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Kameraüberwachung auf Reitanlagen

8. Februar 2022 14:08 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne würden wir vereinzelt zum Schutz der Pferde Überwachungskameras in den Pferdeboxen anbringen. Diese sind ausschließlich zur Überwachung der Pferde gedacht z.B. bei Erkrankung (Koliken etc.) oder zur Überwachung bei Verhaltensauffälligkeiten (Schlafstörung, Depressionen etc. der Pferde).

Hierbei filmt die Kamera nur die Pferdebox und nicht expliziert Gänge etc..

Nun die konkrete Frage:

Ist es arbeitsrechtlich in Ordnung die Pferdeboxen (innen) zu filmen? Schließlich gehen in die Box ja auch die Pfleger zum misten und füttern der Pferde.

Die Kamera dient nicht zur Überwachung der Arbeitstätigkeit der Pfleger/ des Personals.

Vielen Dank vorab,

Mit freundlichen Grüßen

8. Februar 2022 | 14:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitnehmer zu filmen. Da die Videoüberwachung einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers darstellt, ist die Zulässigkeit indes an einige Voraussetzungen geknüpft und anhand des Einzelfalls zu prüfen. Hier sollen nach Ihren Darlegungen primär die Pferde gefilmt werden, wobei die Pfleger als Arbeitnehmer nur beiläufig erfasst werden.

Indessen müssen hier die Grundsätze des Bundesdatenschutzes auch am Arbeitsplatz eingehalten werden. Danach ist für eine auch nur beiläufige Aufnahme der Arbeitnehmer eine Einverständniserklärung des Arbeitnehmers nötig und dringend anzuraten.

Dabei muss eine entsprechende Erklärung gemäß Datenschutz eindeutig, freiwillig und widerrufbar sein. Das bedeutet, dass vom Arbeitgeber klar genannt werden muss, welche Zwecke die Installation haben soll. Diese Erklärung sollten Sie den Pflegern vorlegen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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