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Käufer will nach 8 Monaten vom Kaufvertrag zurücktreten und Geld zurück

06.07.2008 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich bin gewerblicher Händler und betreibe einen Onlineshop für Golfsportartikel.

Ein Kunde bestellte am 12.10.2007 ein Golfschläger Komplett Set für Kinder. Es handelte sich um eine hochwertige Marke vom Marktführer aus diesem Segment.

Nach 2-3 Wochen reklamierte der Käufer zwei Schläger, diese seien abgebrochen beim Spiel. Im Rahmen der Gewährleistung wurden ihm dann zwei neue Schläger zugesandt. Dies war am 21.11.2007.

Nun erhielt ich letzte Woche überraschend Post von dessen Anwalt, der mir mitteilte es wären nun angeblich wieder zwei Schläger abgebrochen und der Käufer möchte nun vom Kaufvertrag zurück treten und den vollen Kaufpreis zurück erstattet haben, ansonsten würde er Klage einreichen.

Von diesem zweiten "Mangel" erfuhr ich nur durch den Anwalt und dieser wurde mir in keinster Weise dokumentiert. Auch nicht um welche Schläger es sich handelt. (ggf. ist in diesem speziellen Fall sogar davon auszugehen, dass es gar keine Schläger sind die aus unserem Set sind - wir haben hier begründeten Betrugsverdacht aus Vorkommnissen bei diesem Kunden vor dessen Bestellung).


Meine Frage nun:
Die Gewährleistung, in der von einem Mangel bei Lieferung ausgegangen werden kann (also innerhalb der ersten 6 Monate) ist abgelaufen. Normalerweise müsste mir der Kunde erst nachweisen, dass es sich um einen Mangel handelt der schon bei Lieferung bestanden hat, oder? Kann der Käufer deshalb überhaupt vom Kaufvertrag zurücktreten?

Falls ja, muss aber hier doch nicht der volle Kaufpreis zurück erstattet werden, sondern abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Wie hoch wäre die in diesem Fall anzusetzem. wenn man davon ausgehen kann das dieses Set maximal 2 Jahre vom Käufer bzw. dessen Sohn gespielt werden kann?

Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurück treten kann, muss ich dann das Geld vorab leisten oder erst nach Rücksendung der Ware?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Vermutung bzw. Beweislastumkehr besteht, wie Sie vollkommen richtig erkannt haben, lediglich in den ersten 6 Monaten nach dem Kauf.

Da dieser Zeitraum bereits abgelaufen ist, muss der Käufer zunächst nachweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, z.B. durch mangelhafte Verarbeitung.

Kann er dies nicht, so dass nicht auszuschließen ist, dass der Bruch durch unsachgemäße Handhabung verursacht worden ist, kann der Rücktritt nicht wirksam erklärt werden.

Auch wenn der Mangel bei Gefahrübergang vorgelegen hätte, müsste der Käufer Ihnen zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben, welche fehlgeschlagen oder durch Sie verweigert werden müsste, um ihn zum Rücktritt zu berechtigen.

Daher dürften sich die sonstigen Fragen erübrigt haben. Sollten Sie dennoch ein Interesse an der Beantwortung der Folgefragen haben, teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2008 | 21:44

Ich habe - leider - noch eine Nachfrage:

Der Anwalt meinte - durch den ersten Mangel vor 8 Monaten sei die Beweistlastumkehr bereits erbracht und er muss nun nicht mehr den Beweis erbringen das dieser Mangel von Anfang an Bestand.

Wird das Golfset hier in diesem Zusammenhang überhaupt als Einheit betrachtet? Ich meine nicht, da jeder Schläger auch separat zu betrachten ist. Insofern hat sich die Gewährleistung meiner Meinung nach auch nur für die ersten beiden getauschten Schläger verlängert und nicht für das gesamte Set (auch wenn bei beiden natürlich die 6 Monatsfrist bereits abgelaufen ist).

Insofern würden mir ja folgerichtig pro Schläger zwei Nachbesserungsversuche zustehen und nicht "nur" zwei pro gesamten Golfset, richtig?

Abschließend bitte ich noch um eine Info, wie man hier - rein aus Interesse - die Nutzungsentschädigung ansetzen würde wenn wir das Set zurück nehmen müssten.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen bereits im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2008 | 09:08

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

In der Tat kommt es hier darauf an, ob man das Golfset als Einheit betrachten kann oder nicht. Entscheidend könnte dafür sein, dass man alle enthaltenen Schläger auch einzeln erwerben kann und es sich beim Set einfach um eine preisgünstigere Zusammenstellung handelt.

Sollte das Set jedoch so aufeinander abgestimmt sein (z.B. optisch oder als Sonderedition), dass man es nur als Gesamtheit betrachten kann, wäre der Argumentation des Anwalts unter Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu folgen.

Eine Nutzungsentschädigung bestimmt sich sowohl nach Abnutzungsgrad, Dauer der Nutzung als auch nach Wertverlust. Das kann an dieser leider nicht beurteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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