Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.250
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Käufer zahlt nicht, da Ware unbrauchbar (internationaler Handel)

26.11.2010 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Guten Tag,

Verkäufer (im außereuropäischen Ausland) und Käufer (in Deutschland) haben sich über den Kauf einer Ware (natürliche Seife) geeinigt und vertraglich vereinbart, dass der Käufer 80% des Kaufpreises zahlen muss, sobald ihm die Frachtpapiere über die Verschiffung der Ware vorliegen. Den Rest soll er zahlen, nachdem er die Ware am Hafen in Empfang genommen hat. Der Vertrag ist bezüglich des Fälligkeitszeitpunktes eindeutig und sieht keine Ausnahmen vor. Als Gerichtsstand ist der Standort des (deutschen) Käufers vereinbart.

Der Verkäufer verschifft die Ware und übersendet die Frachtdokumente wie vereinbart per Kurier an den Käufer in Deutschland. Dieser weigert sich jedoch nach Erhalt der Dokumente die vereinbarten 80% zu zahlen, da er aus Erfahrung befürchtet, dass die Ware unbrauchbar sein könnte. Wie sich herausstellt zurecht - die Ware ist nicht zu gebrauchen und muss entsorgt werden.

Frage:
Kann der Verkäufer dennoch von dem Käufer die Bezahlung des Kaufpreises verlangen?

(Die Voraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufpreises - Erhalt der Dokumente und Inempfangnahme der Ware - waren schließlich erfüllt.)

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Sie schildern eine internationalen Warenkauf bei dem die Ware fehlerhaft ist und fragen nach der Zahlungsverpflichtung.

Entscheidend ist in diesem Fall die vertragliche Vereinbarung. Wenn hier wie Sie es beschreiben ein internationaler Kauf mit dem Inhalt Documents against Payment vorliegt sind Sie tatsächlich zur Zahlung des Kaufpreises vertraglich verpflichtet.

Bei dieser Vertragsgestaltung – die grundsätzlich zulässig ist – hat der ausländische Exporteur lediglich die vereinbarten Papiere vorzulegen und der deutsche Importeur ist grundsätzlich verpflichtet die Ware zu bezahlen.
Dies ist natürlich eine Gestaltungsmöglichkeit die für den Importeur gewisse Risiken birgt, die sich in Ihrem Fall offensichtlich realisiert haben.
Man kann sich gegen solche Risiken absichern, indem man beispielsweise vom Exporteur eine Gewährleistungsgarantie einer Bank für spätere Gewährleistungsansprüche ausstellen läßt.

In Ihrem Fall haben Sie nun mehrere Möglichkeiten:

a) Sie bezahlen – gemäß dem Vertrag – und machen später Gewährleistungsansprüche wegen der Ware geltend. Wenn Sie diese auf gerichtlichem Wege geltend machen müssen stellt sich die Frage, ob Sie das Urteil eines deutschen Gerichts gegen den Schuldner in einem außereuropäischen Land vollstrecken lassen können.

b) Sie bezahlen nicht und riskieren einen Prozeß. Der Anspruch des Exporteurs scheint nach Ihrer Schilderung durchsetzbar zu sein. Je nach Person des Exporteurs könnte es allerdings möglich sein, daß insbesondere in Deutschland unerfahrene Exporteure ein langes Gerichtsverfahren scheuen und eine einvernehmliche Lösung suchen. Dies gilt im besonderen Maße, falls der Exporteur das Verschicken fehlerhafter Ware zu seinem Geschäftsmodell gemacht hat.
In diesem Fall wird wahrscheinlich die Bereitschaft zu einem Prozeß sinken und eher eine Verhandlungslösung möglich sein. Dennoch besteht natürlich bei dieser Variante das Risiko den Kaufpreis und Prozeßkosten zahlen zu müssen.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER