Sehr geehrter Fragesteller,


Vielen Dank für die Schilderung des Falles. Die Thematik ist sehr interessant, da die Überwachung offenbar von einem Kollegen durchgeführt wird und nicht von der Firma selbst. Auch ist unklar, ob die Bilder aufgenommen werden.

Grundsätzlich ist die Überwachung am Arbeitsplatz nicht von vornherein ausgeschlossen. Die betreffenden Mitarbeiter sind auf jeden Fall zu informieren, und Überwachung muss sich auf das mindestens notwendige Maß beschränken.

Wer aber als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter besonderen Umständen tatsächich Schadensersatzzahlungen rechnen. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht Hessen in Frankfurt am Main einen Arbeitgeber dazu verurteilt, an eine von ihm überwachte Arbeitnehmerin 7.000 € Schadensersatz zu leisten (Urteil vom 25.10.2010, Az. 7 Sa 1586/09). Diesem Fall lagen aber andere Besonderheiten zu Grunde. In Ihrem Fall ermöglicht das Unternehmen offenbar die Überwachung, für diese aber nicht direkt selber durch. Ich sehe ein Anspruch auf Schmerzensgeld erst dann gegeben, wenn das Unternehmen die Überwachungsmöglichkeit nicht sofort nach Kenntnisnahme des Missbrauchs beendet. Der Mitarbeiter hat ihnen gegenüber keine Pflicht zur Zahlung von Schmerzensgeld.

Unter Umständen könnte man die Firma noch in Anspruch nehmen, wenn sie von dem Missbrauch hätte wissen müssen oder die Ermöglichung der Überwachung von Zuhause unverhältnismäßig ist. Dazu müsste in Erfahrung gebracht werden, wie die Überwachung technisch eingerichtet ist, und wieso der Mitarbeiter die Bilder von Zuhause verfolgen kann. Es spricht aber vieles dafür, dass die nicht zu kontrollierende Überlassung von Bildern vom Arbeitsplatz gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen.

Das Unternehmen hätte Maßnahmen zur Beschränkung der Überwachungszeit einbauen müssen, es hätte dem Mitarbeiter nicht die unentwegte Kontrollmöglichkeit der Firma von Zuhause aus überlassen dürfen. Welchen Wert für ein Schadenersatz ein Arbeitsgericht im Einzelfall annehmen könnte, vermag ich nicht zu beurteilen.

Dies hängt auch von der Dauer und der Intensität ab. Wohlmöglich käme ein Betrag zwischen 500 und 2.000 € in Betracht. Eine Garantie für einen Schmerzensgeldanspruch sehe ich jedoch nicht. Die Rechtslage ist dafür zu neu und höchstgerichtlich noch nicht ausreichend ausgeurteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat immerhin in seiner Entscheidung vom 21.6.2012, Az.: 2 AZR 153/11 klargestellt, dass in Ausnahmefällen auch eine heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig sein kann. Demgegenüber kann ein Arbeiter im Einzelfall ein Leistungsverweigerungsrecht haben, also muss er nicht zur Arbeit erscheinen und sich dennoch den Lohn, solange die Überwachung fortbesteht, wenn diese unzumutbar oder unverhältnismäßig ausgeübt wird. Wie Sie sehen ist die Thematik heikel und jeweils vom Einzelfall abhängig. Als ersten Schritt sollten Sie auf jeden Fall den Arbeitgeber ansprechen und die geschilderte Nutzung unterbinden lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 18.10.2017 | 00:21


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FRAGESTELLER 18.10.2017 5/5.0
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